Neue Koalition in Hessen Bericht: Boris Rhein will offenbar ohne die Grünen regieren
In Hessen wird die CDU-Entscheidung zum neuen Koalitionspartner mit Spannung erwartet. Einem Bericht zufolge könnte der Ministerpräsident den Partner wechseln.
Boris Rhein strebt offenbar einen Koalitionswechsel in Hessen an. Das berichtete "The Pioneer" unter Berufung auf "Entscheider aus allen Reihen". Demnach soll die Entscheidung des neu gewählten CDU-Ministerpräsidenten aus inhaltlichen und strategischen Gründen zugunsten der SPD ausgefallen sein.
Die Sozialdemokraten sind in Hessen kommunal stark verankert. Insbesondere die Migrationspolitik gilt mit der SPD als leichter durchsetzbar. Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl könnte die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag die Entscheidung über ihren gewünschten Koalitionspartner bekannt geben. In dieser Woche waren noch weitere detailreiche Sondierungsgespräche der CDU jeweils mit den Grünen und der SPD hinter verschlossenen Türen vorgesehen.
CDU sondiert nicht mit AfD
Der Berliner Bund-Länder-Gipfel mit Hessen als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag und frühen Dienstagmorgen hatte die Unterredungen für eine Koalition in Wiesbaden unterbrochen. Zuvor hatte der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein von "atmosphärisch positiven und inhaltlich konstruktiven" Sondierungen in strikt vertraulichem Rahmen gesprochen.
Als deutliche Wahlsiegerin kann sich die CDU in Hessen aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der bislang oppositionellen SPD in Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag geschafft hat, wäre dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten, rechtspopulistischen AfD sondiert die CDU nicht.
Grüne müssten über Koalitionsvertrag abstimmen
In der CDU gibt es nach dpa-Informationen sowohl Stimmen für eine Fortführung von Schwarz-Grün als auch für eine neue schwarz-rote Koalition. CDU und Grüne haben rund ein Jahrzehnt recht geräuschlos zusammen regiert und sich so eine Vertrauensbasis geschaffen. Mit der SPD könnte es allerdings in manchen Bereichen mehr inhaltliche Schnittmengen geben.
Über einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU müssten die Grünen nach eigenen Angaben in einer Urabstimmung ihrer fast 10.000 Mitglieder im Land befinden. Die SPD hat nach eigener Auskunft für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024. Vorher ist im Dezember nochmals ein Plenum des bisherigen Parlaments vorgesehen.
- thepioneer.de: "Hessen: Zeichen auf Schwarz-Rot"
- Nachrichtenagentur dpa
