Vorschlag des Bundestagsvizepräsidenten Alle Deutschen könnten über den SPD-Vorsitz abstimmen
Die SPD sucht einen neuen Parteichef. Vielleicht auch zwei. Abstimmen sollen diesmal wahrscheinlich die Parteimitglieder – oder sogar nicht nur sie.
Der SPD-Vorstand will heute darüber entscheiden, wie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles der Parteivorsitz neu bestimmt werden soll. Unter anderem soll die Basis am Verfahren beteiligt werden – wie genau ist aber noch ebenso unklar wie der zeitliche Rahmen.
Der Vorstand könnte vorschlagen, eine Doppelspitze zu installieren. Der sächsische Landeschef Martin Dulig sagte: "Ich kann mir vorstellen, dass es auf eine Doppelspitze hinausläuft und auch eine Mitgliederbefragung mehrheitsfähig ist."
Bisher vor allem Absagen
Nach der Vorstandssitzung in Berlin wollen die kommissarischen Parteichefs Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel am Nachmittag das weitere Vorgehen auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Sie sind seit Nahles' Rücktritt Anfang Juni im Amt, wollen aber alle drei nicht dauerhaft die SPD führen.
Auch eine Reihe weiterer SPD-Spitzenpolitiker wie Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben bereits abgewunken. Auch Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der Europawahl war und jetzt aus dem Bundesjustizministerium nach Brüssel und Straßburg wechselt, will wohl nicht. Franziska Giffey, die Familienministerin, steht im Verdacht, in ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben. Die Arbeit wird derzeit geprüft.
Nur Thomas Kutschaty, Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, und die Bürgermeisterin von Flensburg Simone Lange haben bisher Interesse geäußert. Lange ist schon einmal angetreten und verlor deutlich gegen Andrea Nahles. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan hat Offenheit angedeutet, aber auch klargestellt, dass sie nur eine Parteiamt möchte, kein Regierungsamt.
Als andere mögliche Kandidaten werden Außenminister Heiko Maas, Generalsekretär Lars Klingbeil oder Juso-Chef Kevin Kühnert genannt.
Bürgermeister als Parteichef?
Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig rief deswegen Kommunalpolitiker dazu auf, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt", sagte Dulig der "Welt" vom Montag. "Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte. Die kennt man vielleicht in Berlin noch nicht. Aber das lässt sich ändern."
Dulig räumte Verschleißerscheinungen bei den Sozialdemokraten ein: "Wenn ich mir das bekannte Spitzenpersonal anschaue, dann sage ich auch: Wir sind da inzwischen etwas ausgebrannt."
Sollen Nicht-Mitglieder abstimmen dürfen?
Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestags-Vizepräsident Oppermann warb derweil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür, nicht nur Parteimitglieder zu befragen. Es wäre "ein mutiger Schritt", auch Nicht-Parteimitglieder über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur abstimmen zu lassen. Es komme darauf an, Politiker auszuwählen, "die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung gut ankommen".
Interessierte Bürger könnten sich etwa für eine Kostenbeteiligung von fünf Euro für die Wahl registrieren lassen, sagte Oppermann. "Ohne Mut und Risikobereitschaft, ohne neue Wege auszuprobieren, wird die SPD nicht aus dem Keller kommen. Wenn wir dagegen Offenheit signalisieren und echte Partizipation anbieten, machen wir die SPD wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt."
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Zugleich betonte Oppermann, Entscheidungen über Wahlprogramme oder den Eintritt in Koalitionen sollten auch künftig ausschließlich Mitglieder treffen. Unter anderem in Frankreich haben Parteien Nicht-Mitgliedern die Teilnahme an Vorwahlen ermöglicht.
- Nachrichtenagentur AFP
