Nach dem Ampel-Aus Wissing: "Das hätte nicht passieren dürfen"
Der überraschende Austritt von Volker Wissing aus der FDP hat hohe Wellen geschlagen. Nun kritisiert er scharf die Politik seines ehemaligen Parteichefs Christian Lindner.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Erhalt in der Bundesregierung begründet und seinen ehemaligen Parteichef Christian Lindner kritisiert. In einem Interview mit der "Zeit" äußert er sich zu den letzten Brüchen und zu Lindner. Denn ihm und seiner Politik gibt Wissing offenbar die Schuld für das Scheitern der Ampel.
Noch Anfang November warnte Wissing in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davor, die Koalition vorschnell aufzugeben. Damals sprach er von einer "Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern". Diese Haltung hat er offenbar nicht geändert. Auf die Frage, ob er das Ende der Ampelkoalition vorausgesehen habe, antwortete er: "Das hätte nicht passieren müssen – und auch nicht passieren dürfen." Den Verlauf des Koalitionsbruchs bewertete der Minister als "verantwortungslos".
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Laut Wissing hätte während der Regierungszeit mehr für den Zusammenhalt der Koalition getan werden müssen. Er wies dabei auf Koalitionspartner hin, die seiner Meinung nach jedoch verstärkt darauf gesetzt hätten, "Trennendes zu suchen, Keile zu treiben und wiederholt Nadelstiche zu setzen".
Weiter kritisierte er, dass innerhalb der Koalition immer wieder gemeinsame Entscheidungen infrage gestellt und durch beständiges Rückrudern die eigenen Positionen hervorgehoben worden seien.
Ein solches Verhalten, so Wissing, untergrabe den gegenseitigen "Respekt vor der Meinung der anderen" und erschwere die Zusammenarbeit. Statt den Konsens zu fördern, habe die Koalition zunehmend die Unterschiede zwischen den Partnern betont und die Spannungen vertieft.
Kritik an Politikern, die sich nur um Außenwirkung sorgen
Gefragt, warum die Zusammenarbeit von SPD, FDP und Grünen auf Landesebene mit Wissing Beteiligung in Rheinland-Pfalz reibungslos funktionierte, während sie im Bund scheiterte, sagte er: "Es gibt immer ein Spannungsverhältnis zwischen der Gestaltungsmöglichkeit in einer Regierungskoalition und der Eigenprofilierung der Partei. In Rheinland-Pfalz haben wir die Gestaltungsmöglichkeit nach vorne gestellt, im Bund stand ab einem gewissen Zeitpunkt hingegen vornehmlich Eigenprofilierung im Vordergrund."
Wissing kritisierte darüber hinaus, dass es einigen Politikern an der Bereitschaft fehle, sich im Sinne des gemeinsamen Projekts auf Kompromisse einzulassen. Er forderte, dass jeder Politiker sich fragen müsse, welchen Anspruch er an seine Arbeit stelle: "Geht es mir um die Sache oder um die Außenwirkung?"
Kein Gespräch mit Lindner
Die Frage, ob es nach seinem Austritt aus der FDP ein "klärendes Gespräch" mit Christian Lindner gegeben habe, verneinte er. Er fügte hinzu, dass er nie ein Befürworter davon gewesen sei, "unrealistische Ideen ins Parteiprogramm zu schreiben, nur um parteipolitisches Profil zu gewinnen".
Wissing, inzwischen parteiloses Mitglied der Regierung, hatte bereits angekündigt, sich in der nächsten Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen zu wollen. Auf die Frage, was die Zukunft für ihn bereithalte, deutete er an, wieder als Anwalt tätig werden zu wollen.
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