Bei erneuter Flüchtlingskrise Kramp-Karrenbauer würde notfalls die Grenzen schließen
Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus.
Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. In den ARD-"Tagesthemen" antwortete die CDU-Chefin auf eine entsprechende Frage am Montagabend: "Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar."
Kramp-Karrenbauer fügte an: "Wir haben seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auf der Grundlage auch von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann."
Maßnahmen sollen Situation wie 2015 verhindern
Kramp-Karrenbauer äußerte sich nach einem Werkstattgespräch ihrer Partei, das die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufarbeiten sollte. An dem zweitägigen Treffen hatten etwa 100 Politiker und Experten teilgenommen. Zum Abschluss wurden Forderungen und Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik vorgestellt.
So soll etwa ein Frühwarnsystem auf "Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte" hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.
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Kramp-Karrenbauer sagte am Montag, nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Ihre Partei wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen.
- Nachrichtenagentur dpa
