CDU-Werkstattgespräch Kramp-Karrenbauer leistet sich Versprecher
War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins Werkstattgespräch ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet. Kramp-Karrenbauer erklärte zunächst, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern. So weit, so gut.
Doch dann sagte sie am Sonntagabend im Foyer der Parteizentrale in Berlin: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun."
Gelächter im Publikum
Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer unter Gelächter: "Ich korrigierte das gleich – auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei seien: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint."
Ihr Versprecher habe "etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zurzeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen."
Vielleicht war es aber auch ein Stück Nervosität. Das Thema Flüchtlingspolitik ist immerhin heikel – auch und gerade in der Union. Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg, Joachim Herrmann und Thomas Strobl, haben dann auch schon vor der Veranstaltung die Erwartungen gedämpft. Vom Werkstattgespräch sei keine Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu erwarten.
Kramp-Karrenbauer: Brauchen EU-Schutzmantel
Kramp-Karrenbauer warnte dann auf der Veranstaltung davor, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden. Es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, national funktionierende Lösungen zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte sie. Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.
Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. "Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten." Das Werkstattgespräch müsse die Frage beantworten, wie es zur Flüchtlingssituation im September 2015 habe kommen können, was man seither gelernt und verändert habe – und ob dies ausreiche, um so etwas auch in der Zukunft zu verhindern.
"Obergrenze" wurde unterschritten
Auch der bayerische Innenminister Herrmann betonte, es stehe im Vordergrund, was in der Migrations- und Sicherheitspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene besser gemacht werden müsse. Wesentlich sei der im Koalitionsvertrag festgehaltene Korridor von jährlich höchstens 180.000 bis 220.000 neuen Zuwanderern. Diese Marke sei 2018 mit etwa 160.000 Menschen unterschritten worden. Dies habe die Situation entspannt und mehr Ordnung in Abläufe gebracht.
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Nötig sei ein starker Staat, der die Kontrolle darüber habe, wer ins Land komme, sagte Herrmann. Solange dies auf EU-Ebene nicht gewährleistet werden könne, seien eigene deutsche Grenzkontrollen nötig. Damit sich eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederhole, sei auch die Bekämpfung von Fluchtursachen mit einer verstärkten Hilfe für Afrika notwendig.
- Nachrichtenagentur dpa
