Söder beim CSU-Parteitag "Gott bewahre uns vor grünen Ministerpräsidenten"
Markus Söder hat die CSU auf einen harten Winter eingeschworen. Zugleich teilte er gegen die Ampel aus – und hatte es dabei besonders auf eine Partei abgesehen.
CSU-Chef Markus Söder wirft der Bundesregierung eine historisch schlechte Regierungsarbeit vor. "Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München.
Bei der aktuellen Energiekrise wirke die Regierung von SPD, Grünen und FDP überfordert, sie sei den Problemen nicht gewachsen. Insbesondere die Grünen attackierte Söder: Sie seien "schlichtweg nicht kompetent in Krisenzeiten". Stattdessen seien sie eine "Schönwetterpartei". "Gott bewahre uns auch in der Zukunft vor grünen Ministerpräsidenten", sagte der bayrische Landeschef.
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"Kann das Gemecker von Herrn Lauterbach nicht mehr hören"
Söder rechtfertigte daher die seit Monaten auch von ihm zu hörende Kritik an der Bundesregierung. Es gehe nicht nur um Bashing oder Schimpfen, vielmehr basiere die Kritik auf einer tiefen Sorge. Man könne schon zum Schutze Bayerns bei den "fundamentalen Fehlern ja nicht einfach nur zuschauen".
Auch den Kurs von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte Söder scharf. "Ich kann das Gemecker von Herrn Lauterbach nicht mehr hören." Es sei unglaubwürdig, Kiffen zu erlauben und zugleich vor Corona zu warnen. Lauterbach hatte zuletzt die Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Zuletzt hatte es CSU-intern Klagen über Söders Dauerkritik an der Berliner Ampelkoalition gegeben. Deshalb betonte er am Freitagnachmittag: "Der heutige Parteitag soll Signale senden, was wir uns von Berlin erwarten, was wir selber leisten und wie wir uns die Zukunft Bayerns in und nach der Krise vorstellen." Und auch im Bund wolle man nicht einfach nur kritisieren – sondern Druck für bessere Lösungen machen.
"Wir sind Tabellenführer"
In seiner Grundsatzrede schwor der CSU-Chef seine Partei auf einen "schweren Winter" ein – und versprach zugleich einen stabilen Kurs. "Wir können Krise und wir werden alles dafür tun, dass Bayern durch diese schweren Zeiten kommt." Darauf dürfe sich jeder verlassen.
Die Krise der Union bei der Bundestagswahl 2021 sieht Söder als überwunden an. Vor einem Jahr sei die CSU in einer ziemlichen Depression gewesen. Nun habe die Partei wieder ihre Mitte und ihren Schwerpunkt gefunden. "Wir sind wieder oben, wir sind Tabellenführer und wir werden die Tabellenführung auch nicht mehr abgeben", sagte der bayrische Ministerpräsident.
In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter mit einer klaren Mehrheit im Parlament rechnen.
"Endlos peinliches Ampel-Tikitaka"
Der Parteivorsitzende bekräftigte in der Grundsatzrede seine Forderung, alle drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Ende 2024 und nicht wie vorgesehen bis zum Frühjahr nächsten Jahres in Betrieb zu lassen. Auch hier griff der CSU-Chef die Grünen an und warf ihnen vor, längere Laufzeiten aus Gründen der Ideologie zu blockieren. "Es geht nicht um die grüne Seele, sondern um unser Volk, und die brauchen Strom."
Die Debatte um die AKW-Laufzeiten sei "endlos peinliches Ampel-Tikitaka", sagte Söder. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten um die Atomkraftwerke gestritten, Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schließlich ein Machtwort. "Bitte, liebe Grüne, kommt nie mehr und erzählt uns was übers Klima", wetterte der Parteichef.
Atomkraftwerke produzieren bei der Stromerzeugung keine klimaschädlichen Treibhausgase. Die Grünen lehnen den längeren Weiterbetrieb aufgrund des Risikos von Unfällen und des anfallenden radioaktiven Atommülls dennoch ab.
Söder verwies auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs. Die Herausforderungen für das Land würden täglich größer. Unter anderem gehe es um Energienotstand und die Explosion von Preisen. "Wir denken an die Menschen in der Ukraine, aber wir denken auch an die eigene Bevölkerung", stellte Söder klar. Und: "Russland darf diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen."
- CSU-Parteitag am 28. Oktober 2022
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
