"Rückkehr der Vernunft in die Politik" Wagenknecht tritt aus – und gründet neues Bündnis
Sahra Wagenknecht hat ein neues politisches Projekt. Was es damit auf sich hat, erklärte die frühere Linken-Politikerin auf einer Pressekonferenz.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihr neues politisches Projekt vorgestellt. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ist zunächst als Verein organisiert, dient aber der Gründung einer eigenen Partei. Die Vorstellung des BSW sehen Sie oben im Livestream.
Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linken-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Mehr dazu lesen Sie hier. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus der Linksfraktion und aus der Partei. Sie äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin.
Das fordert Wagenknecht
Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten", hieß es in einer schriftlichen Erklärung. In Deutschland werde seit Jahren "an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert". Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Lobbywünsche würden bedient und öffentliche Kassen geleert. Beklagt wird ein "autoritärer Politikstil". Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel.
Wagenknecht selbst forderte: "Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik." Die aktuelle Zeit sei geprägt von weltpolitischen Krisen, so die Politikerin. "Ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die schlechteste Regierung ihrer Geschichte", fügte sie hinzu. Die Ampelkoalition sei in ihrem Handeln "planlos, kurzsichtig und in Teilen inkompetent", so Wagenknecht. "So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Sonst werden wir unser Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen." Deutschland drohe ein Wohlstandsverlust. Das Land müsse weg von einem blinden Öko-Kurs, der Mindestlohn müsse deutlich angehoben werden.
Hier diskutieren der stellvertretende Chefredakteur von t-online, Peter Schink, und die politische Reporterin Annika Leister über die Herausforderungen für das Wagenknecht-Bündnis im t-online-Podcast "Diskussionsstoff":
Ihre Kritik an der Ampel sowie die Forderung nach mehr "Vernunft" in der Politik machte Wagenknecht besonders an der Wirtschaftspolitik fest. Eine "Wirtschaftspolitik der Vernunft" sowie der "Erhalt der wirtschaftlichen Stärken" Deutschlands sei ein erstes Ziel ihrer neuen Partei. Zudem brauche das Land mehr soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Drittens kritisierte Wagenknecht, dass sich die Bundesregierung von der Entspannungspolitik "nahezu komplett verabschiedet hat". "Die Konflikte lassen sich militärisch nicht lösen", sagte die Politikerin mit Blick auf den Ukraine-Krieg und andere Krisen in der Welt.
Nicht zuletzt sei es ein "großes Anliegen" der Partei, dass der Meinungskorridor in Deutschland wieder "breiter" werde. "Die Art und Weise, wie bei uns Debatten geführt werden, wo jeder, der von der dominanten Meinungsblase abweicht, ganz schnell diffamiert und stigmatisiert wird, das ist einer Demokratie unwürdig", sagte Wagenknecht.
Wagenknecht bricht mit der Linkspartei
Mit der Parteineugründung vollzieht die 54-Jährige den Bruch mit ihrer bisherigen Partei Die Linke, aus der Wagenknecht ausgetreten ist. Wagenknecht begründet ihren Schritt damit, es gelte, eine politische Leerstelle zu füllen. Viele fühlten sich von keiner Partei mehr vertreten. Mehr zu Wagenknechts Plänen lesen Sie hier.
Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, sei allen "nicht leichtgefallen", sagte Mohamed Ali am Montag. "Schließlich war die Linke für uns viele Jahre, sogar Jahrzehnte die politische Heimat. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war."
Der im September gegründete Verein BSW habe das Ziel, "eine neue Partei auf den Weg zu bringen", sagte Mohamed Ali, die nach eigenen Angaben Vorsitzende des Vereins ist. Die Entscheidung für die Parteigründung sei damit nun gefallen.
Neben Wagenknecht sind bei der Präsentation des neuen Bündnisses mehrere Mitstreiterinnen und Mitstreiter dabei. Auf dem Podium nehmen die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, Wagenknechts Vertrauter und Fraktionskollege Christian Leye, der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, und der Unternehmer Ralph Suikat Platz.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
- Eigene Beobachtungen
