Machtübergabe in Bayern Seehofer überrumpelt die CSU
Eigentlich sollte Markus Söder bis Ende März das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen. Parteichef Seehofer stellt diesen Zeitplan jetzt infrage.
Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU erneut eine Diskussion entbrannt. Nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer hat Seehofer bei der internen Sitzung eine Übergabe erst nach Ostern und damit frühestens im April in Aussicht gestellt.
Im Dezember, als die Parteispitze die Machtteilung zwischen Seehofer und Söder verhandelte, hatte Seehofer noch ein früheres Datum genannt. Im ersten Quartal 2018 werde er abtreten, sagte er damals. Also bis spätestens Ende März. Dann hätte Söder genug Zeit, sich einzuarbeiten und mit dem Bonus des Amtsinhabers in die Landtagswahl im Herbst zu gehen. Jetzt soll es doch später werden – wenn auch nicht sehr viel später.
Übergabe erst nach einer Regierungsbildung
Seehofer begründete seinen neuen Zeitplan mit externen Faktoren: Demzufolge rechnet er für den Fall, dass sich die SPD bei ihrem Parteitag am Sonntag für Koalitionsgespräche entscheidet, zunächst mit zweiwöchigen Verhandlungen, bevor im Anschluss die SPD drei Wochen für eine Mitgliederbefragung benötigt.
Je nach Verlauf der Koalitionsverhandlungen würden dann auch noch Parteitage bei CSU und CDU notwendig. Inklusive der Pause über die Karnevalstage sowie die Osterfeiertage könnte damit erst nach Ostern eine neue Regierung stehen und auch die Übergabe der Amtsgeschäfte von Seehofer an Söder erfolgen.
Großen Streit löste Seehofers überraschende Ankündigung nicht aus. Aus der CSU-Landtagsfraktion, die mehrheitlich Söder nahe steht, hieß es aber, dass eine spätere Übergabe als Ende März "Befremden auslösen würde". "Erstes Quartal heißt erstes Quartal", sagte ein Vorstandsmitglied, das anonym bleiben wollte.
Quelle:
- dpa
