Kubicki scheitert mit Antrag FDP stellt sich hinter Lindners Russland-Kurs
Die FDP bekennt sich zu den Sanktionen gegen Russland. Dem Entschluss des Parteitags ging eine kontroverse Debatte voraus. Partei-Vize Kubicki beklagt persönliche Angriffe.
Die Debatte ist heftig und nicht ohne Brisanz für die Partei, am Ende setzt sich Parteichef Christian Lindner mit großer Mehrheit durch. Die FDP stellt sich hinter die Russland-Sanktionen, plädiert aber für mehr Dialog mit dem großen Nachbarn im Osten. Zuvor hatte Partei-Vize Wolfgang Kubicki einen Antrag gestellt, der eine "kritische Überprüfung" der Strafmaßnahmen forderte. Dafür erntet er eine Menge harsche Kritik.
Delegierte: "Torpedo" aus dem Bundesvorstand
Sanktionen ohne jegliches Entgegenkommen der russischen Seite abzubauen – dafür können sich in der Partei dann doch nicht genügend Delegierte erwärmen. Auch wenn sich der Landesverband Thüringen demonstrativ hinter das Anliegen stellt. Eine Delegierte wird deutlich: Dass ""ausgerechnet aus dem Bundesvorstand so ein Torpedo kommt, dafür fehlt mir jedes Verständnis".
Kubicki fühlt sich offenbar getroffen, beklagt persönliche Angriffe. "Ich gebe hiermit zu Protokoll – ich habe weder russische Mandate noch werde ich vom Kreml bezahlt", platzt ihm an einer Stelle der Kragen. Eigentlich sei er sich mit dem Bundesvorstand einig, es gebe nur eine "kleine Divergenz".
Lindner: Niemand wegen anderer Meinung beschädigt
Der übrige Vorstand springt dem Partei-Vize denn auch bei – ohne in der Sache nachzugeben. Kubicki habe dasselbe Anliegen wie der Vorstand, nämlich eine "Außenpolitik im Dienst von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "In einer liberalen Partei muss es auch möglich sein, dass er seine Meinung sagen kann – selbst wenn sie falsch ist." Auch Parteichef Lindner betont, niemand sei beschädigt, weil er eine andere Meinung vertrete. Dialogangebote mit Russland müssten aber mit eiserner Konsequenz gekoppelt sein.
Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem russische Staatsbanken und große Energie- und Rüstungsunternehmen, die nur eingeschränkten Zugang zu den EU-Kapitalmärkten haben. Russland hatte daraufhin einen weitreichenden Import-Stopp für westliche Lebensmittel verhängt.
- dpa, AFP, Reuters
