100 Tage SPD-Chefin Nahles' steiniger Weg
100 Tage ist SPD-Chefin Andrea Nahles im Amt. Zum kleinen Jubiläum gibt es ungewöhnliche Geschenke in der bayerischen Diaspora. Sie entrümpelt die Partei, aber bergauf geht es bislang nicht. Und Nahles kämpft mit einem Imageproblem.
Plötzlich stehen da acht Kisten Bier auf der Wiese, für Andrea Nahles übereinander gestapelt. Insgesamt 155 Flaschen Rotbier, schön aufgewärmt in der Julihitze. Eine Flasche Bier pro Jahr SPD – etwas Aufmunterung für die Rettungsmission.
Es ist ein Geschenk des Unterbezirks Bamberg an SPD-Chefin Nahles, die am Dienstag genau 100 Tage im Amt ist. Das Bier wird im Bus verstaut, weiter gehts auf der Sommerreise durch Bayern.
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Es ist eine Konfrontation mit der Realität. Und die sieht gerade in Bayern, einer roten Diaspora, mau aus. Bei der Landtagswahl Mitte Oktober droht ein Fiasko, Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD könnte es werden. Auch bei der Wahl zwei Wochen später in Hessen droht eine Schlappe. Nahles weiß: Der Weg wird sehr steinig.
Sie gibt die Anpackerin, die Kümmerin. Mit Bamberg, Fürth und Erlangen besucht sie zunächst Städte, in denen die SPD den Oberbürgermeister stellt. Während es landes- und bundesweit für die SPD schlecht aussieht, kann sie hier erfahren, wie Vertrauen in einzelne Personen kommunale SPD-Erfolge möglich macht.
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung überreicht Nahles die nächsten Alkoholika: Frankenwein. Und er regt sich über den SPD-Außenminister im fernen Berlin auf. "Wenn ich den Kollegen Maas höre, wird mir angst und bange", sagt Jung. Gemeint sind dessen russlandkritische Einlassungen zu Beginn der Amtszeit. Jung berichtet von einem Fürther Unternehmen, das wegen der Sanktionen die russische Biathlonmannschaft nicht mehr mit Munition beliefern kann. Und er kritisiert, dass Kindergeld für Arbeitsmigranten aus Osteuropa die kommunalen Kassen immer stärker belaste. Nahles hört zu, sie spürt, welchen Zündstoff diese Belastung der Sozialsysteme bedeutet.
Im Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg will Nahles von den Azubis genau wissen, wo der Schuh drückt. Seit im Zuge zunehmender Terrorgefahr und anderer Herausforderungen bei der Bundespolizei kräftig aufgestockt wird, sind hier seit 2016 rund 2.200 Ausbildungsplätze geschaffen worden. "Das hat den ganzen Heiratsmarkt von Bamberg durcheinander gebracht", witzelt Nahles.
Immer wieder hört sie, dass Stellen entfristet werden sollen und betont, dass die große Koalition von CDU, CSU und SPD hier und auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "die größte Entfristungsaktion der Bundesrepublik" ins Werk gesetzt habe.
SPD kann nicht vom Unionsstreit profitieren
Gefragt nach ihrer Bilanz zählt sie viele Gesetze auf – aber trotz des harten Unionsstreits um Abweisungen bestimmter Asylbewerber an der Grenze kann die SPD bisher kaum vom ramponierten Image der Unionsparteien profitieren, dümpelt weiter bei 18 Prozent auf Bundesebene. Nahles weiß, eine Neuwahl und das Ende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnten womöglich schneller als gedacht kommen, das zeigten die letzten Wochen. Die in Bayern nun auch schwächelnde CSU ist hoch nervös, hier könnte es am Ende wie im Bund zum Bündnis der Verlierer kommen – die CSU mit der SPD.
"Wir brauchen mehr Speed", sagt Nahles in Bayern zur Integration von Flüchtlingen – sie will, dass wieder andere Themen in den Fokus rücken. Mehr Speed, das gilt auch für das Umkrempeln der SPD – kampagnenfähiger werden, mehr klare Kante gegen den Gegner statt Selbstbespiegelung. Und zeigen, wofür man die Partei noch braucht.
