Rücktrittsforderungen Bundestags-Vize Özoğuz nach Israel-Kritik unter Druck
Rücktrittsforderungen und eine Sitzung des Ältestenrats: Bundestags-Vize Özoguz hat mit einem Instagram-Beitrag scharfe Kritik ausgelöst.
Nach dem Teilen eines israelkritischen Beitrags in den sozialen Netzwerken Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) unter großen Druck geraten. Sie erhielt Kritik aus der eigenen Partei sowie Rücktrittsforderungen von der Union und jüdischen Verbänden. Der Ältestenrat des Bundestages ist noch vor dem Wochenende zusammengekommen, um über mögliche Konsequenzen zu beraten.
Özoğuz hatte am Donnerstag einen Post der israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" in ihrer Instagram-Story geteilt. Auf einem Foto sind brennende Gegenstände zu sehen, darüber steht: "This is Zionism" («Das ist Zionismus»). Solche Stories löschen sich nach 24 Stunden von selbst, auf ihrem Account ist der Vorgang inzwischen nicht mehr nachzuvollziehen. Die Gruppierung "Jewish Voice for Peace" versteht sich als jüdisch und linksgerichtet und setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein.
Özoguz zeigt sich selbstkritisch
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) tadelte gegenüber dem "Tagesspiegel" das Vorgehen ihrer Stellvertreterin: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken." Dies dürfe "in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages" erwartet werden.
Özoğuz zeigte sich am Freitag selbstkritisch. "Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht, und das bedaure ich zutiefst." Sie stehe zum Existenzrecht Israels, und es sei nicht ihre Absicht, "radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen".
Zentralrat der Juden weist Erklärung zurück
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich unzufrieden mit Özoğuz' Erklärung. Özoğuz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte Schuster. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.
Die Entschuldigung von Özoğuz will Schuster nicht gelten lassen. "Lapidare Erklärungen im Nachgang solcher Vorkommnisse überzeugen mich schon lange nicht mehr", schrieb er. "Es gibt in Deutschland eine Israel-Feindlichkeit, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft und Politik reicht."
Ältestenrat tritt zusammen
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die SPD-Politikerin scharf und nannte den Post sowie die Organisation "Jewish Voice for Peace" antisemitisch. CSU-Generalsekretär Martin Huber ging noch einen Schritt weiter und forderte Özoğuz zum Rücktritt auf. "Sie muss zurücktreten", schrieb Huber auf X. "Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestag-Vizepräsidentin."
Am Freitagnachmittag traf sich daraufhin der Ältestenrat des Bundestages. Dort kam es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu einer Aussprache. Özoğuz habe sich dort erneut entschuldigt. Dies hätten die Vertreter der Ampel-Parteien akzeptiert. Die Union habe die Worte zur Kenntnis genommen, sei jedoch bei ihrer Rücktrittsforderung geblieben. Eine Rücktrittsabsicht war nach Angaben der Teilnehmer in der Sitzung aber nicht erkennbar.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
- focus.de: Ampel hält trotz Antisemitismus-Eklat an Bundestags-Vizepräsidentin fest
