"Fraktion und Partei geschadet" AfD schließt Abgeordneten wegen Islam-Hetze aus
Die AfD hat einen Hamburger Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen. Ludwig Flocken hatte immer wieder mit drastischen Worten den Islam kritisiert, dies habe der Partei geschadet.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den fraktionslosen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte die Hamburger AfD mit. Um Flocken gibt es seit zwei Jahren heftige Kontroversen, unter anderem weil er in der Bürgerschaft gegen den Islam hetzte. Er war im Februar 2016 aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Die AfD warf ihm parteischädigendes Verhalten vor.
Das Schiedsgericht des Hamburger AfD-Landesverbands hatte den Orthopäden bereits vor einem Jahr bescheinigt, dem Ansehen der Partei geschadet zu haben. Es verbot ihm für einen Zeitraum von neun Monaten, ein Parteiamt zu bekleiden, schloss ihn aber nicht aus der AfD aus. Dies tat nun das Bundesschiedsgericht.
Die Hamburger AfD-Fraktion begrüßte das Urteil. "Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet", erklärte deren Vorsitzender Alexander Wolf. Die AfD ist seit der Bürgerschaftswahl 2015 in der Bürgerschaft vertreten. Ihre Fraktion besteht seit dem Austritt Flockens aus sieben Mitgliedern.
Flocken sieht Europa im Krieg gegen den "Mohammedanismus"
Flocken gilt als ein überzeugter Vertreter des rechten, fremden- sowie islamfeindlichen politischen Spektrums. Auf seiner Internetseite bezeichnet Flocken es als sein Anliegen zu zeigen, "wo die Altparteien gegen Volk und Freiheit arbeiten und für Bevormundung und Unterwerfung". Europa nennt er dort eine "Völkerfamilie", deren aktuell wichtigste Aufgabe es sei, "sich gegen zwei totalitäre Ideologien zu verteidigen - den Brüsseler Bürokratismus und den Mohammedanismus".
Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse verteidigte die Dauer des Ausschlussverfahrens. Es gebe "hohe Hürden", erklärte er in der Hansestadt. Es sei gut, dass nun "endlich" ein Urteil gefällt sei. Die Fraktion sehe sich damit in ihrem Kurs bestätigt. Die AfD-Fraktion in Hamburg hat zwei Vorsitzende.
Ex-NPD-Mann verliert Mitgliedsrechte
Unterdessen entzog der Hamburger AfD-Landesverband dem ehemaligen NPD-Mitglied Björn Neumann sämtliche Mitgliedsrechte. Bereits im Dezember habe der AfD-Landesvorstand Hamburg festgestellt, dass in seinem Aufnahmeantrag frühere Mitgliedschaften nicht angegeben gewesen seien, sagte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann. "Mit dieser Feststellung enden sämtliche Mitgliedsrechte", sagte er weiter. Neumann habe zwar gegen die Maßnahme geklagt, die Klage habe jedoch keine aufschiebende Wirkung, betonte Nockemann.
Der Landesverband hatte ihm nach eigenen Angaben bereits 2014 die Mitgliedschaftsrechte entzogen. Jedoch habe das Landesschiedsgericht Hamburg im Mai 2014 entschieden, dass nur der Bundesvorstand diese Entscheidung hätte treffen dürfen, teilte der AfD-Landeschef mit. Der damalige Bundesvorstand habe dies nicht weiter verfolgt. Laut Bundessatzung hätten aber auch Landesverbände diese Möglichkeit.
Über Neumann wurde bundesweit berichtet, als Alexander Gauland (AfD) mit einer Intervention dessen Wahl zum Beisitzer verhinderte. Gauland hatte Neumann beim Bundesparteitag im Dezember aufgefordert, seine Kandidatur wegen seiner NPD-Vergangenheit zurückzuziehen. Neumann weigerte sich, erhielt am Schluss aber nur fünf Stimmen.
Quellen:
- AFP, dpa
