Nach "Rezo"-Video: AKK irritiert mit Aussagen zu Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit einschränken?

Kramp-Karrenbauer irritiert mit Aussagen zu YouTube-Videos

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer irritiert mit Aussagen zur Meinungsfreiheit: Nach dem Wahlaufruf von 70 YouTubern will sie offenbar prüfen, ob so etwas reguliert werden müsse.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt mir irritierenden Aussagen zu Meinungsäußerungen von Prominenten in den sozialen Medien im Wahlkampf für Aufsehen. Kurz vor der Europawahl hatte der bekannte YouTuber "Rezo" zunächst mit einem kritischen Video die CDU attackiert. Später legten 70 YouTuber gemeinsam nach und riefen dazu auf, weder CDU, noch SPD oder AfD zu wählen. Die Reaktion der CDU darauf hatte wiederum Kritik hervorgerufen.

Die Aussagen im Wortlaut

Möglicherweise wirkte das noch nach, als Kramp-Karrenbauer am Montag vor die Presse trat. Bei einer Pressekonferenz gab sie im Wortlaut folgende Stellungnahme:

"Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen [hat], um einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt [hätte], wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD.

Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein."

Kramp-Karrenbauer fuhr fort:

"Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur in der CDU, sondern auch, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen."

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CDU widerspricht Interpretationen

Ihre Äußerungen wurden von Beobachtern schnell als möglicher Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit interpretiert. Der Satiriker Jan Böhmermann äußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter kurz und bündig:

Es ist völlig unklar, auf welche "Regeln aus dem analogen Bereich" Kramp-Karrenbauer anspielte. In Deutschland ist es zwar unüblich, dass Medien Wahlempfehlungen geben – verboten ist es hingegen nicht. Bei den YouTubern handelt es sich sogar um Privatpersonen, die öffentlich ihre Meinung sagten.

Die CDU wollte sich zunächst auf Anfrage von t-online.de nicht kurzfristig äußern. Die CDU-Vorsitzende selbst werde in Kürze Stellung nehmen. Wenig später schrieb Kramp-Karrenbauer im Kurznachrichtendienst Twitter: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

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Sie fügte hinzu: "Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."