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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Umgang mit Flüchtlingen So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union
Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte.
Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden. Die vergangenen beiden Tage waren dafür ein eindrucksvoller Beleg. Die SPD hat am Sonntag ein Sozialstaatspapier beschlossen, mit dem sie zugleich das Menschenbild der Partei neu definieren wollte, aus dem sich Antworten in sehr vielen anderen Politikfeldern ergeben können.
Die CDU hat während ihres Werkstattgesprächs zu Migration und Integration unausgesprochen dasselbe getan. Beide Konzepte, wiewohl zu verschiedenen Themen, sind in sich überwiegend stimmig und schlüssig. Beide nehmen gänzlich verschiedene Perspektiven ein, wenn es um das Verhältnis von Menschen zu ihren Rechten und damit zum Staat geht.
Die SPD fordert ein Sozialsystem, das sich nicht auf diejenigen konzentriert, die das System ausnutzen, sondern auf diejenigen, die ein Recht auf Hilfe und Unterstützung haben. Und sie sagt: Die Bringschuld liegt beim Staat, nicht beim Einzelnen. Damit hat sie ihre eigenen Agenda-Reformen auf den Kopf gestellt.
Wenn sie dieses Menschenbild ernst nimmt, dann folgt daraus irgendwann auch eine Asylpolitik, die eher von denen ausgeht, die verfolgt sind und Schutz brauchen. Auch wenn davon dann womöglich einige Menschen profitieren, die nur so tun, als brauchten sie Schutz.
CDU denkt vom Asyl-Missbrauch her
Die CDU hat sich am Sonntag und Montag getroffen, um in vier Gruppen über Flucht, Migration und Integration zu sprechen. Und während der Vorstellung der Ergebnisse am frühen Montagabend im Konrad-Adenauer-Haus war das Bild Stichpunkt für Stichpunkt deutlicher zu erkennen: Sie geht gerade nicht von denen aus, die das Asylrecht mit gutem Grund in Anspruch nehmen, sondern von denen, die nicht die Voraussetzungen erfüllen. Sie stellt das individuelle Asylrecht nicht infrage, aber sie denkt vom unbegründeten Antrag, sogar vom vorsätzlichen Missbrauch her. Und sie sagt: Die Bringschuld liegt zuvorderst beim Flüchtling.
Schon die Zuordnung der vier Gruppen legte diese Tendenz nahe: Die erste befasste sich mit einem europäischen Asylsystem, die zweite mit dem deutschen, die dritte mit Abschiebung und nur eine, die vierte, beschäftigte sich explizit mit Integration.
Die Gruppen legten aber, das zeigen die Ergebnisse, auch intern noch einmal einen Schwerpunkt jeweils auf diejenigen Maßnahmen, die Flucht nach Deutschland verhindern oder die Ausweisung von Flüchtlingen aus Deutschland erleichtern. Weniger auf Maßnahmen, die denen, die wirklich verfolgt sind, Flucht ermöglichen oder ihre Anerkennung und ihre Integration erleichtern.
Asylverfahren an den EU-Außengrenzen
So forderte die erste Gruppe vor allem eine Verstärkung der Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze. Konkret müsse die Grenzschutzagentur Frontex zu einer Art Grenzpolizei werden, sie brauche 10.000 Einsatzkräfte – und zwar bis 2020. Außerdem sollten Daten besser ausgetauscht werden, sodass immer klar sei, wer wo die Grenze überquert. Der Europaabgeordnete Sven Schulze trug für seine Gruppe vor.
Die zweite Gruppe unter Leitung der Innenpolitiker Peter Beuth und Armin Schuster forderte unter anderem, direkt an der EU-Außengrenze Asylverfahren durchzuführen und direkt von der Grenze aus zurückzuweisen. Nur dann ergebe es Sinn, Frontex aufzustocken. Dazu brauche es dann auch sogenannte Transitzentren.
Im Land solle die Bundesregierung die Möglichkeit bekommen, jederzeit und überall ohne Konsultation mit der EU temporäre Grenzkontrollen einzurichten. Die Zuständigkeit der Bundespolizei solle erweitert werden, sie solle künftig auch für "unerlaubten Aufenthalt" zuständig sein und nicht "örtlich", sondern "funktional" für Grenzschutz, wie Schuster es formulierte. Wer also die Grenze im Auto überquert, solle nicht nur innerhalb der ersten 30 Kilometer von der Bundespolizei kontrolliert werden dürfen, sondern auch später.
Schnellere Verfahren, weniger Widerspruch
Mehr Staaten müssten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, vor allem in Westafrika, am besten von allen EU-Staaten gemeinsam. Das Alter von selbst erklärten Minderjährigen müsse verbindlich festgestellt werden, im Zweifel mit medizinischen Untersuchungen, deren Präzision umstritten ist. Asylverfahren müssten insgesamt noch schneller beendet werden.
