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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Aufbruchstimmung in der CDU Das Rennen um Merkels Nachfolge hat begonnen
Angela Merkel hat es noch einmal geschafft: Die CDU ist bereit, stillzuhalten. Aber das Rennen um ihre Nachfolge hat begonnen. Wer Chancen hat und wer nicht, wird auf dem Parteitag sichtbar.
Kurz musste Daniel Günther die Delegierten in Berlin daran erinnern, dass es Regeln einzuhalten gilt, dass die Generalsekretärin der CDU nicht per Applausometer bestimmt wird, sondern mit Stimmzetteln. "Wir müssen aber schon noch wählen", sagte Günther, und pries dann noch Annegret Kramp-Karrenbauers Rede. Eine Rede, "die hat sogar das Tagungspräsidium heute begeistert".
Und so spielte es am Ende keine Rolle, dass noch Stimmzettel herumgehen. Man hätte eigentlich nicht wählen müssen oder doch den Applaus messen können, das Ergebnis auf dem CDU-Parteitag wäre gleichermaßen eindeutig ausgefallen: 785 von 794 gültigen Stimmen, 98,9 Prozent, und mit Abstand den größten Applaus. Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur Generalsekretärin gewählt.
Sie ist damit so etwas wie die oberste Verwalterin der Parteizentrale. Aber natürlich sie ist viel mehr als das. Eine Hoffnungsträgerin, vor allem aber: eine Gelegenheit, das Grummeln zu lassen und wieder zu jubeln. Und, von jetzt an, diejenige Kandidatin auf Merkels Nachfolge, die mit Vorsprung in ein Rennen geht, das spätestens seit diesem Montag eröffnet ist.
Aufstand abgewehrt
Schon früh auf dem Parteitag wurde klar, dass Merkel es wieder einmal geschafft hat, Ruhe in die Partei zu bringen, einen Aufstand abzuwenden, alles in geordnete Bahnen zu lenken. Oder genauer: dass sie es noch einmal geschafft hat. Vielleicht ein letztes Mal.
Die neue Kabinettsliste sei doch gut, es gebe ja einige neue Gesichter, so etwas sagten Vertreter des Merkel-Lagers, der Jungen Union, der rechten Werteunion. So formuliert man Zufriedenheit, dass Jens Spahn neuer Gesundheitsminister wird, denn außer ihm ist nur Anja Karliczek wirklich neu, und von der war keine Rede.
Aber Spahn ist eben dabei, Spahn der Kritiker, Spahn der junge. Und natürlich Kramp-Karrenbauer, die selbst Vertreter des ganz rechten Flügels loben, obwohl sie mit ihnen politisch ziemlich wenig gemein haben dürfte und obwohl sie als Merkels Kandidatin gelten könnte.
Die Junge Union hält die Füße still
Egal. Die Zugeständnisse reichen trotzdem, um den Zorn über das verlorene Finanzministerium abzufedern. Sie reichen, um vor allem die Junge Union dazu zu bewegen, stillzuhalten, erst einmal jedenfalls. Sie reichen, um den Koalitionsvertrag mit nur 27 Gegenstimmen durchzubekommen.
Jetzt soll sich Kramp-Karrenbauer ein Format ausdenken, um die Basis an der Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen. Darauf hat sich die Partei geeinigt. Wie wichtig das ist, haben viele Redner betont. Wichtiger als die Inhalte dürfte das Zeichen sein: Wir hören euch, an der Basis! Ehrlich.
Denn darum geht es auch und vor allem, sagen mehrere Delegierte, dass symbolisch etwas passiert. Man könnte sagen: dass die bösen Geister der Flüchtlingskrise und des Schwesternstreits zwischen CDU und CSU vertrieben werden wie Dämonen in der Fastnacht.
Diese neue Zeit kann nicht mit Merkel kommen, das weiß die Kanzlerin vermutlich selbst, und das zeigen die müden Reaktionen auf ihre Rede.
Von der Leyen wird scharf kritisiert
Sie hat noch einmal alles hinbekommen, sie hat Ruhe erzeugt. Die Herrin des Geisteraustreibens kann sie nicht mehr sein. Diese Rolle muss Kramp-Karrenbauer spielen, die ja selbst schon ein symbolisches Opfer gebracht hat, indem sie als Ministerpräsidentin hinschmiss, um Generalsekretärin zu werden. Ein Opfer. Demut, zu dienen. Das zieht.
Merkel hat ihr damit eine Bühne verschafft, auf der sie sich beweisen kann - und auf der sie sich bewerben muss, für die allerhöchsten Aufgaben.
Alleine ist sie allerdings nicht, auch wenn die Reihen an der Spitze sich gelichtet haben: Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere spielen künftig keine Rolle mehr. Daniel Günther ist souverän, aber noch nicht wichtig genug, Ähnliches gilt für Klöckner.
Auch Ursula von der Leyen hat einen schweren Stand. Man sah das daran, dass Frank Oesterhelweg, ein Landtagsabgeordneter aus ihrem Landesverband Niedersachsen, sie unter Applaus für den schlechten Zustand der Bundeswehr abwatschte. Sie sagt gern, in jeder Generation gebe es nur Platz für eine Kanzlerin oder einen Kanzler, und das sei Merkel. Vielleicht stimmt es. Vielleicht ist sie schon zu lange fast ganz oben, um bald ganz nach oben zu kommen.
Spahn hat den Saal im Griff
Jens Spahn andererseits hatte den Saal im Griff. Nicht so sehr, wie Kramp-Karrenbauer, aber doch souverän. Dabei verzichtete er auf rechte Töne und griff die AfD scharf an. Er werde sich nicht daran gewöhnen, dass da Leute "mit Ressentiments, mit Rassismus, mit der Leugnung des Holocausts" Politik machten. Mit denen wolle er auch nicht koalieren, die wolle er überflüssig machen.
In diesem "überflüssig machen" steckt sein Programm, seine Motivation, den konservativen Mahner zu geben. In seiner klaren Distanzierung andererseits wurde deutlich, dass er es versteht, sich dabei nicht zu weit vom Mainstream zu entfernen. Diese Botschaft hat er gesetzt. Das war souverän, geschickt und es kam an. Auch der Gesundheitsminister Spahn ist jetzt im Rennen um Merkels Nachfolge.
Altmaier schweigt souverän
Schließlich ist da noch Peter Altmaier, der beschloss, gar nicht zu reden, weil schon viele redeten, was man als Ausweis von Zurückhaltung lesen kann oder von extremer Souveränität. Wie wichtig das Wirtschaftsministerium sei, wurde von vielen Rednern betont, ganz besonders von der Kanzlerin. Er wird auch ohne Rede genug Aufmerksamkeit bekommen. Der Statthalter Ludwig Erhards muss nicht trommeln.
Das ist die CDU nach dem Parteitag: Eine Partei, die wieder mehr sie selbst sein möchte, die nur noch nicht genau weiß wie. Die aber zufrieden ist mit dem Versprechen, darüber zu reden. Deren Vorsitzende verstanden hat, dass sie beweisen muss, dass sie verstanden hat. Und die jetzt zusehen kann, wie sich die Kandidaten für die Spitze profilieren.
- Eigene Recherchen