Man regiert solide im Bund, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz ist einer der beliebtesten Politiker. Doch auszahlen tut sich das noch nicht. Priorität hat für Nahles, den nervösen Laden zu stabilisieren, zu zeigen, dass man mehr ist als ein sozialer Reparaturbetrieb.
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Sie trifft sich mit Truckern, nimmt das Lohndumping in der Zustellerbranche unter die Lupe, feilt an großen Konzepten für eine solidarische Marktwirtschaft. Die SPD soll Anwalt von Globalisierungsverlierern werden, gegen hohe Mieten kämpfen, der digitale Kapitalismus soll gebändigt werden.
In ihrem Vorsitzendenbüro ließ Nahles eine Bücherwand rausreißen, um Platz für eine Multimediawand für Präsentationen zu schaffen. Von 54 Kommissionen und Gesprächskreisen lässt sie zwölf abschaffen – darunter die noch von Willy Brandt ins Leben gerufene Historische Kommission, die in den letzten Jahren kaum Ergebnisse produziert hat. Sie hat ein dickes Fell, auch wenn es viel Kritik daran gibt.
Nahles gilt als standhaft und weniger sprunghaft als Vorgänger wie Sigmar Gabriel. Beim Thema Flüchtlinge will sie die SPD auf einen Mitte-Kurs einschwören, der Kommunen nicht überfordert, geflüchtete Menschen aber auch nicht schikaniert. Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder sieht sie hier auf Zick-Zack-Kurs: "Markus Söder hat Kreide gefressen", meint sie mit Blick auf dessen verbales Abrüsten.
"Das schreibe ich mal Horsti"
Dass es auch andere, positive Aspekte in der Debatte gibt, zeigt ein Besuch bei Siemens in Erlangen. Naji Alzaim (23) flüchtete im September 2015 aus Syrien nach Deutschland. Über ein Jobcenter kam der Hinweis auf Siemens, wie er erzählt. Er bekam dort einen von 16 Praktikumsplätzen für Flüchtlinge, ab September beginnt er nun eine Ausbildung als Ingenieurassistent für Automatisierungsprozesse, er spricht sehr gut Deutsch. Der Muslim führt eine von ihm programmierte Abfüllanlage für Bierkästen vor.
In einem Mütterzentrum in Fürth wird Nahles berichtet, dass es zwar viel Geld für Flüchtlingssprachkurse gebe, doch geflüchtete Frauen könnten oft gar nicht teilnehmen, da sie währenddessen keine Betreuung für ihre Kinder hätten. "Das schreibe ich mal Horsti", meint Nahles mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Nahles will nicht Liebling der Massen sein
Die Mutter einer siebenjährigen Tochter wurde nach ihrer Wahl zur ersten Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokraten als Trümmerfrau bezeichnet. Wie groß auch intern die Vorbehalte gegen sie sind, zeigte das schlechte Wahlergebnis von nur 66 Prozent.
Aber in Zeiten, wo Bindungen an Parteien geringer werden und Einzelpersonen immer wichtiger, muss es der SPD Sorge bereiten, dass die Frau aus der Eifel bei Popularitätsmessungen sehr bescheidene Persönlichkeitswerte hat.
Sie kann derb sein, krempelt die Ärmel hoch. Aber ihr Image zu verändern, das scheint ein ebenso schwieriges Unterfangen zu werden wie jenes, die SPD wieder nach vorn zu bringen. Doch Nahles will – anders als Vorgänger Martin Schulz – auch erst mal gar nicht der Liebling sein.
Der Weg ist weit: Die versprochene Erneuerung der SPD ist bis heute eine Hülse, ihre Bilanz bisher bescheiden, ein Umschwung noch nicht in Sicht. Noch hat Nahles aber eine Gnadenfrist. Schöntrinken, das weiß sie, lässt sich die Lage jedenfalls auch mit 155 Flaschen Rotbier nicht.
- dpa
