Wohl nach Russland verzogen Bürgerschaft entzieht Hamburger AfD-Frau Petersen Mandate
Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. Nun ist sie auch kein Teil mehr der örtlichen Parlamente.
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen hat ihre Mandate in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg verloren. Die Bürgerschaft stimmte dem Entzug der Mandate einstimmig zu. Sie folgte damit in ihrer letzten Sitzung des Jahres einer entsprechenden Empfehlung des Verfassungsausschusses.
Eine Prüfung des Landeswahlleiters Oliver Rudolf hatte zuvor ergeben, dass Petersen ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz nicht mehr in Hamburg hat. Damit sei die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Mandate entfallen.
Petersen offenbar dauerhaft in Russland
Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hatte bereits seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Auch zu den Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war, erschien sie nicht mehr.
Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor dem Verfassungsausschuss auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: "Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen."
Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet.
Parteiausschlussverfahren der AfD läuft noch
Im März war sie als "Wahlbeobachterin" zur Präsidentenwahl nach Russland gereist. Anschließend hatte sie die Wahl, bei der Wladimir Putin im Amt bestätigt wurde, als "offen, demokratisch und frei" bezeichnet.
Die Hamburger AfD fühlte sich von Petersen über den Grund ihrer als privat deklarierten Reise getäuscht und hatte sie in der Folge aus der Fraktion ausgeschlossen und ein Parteiausschlussverfahren angestrengt. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.
- Nachrichtenagentur dpa
