"Wirksamer Schlag gegen extremistische Strukturen" Grünen-Chef Nouripour will Jugendorganisation der AfD verbieten
Omid Nouripour spricht sich dafür aus, die Junge Alternative zu verbieten. Man dürfe die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ausgesprochen. "Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren", sagte Nouripour dem ARD-Hauptstadtstudio. Diese spielten eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze. "Vereine wie die Junge Alternative arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden", sagte er. "Das wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen."
Berichte über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hatten die Debatte über ein Verbot der AfD selbst zuletzt neu entfacht. Unter anderem sammelt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz Unterstützer im Bundestag für ein Verbotsverfahren. Wie weit er damit ist, lesen Sie hier im t-online-Interview. Die Hürden in der Verfassung für das Verbot einer Partei sind jedoch hoch.
JA-Verbot ist einfacher
Auch die Linke hatte bereits für ein Verbot der JA plädiert. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagte der dpa: "Ein Verbot der JA wäre deutlich einfacher und schneller möglich, da sie nicht durch einen Parteienstatus geschützt ist. Ein Verbot wäre hier durch einen einfachen Ministerialerlass möglich."
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Junge Alternative wird auch bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
- Nachrichtenagentur dpa
