SPD-Politiker hat Zoff mit Fraktion "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"
Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.
Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post soll nach Medienberichten seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren – und sieht sich von der eigenen Fraktionsführung abgestraft. Wie ein Fraktionssprecher mitteilte, muss die SPD einen Sitz in dem Bundestagsausschuss aus arithmetischen Gründen abgeben. Denn mit dem Ausscheiden eines Abgeordneten aus der Fraktion steht der SPD ein Sitz weniger zu. Im vergangenen Herbst hatte der Abgeordnete Marco Bülow die Fraktion verlassen. Der "Spiegel" und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichteten zuerst über den Fall Post.
Die Entscheidung zu dem Sitz im Wirtschaftsausschuss werde derzeit vorbereitet, sagte der Sprecher. Post selbst sagte dem RND, er werde von der Fraktionsführung abgestraft, weil er seine Haltung vertreten habe – gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die er klar ablehne. "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft", sagte Post.
Post will sich nicht mundtot machen lassen
"Dennoch wird man das Ziel, mich mundtot zu machen – denn das ist ja klare die Absicht – nicht erreichen. Im Gegenteil: jetzt sage und handle ich erst Recht so wie ich es für richtig halte und wie es obendrein auch der Beschlusslage unser Partei entspricht", sagte Post weiter.
Post hatte gefordert, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien, der bis Ende März gilt, zu verlängern. In der Regierung ist diese Frage noch nicht entschieden. Post gilt darüber hinaus als Kritiker von Fraktionschefin Andrea Nahles und Vertrauter von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Nun warf Post Nahles unzulänglichen Führungsstil vor: Nahles habe mit ihm kein einziges Mal gesprochen, obwohl er das Gespräch mit ihr gesucht habe.
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Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem "Spiegel": Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Ausschüsse geschickt werden, würden "immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion berücksichtigt".
- Nachrichtenagentur dpa
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