Wahl des SPD-Vorsitzenden Auf der Suche nach einem Führungskonzept
Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr künftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kündigt präzise Vorschläge an. Die sollen zurück ins Kanzleramt führen.
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet eine ausreichende Zahl an Bewerbern für den künftigen Vorsitz seiner Partei. "Ich habe keine Sorgen, dass sich nicht genügend spannende Kandidatinnen und Kandidaten melden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Montag will der SPD-Vorstand ein Verfahren zur Bestimmung des Vorsitzes nach dem Rücktritt von Andrea Nahles festlegen.
Als eine mögliche Anwärterin für das Amt gilt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Eine Kandidatur nicht ausgeschlossen hatten der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty und die ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan. Zuvor hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker klar gemacht, dass sie das Amt nicht anstreben.
"Ich wünsche mir, dass alle ihre Kampagne darauf ausrichten, dass es um das Gemeinsame geht", sagte Schäfer-Gümbel. "Wenn sich alle darauf verpflichten, wird uns die Debatte um die Zukunft der SPD und über den Blick der SPD auf die Zukunft interessant und attraktiv machen."
Wunsch nach Doppelspitze
Viele Mitglieder wünschten sich eine breite Beteiligung der Basis bei der Vorsitzendenwahl, sagte Schäfer-Gümbel. Dies habe die parteiinterne Online-Umfrage mit mehr als 23.000 Teilnehmern ergeben. "Es gibt auch Wünsche und Hinweise von den Mitgliedern, dass eine Doppelspitze eine gute Alternative ist." Dazu gebe es auch den Vorschlag, das nicht zwingend vorzuschreiben.
"Wenn Sie ernsthaft Mitglieder beteiligen wollen, dauert dies natürlich länger, als wenn Sie sagen: Wir machen einen Vorschlag und vier Wochen später einen Sonderparteitag", so Schäfer-Gümbel. "Der späteste Zeitpunkt für die Vorsitzendenwahl ist der Parteitag im Dezember, an dem wir dann auch die komplette Führung wählen." Nach dem Parteiengesetz müsse am Ende ein Parteitag entscheiden. "Aber auf der Wegstrecke dorthin ist vieles denkbar, von einer Urnenwahl über einen brieflichen Mitgliederentscheid über Online-Beteiligung."
Es sei für die Partei klug, die Chance auf breite Beteiligungen zu nutzen – einschließlich der Einladung an Menschen, sich in der Sozialdemokratie zu engagieren. "Da wir wissen, dass der Grat schmal ist zwischen dem Gebot, keine Schnellschüsse zu machen, aber auch keine lange Selbstbeschäftigung, werden wir am Montag präzise Vorschläge machen", kündigte Schäfer-Gümbel an. Dabei ist auch eine Doppelspitze mit einem Vertreter aus dem Osten denkbar, wie Sachsens Integrationsbeauftragte Petra Köpping forderte.
SPD soll weiter Kanzlerkandidat aufstellen
Trotz der miesen Umfragewerte will die SPD auch künftig einen Kanzlerkandidaten aufstellen: "Selbstverständlich", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer der "Rheinischen Post". "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen", sagte Dreyer. "Die aktuelle Umfrageschwäche sagt darüber nichts aus. Das sozialdemokratische Potenzial bleibt, und die SPD kann stärkste Kraft werden." In den letzten Umffragen war die SPD auf 11 bis 14 Prozent abgestürzt.
Über diese Frage hinaus müsse die SPD nach dem Debakel bei der Europawahl nun umso stärker klar machen, was die Partei ausmache. "Die SPD beschäftigt sich viel stärker als alle anderen Parteien mit den konkreten Alltagsthemen der Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und keinen Reichtum nach Hause bringen", so Schäfer-Gümbel.
Die Wurzel der meisten Probleme sei die Ökonomisierung aller Lebensbereiche in den vergangenen 30 Jahren. "Hier geben wir die richtigen Antworten – ob in der Arbeitsmarktpolitik oder durch die Unterstützung der Familien als kleinste Einheit des Zusammenhalts." In der Bildung sehe die SPD die Menschen nicht als Humanressource, sondern stelle Emanzipation und Aufklärung ins Zentrum.
"Untermauern unseren Anspruch einer Volkspartei."
"Konkret klären wir nun mit Volldampf noch offene Fragen. Unsere Vorstellungen zur Versöhnung von Arbeit und Umwelt werden wir in den nächsten Wochen vorlegen. Unser Konzept zur Vermögenssteuer folgt im September", kündigte Schäfer-Gümbel an. "Wir untermauern damit auch unseren Anspruch einer Volkspartei." Das Wesen einer Volkspartei sei es, dass man Gegensätze auszugleichen versuche und in Zusammenhalt übersetze. "Populismus und unzulängliche Zuspitzungen oder Verkürzungen passen dazu nicht."
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Für die bis Ende des Jahres anstehende Halbzeitbilanz zur großen Koalition erwartet Schäfer-Gümbel ein recht positives Fazit bei den Sachfragen. Entscheidend sei aber, dass diese Koalition ein Bild von Zukunft habe und diese Aufgabe angehen wolle. "Es geht nicht nur um inhaltliche Fragen und Programmatik, es geht auch um die gesamte Haltung dieser Koalition", sagte er. "Das haben wir nicht allein in der Hand." Die SPD sei sich in ihrer Geschichte immer ihrer Verantwortung bewusst gewesen. "Zu welchem Ergebnis das am Ende führt, wird ein Parteitag bewerten."
- Nachrichtenagentur dpa