Ziehen sie vor Gericht, sollen Flüchtlinge und ihre Anwälte weniger Möglichkeiten bekommen, etwa Befangenheitsanträge zu stellen oder anderweitig zu bremsen und Widerspruch anzumelden. Wer es doch ins Land schafft, solle nur dann dezentral außerhalb großer Zentren untergebracht werden, wenn er eine gute Bleibeperspektive habe. Für diese Menschen müsse man dann aber auch wirklich alles tun, sagte Schuster, ohne es näher auszuführen.
Abschiebungen erleichtern
Die Ergebnisse der dritten Gruppe stellten Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor. Auch sie machten eine lange Reihe von Vorschlägen, wie Abschiebungen erleichtert werden könnten.
Wer falsche Angaben macht, müsse dafür bestraft werden, forderte Strobl, bis hin zum sofortigen Abbruch des Asylverfahrens. Überhaupt solle "jegliche Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren" bestraft werden können, heißt es im Abschlusspapier. Damit würde jemand, der das Asylrecht in Anspruch nehmen will und nicht mitmacht, nicht nur seine Chancen mindern, Asyl zu erhalten – er würde sogar bestraft. Hier wird die Perspektive der CDU besonders deutlich: Sie sieht zuerst denjenigen, der vorsätzlich betrügen will.
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Die Forderungen, die Strobl vortrug, reichen noch weiter: Wer einmal des Landes verwiesen werde, auch in einen anderen EU-Staat, und dann wiederkomme, solle keinerlei Sozialleistungen mehr bekommen. Abschiebehaft solle erleichtert und ausgeweitet werden. Es brauche mehr Abschiebehaftplätze. Bislang ist es so, dass abgeschoben werden kann, wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird; künftig soll es nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe schon reichen, wenn jemand zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wird.
Wer wegen eines Sexualdelikts oder eines Angriffs auf einen Polizisten verurteilt wird, egal wie gering die Strafe ist, solle sofort abgeschoben werden. Staaten, die bei Abschiebungen nicht kooperierten, sollten weniger Entwicklungshilfe bekommen oder härtere Auflagen für Visa ihrer Staatsbürger.
Sowohl die zweite als auch die dritte Gruppe forderten, den Rechtsweg für Flüchtlinge zu verkürzen. Es solle nur noch eine juristische Instanz geben, die wirklich anhört und entscheidet. Umstritten ist nur, ob es dann noch die Möglichkeit geben soll, in Revision zu gehen; dabei würde ein höheres Gericht prüfen, ob im Verfahren alles sauber ablief. Oder ob Flüchtlingen auch diese Möglichkeit verwehrt werden soll.
Wenig Konkretes zur Integration
Nach diesen Präsentationen trug die vierte Gruppe vor, die unter anderem von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, geleitet wurde. Sie befasste sich mit Integration, betonte in den deutlich unkonkreteren Vorschlägen aber auch das "Fördern und Fordern", sprach von Wertevermittlung und betonte, die Integration setze die "unbedingte Integrationsbereitschaft der Zuwanderer voraus". Hilfen des Staates wurden sehr knapp behandelt.
Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Werkstattgespräch angesetzt, um dieses Thema, das im Jahr 2018 beinahe CDU und CSU auseinandergetrieben und fast die Regierung zum Sturz gebracht hätte, einzuhegen. Jetzt haben die Gruppen einen langen Forderungskatalog erarbeitet, der das nach 2015 schon stark eingeschränkte Asylrecht weiter einschränkt.
Das wird vielen in der Partei gefallen, vor allem aber dem rechten Parteiflügel – also jenen, die im Dezember mehrheitlich nicht Kramp-Karrenbauer, sondern Friedrich Merz oder Jens Spahn als Parteichef wollten. Sie traten seitdem etwas zurückhaltender auf, weil die Wahl Kramp-Karrenbauers als Beleg galt, dass sie in der Minderheit sind.
Parteispitze diskutiert Ergebnisse Ende des Monats
Damit könnte es jetzt vorbei sein. Die Ergebnisse sind bisher zwar keine offiziellen Forderungen der CDU. Das Werkstattgespräch wird ihnen aber wohl als Beleg dafür dienen, dass sie Mehrheitspositionen vertreten. Die Ergebnisse sollen jetzt Ende des Monats von der Parteispitze diskutiert werden, einige könnten schon ins Europawahlprogramm aufgenommen werden. Andere müssten politisch debattiert werden, sagte Kramp-Karrenbauer.
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Sie wird jetzt mit der Erwartung konfrontiert sein, vor allem Härte zu zeigen. Für Kramp-Karrenbauer dürfte das durchaus schwierig werden. Für die politische Debatte dürfte das bedeuten: Flucht, Asyl und Abschiebungen werden weiter ein beherrschendes Thema bleiben – oder es noch stärker werden. Immerhin haben die Wähler dann eine Ahnung, welche Grundhaltung SPD und CDU haben.
- Pressekonferenz des CDU-Werkstattgesprächs
