"Spezielle Art des Länderfinanzausgleichs" Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor
Seit zehn Jahren stellt die CSU durchgehend den Bundesverkehrsminister. Seither fließe immer mehr Geld nach Bayern, sagen jetzt die Grünen. Das Ministerium antwortet prompt.
Die Bundesverkehrsminister der CSU haben nach Ansicht der Grünen in den vergangenen zehn Jahren besonders viele Gelder nach Bayern geleitet. "Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das ist definitiv nicht Zufall", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Die Grünen hatten dies aus Antworten des Ressorts auf Kleine Anfragen abgeleitet.
Krischer sprach von einer "ganz speziellen Art des Länderfinanzausgleichs" durch die CSU-Verkehrsminister: "Mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer".
Tatsächlich bekommt Bayern am meisten
Das Bundesverkehrsministerium wies diese Vorwürfe umgehend zurück. "Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung – nach klaren, festen Kriterien und Mechanismen", teilte die Behörde mit. Diese Kriterien seien allen Ländern bekannt und würden von diesen "auch so akzeptiert".
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Ins CSU-geführte Bayern gingen in den vergangenen beiden Jahren die höchsten Summen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf die Grünen-Anfrage hervorgeht: 1,8 Milliarden Euro 2017 und gut zwei Milliarden Euro 2018. Nordrhein-Westfalen erhielt demnach 1,3 Milliarden Euro 2017 und 1,4 Milliarden Euro 2018. Die Mittel für Baden-Württemberg stiegen von 2017 bis 2018 von 887 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt sind die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren schrittweise gestiegen.
- Nachrichtenagentur dpa
