Klausurtagung nach Europawahl Bereitet die Union sich auf Neuwahlen vor?
Nach der Europawahl will sich die CDU zu einer Klausur treffen – angeblich, um über die aktuelle Steuerschätzung zu sprechen. Doch Insider munkeln, dass es um viel mehr gehen könnte.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung nach der Europawahl am 26. Mai eingeladen. Dies kündigte Kramp-Karrenbauer während einer Vorstandssitzung in Berlin an, wie Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigte. Die Klausur soll demnach am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden.
Wie Ziemiak weiter erläuterte, soll es auf der Klausur darum gehen, wie mit den Ergebnissen der dann aktuellen Steuerschätzung und daraus folgenden Prioritätensetzungen umzugehen sei. Zudem solle die Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Bundesvorstands, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen worden ist, Thema sein.
Droht die nächste Krise?
Allerdings darf erwartet werden, dass die Klausur auch zum Anlass genommen wird, über Konsequenzen aus der Europawahl für die CDU und die Bundesregierung zu beraten. Führende CDU-Politiker schließen hinter vorgehaltener Hand nicht aus, dass es je nach Ausgang der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen zu einer neuen Krise der schwarz-roten Bundesregierung kommen könnte – bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
Das könnte bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer in einem solchen Fall rascher als vermutet versuchen dürfte, Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu beerben. Wegen des voraussichtlichen Wechsels von Bundesjustizministerin und SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley nach Brüssel steht im Kabinett von Merkel ohnehin eine Umbildung an. Je nach Ausgang der Europawahl könnte diese dann auch umfänglicher ausfallen.
"Die Zeit" schreibt, dass innerhalb der Union die Sorge herrscht, dass Kramp-Karrenbauers Chancen auf das Kanzleramt schwinden, wenn sie nicht zeitnah den Aufschwung durch den Neuanfang mit ihr an der Spitze nutzt.
Zudem gibt es Unmut in der CDU, weil die Kanzlerin sich weitgehend aus dem Europawahlkampf heraushalten will. So stand sie am Samstag in Münster zum Wahlkampfauftakt von CDU und CSU nicht zur Verfügung. Es sind nur einige Auftritte von ihr und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Manfred Weber, im europäischen Ausland geplant. Der Druck auf Merkel wächst.
Wenn Kramp-Karrenbauer Merkel frühzeitig beerben möchte, ist eine Neuwahl der wahrscheinlichste Weg. Die SPD dürfte einem Wechsel an der Regierungsspitze kaum zustimmen, da Kramp-Karrenbauer sonst mit einem Amtsbonus in die regulären Bundestagswahlen in zwei Jahren gehen würde. Eine Umgestaltung des Koalitionsgefüges hin zu Schwarz-Gelb-Grün ist ebenfalls unwahrscheinlich, schreiben die Autoren der "Zeit". Denn die Grünen müssten dem zustimmen, die stehen in der Wählergunst allerdings derzeit sehr gut da – doppelt so gut wie bei der Bundestagswahl 2017.
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Neuwahlen sind jedoch auch nicht ohne weiteres möglich: Die Kanzlerin müsste zunächst die Vertrauensfrage stellen und die Unterstützung des Bundestags verlieren. Dass das Parlament selbst ein Misstrauensvotum zur Absetzung der Kanzlerin stellt, ist unwahrscheinlich. Außerdem müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgezogenen Bundestagswahlen zustimmen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Zeit Online – Klausurtermin nährt Spekulationen über vorzeitigen Merkel-Abtritt
