Entzug der Parteienfinanzierung Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen
Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht.
Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen der Partei und von Zuwendungen Dritter an sie wegfallen. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die Verfassung missachtet, mithilfe von Steuergeldern vom Staat unterstützt werden muss. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
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Der Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, war vor dem Verfassungsgericht noch gescheitert. Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie." Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: "Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen." Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.
- dpa
- Reuters
