Signal der Stärke Merkel will im Streit mit der CSU nicht einlenken
Trotz anhaltender Kritik der CSU rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Linie im Flüchtlingsstreit ab. Sie signalisiert Härte – und nimmt auch den Bruch in Kauf.
Gerne wolle sie weiter mit der CSU zusammenarbeiten – Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich im Interview mit dem ZDF diplomatisch – aber von ihren Devisen werde sie nicht abrücken: "nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter" dürfe Deutschland in puncto Asyl handeln. Weiter will sie europäische Lösungen suchen. Das Signal: Die CSU soll besser einlenken, Merkel wird sich nicht erpressen lassen.
Seehofer: Pläne nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen
Innenminister Horst Seehofer hingegen kritisiert die Pläne der Kanzlerin – sie seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen, sagte er Teilnehmern zufolge in einer CSU-Vorstandssitzung am Sonntag. Den Vorschlag Merkels, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in sogenannten Ankerzentren in Deutschland unterzubringen, lehnte Seehofer ab. Seine Unterredung mit Merkel sei wirkungslos gewesen.
"Ich bin dafür, dass Europa zusammengehalten wird", sagt Merkel in der Sendung "Berlin direkt". Auch der EU-Gipfel habe davor gewarnt, dass bei nationalen Alleingängen der Schengen-Raum gefährdet sei. "Deshalb ist das einheitliche Handeln von Europa mir so wichtig." Heute wollen sowohl CDU als auch CSU weiter über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten, der eine europäische Lösung für Asyl und Flüchtlinge auf den Weg bringen sollte. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer droht weiterhin mit einem nationalen Alleingang.
Am Nachmittag kam die CSU-Spitze in München zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am späteren Nachmittag wollte auch die CDU-Spitze in Berlin tagen. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat damit gedroht, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die in anderen EU-Staaten registriert sind. Merkel wollte in dem Interview keine Angaben dazu machen, ob sie Seehofer entlassen werde, wenn er diesen nationalen Alleingang gegen den ausdrücklichen Willen der Koalitionspartner von CDU und SPD gehen sollte.
Sie teile mit ihm das Ziel, die Migration nach Europa und Deutschland zu verringern. Gestritten werde nur über die Wege dahin. Sie warnte, bei Zurückweisungen im nationalen Alleingang würden Flüchtlinge "irgendwo umherirren" und möglicherweise an einem anderen Grenzübergang nach Deutschland kommen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat bereits angekündigt, von Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht annehmen zu wollen.
Merkel: Fortschritte auch dank der CSU
Die EU habe auch dank des Drucks der CSU in den vergangenen Tagen Fortschritte gemacht, sagte Merkel. Man sei weit gekommen, aber dies reiche natürlich noch nicht aus. Zu Aussagen aus Tschechien, Ungarn und Polen, dass noch keine Verwaltungsvereinbarungen zur Rücknahme registrierter Flüchtlinge geschlossen worden seien, sagte Merkel, es gebe politische Zusagen. Sie bedauere Missverständnisse – es sei nie behauptet worden, dass bereits Abkommen abgeschlossen seien. Diese fallen in Deutschland in die Zuständigkeit des von Seehofer geleiteten Innenministeriums.
Führende CSU-Politiker wollten vor Beginn der Gremiensitzung in München keine Stellung nehmen. Auch Seehofer, der sich am Samstagabend mit Merkel im Kanzleramt beraten hatte, ging wortlos in die CSU-Zentrale. Zuvor hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt skeptisch geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach dagegen von Schritten in die richtige Richtung.
Die SPD erarbeitete unterdessen ein Fünf-Punkte-Papier zur Asylpolitik, in dem eine gesamteuropäische Lösung gefordert wird. Geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika lehnt die SPD-Spitze demnach ab. Die EU-Kommission sucht derweil noch nach einem Standort für ein Aufnahmelager. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nannte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aber keine Namen. Nach Informationen des Blatts hält die Brüsseler Behörde Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich.
- Reuters, dpa
