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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Denkschrift" aus Sachsen-Anhalt CDU-Fraktionschef: "Das ist die Sprache des Nationalsozialismus"
CDU-Politiker wollen "das Soziale mit dem Nationalen" versöhnen – und Offenheit für die AfD. Vom Fraktionschef aus Sachsen kommt scharfe Kritik. Er selbst steht unter Beobachtung.
Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hat die "Denkschrift" zweier Parteikollegen scharf kritisiert, die fordern, das "Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". "Das ist die Sprache des Nationalsozialismus", sagte Hartmann t-online.de. Er halte sie für "gefährlich". Auch die Aussage, nationale Identität, Stolz und Heimatverbundenheit seien die Grundlage für das Zusammenleben, teile er nicht: "Dem kann ich in dieser Form nicht zustimmen."
Die Autoren der Schrift, die beiden stellvertretenden Fraktionschefs der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, forderten ihre Partei auf, sich für Koalitionen mit der AfD zu öffnen: "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte Thomas der Mitteldeutschen Zeitung.
An Parteitagsbeschluss gebunden
Auch Hartmann hatte im vergangenen Jahr eine Koalition von CDU und AfD nicht ausgeschlossen und damit viel Aufmerksamkeit erregt. Seitdem steht er unter Verdacht, die Partei in Richtung AfD öffnen zu wollen. Jetzt sagte er t-online.de: "Ich stehe genauso wie der sächsische CDU-Landesvorstand hinter der Position des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der Koalitionen mit AfD und Linken ausschließt." Auch an den Parteitagsbeschluss aus dem Dezember 2018, der Koalitionen und andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, fühle er sich gebunden, sagte er.
Zugleich wies er mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September erneut zurück, dass die Frage überhaupt relevant sei: "Aus meiner Sicht stellt sich diese Frage derzeit nicht. Jetzt ist es unsere Aufgabe, im Wahlkampf die Bürger von unseren Positionen zu überzeugen."
Kramp-Karrenbauer distanziert sich klar
Aus der CDU-Parteizentrale in Berlin kam am Donnerstag direkt eine klare Absage an schwarz-blaue Gedankenspiele. "Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat", sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Generalsekretär Paul Ziemiak wurde deutlicher. "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab", schrieb er bei Twitter.
Auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sprach sich dafür aus, Koalitionen mit der AfD klar und unmissverständlich auszuschließen. "Die Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages ist eindeutig und schließt derartige Bündnisse aus", sagte Althusmann t-online.de. In Niedersachsen werde es keinerlei Zusammenarbeit mit linken oder rechten Populisten geben, sagte der CDU-Politiker.
Kritik auch aus Sachsen-Anhalt selbst
Ein Absage an den Vorstoß der CDU-Politiker kam aus dem sachsen-anhaltischen Landesverband selbst. Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands, den Landeschef Holger Stahlknecht vorstellte.
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Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg sagte t-online.de: "Mit extremen Parteien machen wir inhaltlich nichts gemeinsam. Wer zum Beispiel Gewalt, und sei es nur Gewalt mit Worten, als vermeintlich probates Mittel der politischen Auseinandersetzung ansieht, mit dem werden wir nicht zusammenarbeiten. Deshalb machen wir nichts mit AfD und Linken gemeinsam.“
- Eigene Recherchen
