Deutschland

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Zum Start der Datenschutzgrundverordnung mehren sich nach viel Panikmache auch wieder besonnene Stimmen.

Neuer EU-Datenschutz: Beschwerden gegen Facebook und Google

Hatte bislang kein Faible für Demonstrationen als politische Aktionsform: AfD-Chef Meuthen.

Parteien

AfD-Chef: Wunsch nach Straßenprotest ist in der AfD stark

Ilkay Gündogan (li.) und Mesut Özil (Mi..) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Das Treffen war Auslöser für die wüste Beschimpfung von SPD-Politiker Bernd Holzhauer.

Wegen Treffen mit Erdogan

Lokalpolitiker beleidigt Özil und Gündogan heftig

Auf die Fatih Camii Moschee in Dresden war im September 2016 ein Sprengstoffanschlag verübt worden.

Extremismus

Islamfeindliche Straftaten zu Jahresbeginn leicht rückläufig

Arbeitsminister Hubertus Heil: "Wir sollten binnen eines Jahres eine ambitionierte digitale Agenda hinbekommen.

Arbeitsmarkt

Heil für digitale Agenda der Regierung binnen eines Jahres

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Migration

Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Maike und Michael Recktenwald: Die Familie verklagt die EU. Ihr Vorwurf: unzureichender Klimaschutz.

Rebellen von der Insel

Weshalb Familie Recktenwald die ganze EU verklagt

Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag: Sozialdemokraten und Grüne wollen das neue Polizeiaufgabengesetz zu Fall bringen.

"Illiberales Gesetz der CSU"

Bayerische Opposition will Polizeigesetz kippen

Alexander Gauland läuft im Bundestag an Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbei: Bei den Wählern von AfD und Union gibt es deutliche Unterschiede, was die Erwartungen in die Zukunft betrifft.

Studie zu Zukunftserwartungen

AfD- und Linken-Wähler sind besonders pessimistisch

Plakate für die Bundestagswahl 2017: Beim Urnengang nahm die AfD der Union viele Wählerstimmen ab.

Parteien

Anhänger von Union und AfD haben besonders wenig gemeinsam

Die Zahl der Anträge auf Rente mit 63 übersteigt die Erwartungen der Bundesregierung.

Rente

Mehr als eine Million Anträge auf Rente mit 63

Bundespolizei und Asylbewerber im Shuttle-Bus zum Flugzeug: Viele Piloten wollen nichts mit der Rückführung von Flüchtlingen zu tun haben. (Archivbild)

Laut Bundespolizei

Fast jede zweite Abschiebung scheitert

Demonstration vor Ausländerbehörde Nürnberg

Zu wenig Ressourcen

Viele Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke prüfen

Die streitbare Ex-Grüne Jutta Ditfurth hat mit ihrem Dresden-Tweet ("Die Bombe weiß, wo sie ist") Empörung ausgelöst.

Notfälle

Dresden-Tweet von Jutta Ditfurth löst Empörung aus

Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung sieht 13.

Gesundheit

AOK: Zusätzliches Geld muss bei Pflegekräften ankommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang: Merkel hält sich zu einem zweitägigen Besuch in der Volksrepublik China auf.

Merkels schwierige Mission in China

"Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden"

Von Patrick Diekmann

Zeynep Cetin (r) vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit äußert sich vor Journalisten über das Urteil zur Klage einer Lehrerin, die mit Kopftuch unterrichten will: Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen.

Kopftuchverbot an Schulen

Gericht weist Klage von Lehrerinnen mit Kopftuch ab

Die Exklave Büsingen: Der Steuerfreibetrag wurde hier zuletzt 2015 angehoben.

Angst vor Abwanderung

Deutsche Exklave in der Schweiz will "Steuerfreiheit"

Schild in Berlin: Die Integrationsbeauftragte ist eine der bekanntesten Beauftragten – es gibt aber noch viele weitere.

Neue Posten

Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen

Von Jonas Schaible

In einigen Fällen haben Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert.

Migration

Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

Merkel bei der Begrüßung mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang: In der Volkrsrepublik China spricht die Kanzlerin mit den Mächtigen des Ein-Parteien-Staats über Kooperation.

Im Reich der Mitte

Merkel und Li bekennen sich zum Freihandel

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt bei einer Pressekonferenz zu den Vorgängen in Bremen: CSU-Politikerin Andrea Lindholz stellt die Zukunft der Behördenleiterin infrage.

Bremer Asyl-Affäre

CSU-Politikerin stellt Zukunft von Bamf-Chefin infrage

Heiko Maas, Mike Pompeo in Washington: "Auf zwei völlig verschiedenen Wegen"

Heiko Maas in Washington

Es kommt immer schlimmer

Von Fabian Reinbold, Washington

FDP-Politikerin Josefa Schmid: Ein öffentlich gewordener Bericht zu Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren brachte sie in Schwierigkeiten.

Schwere Vorwürfe in Bamf-Affäre

Ex-Behördenleiterin spricht von "Bestrafung"

Horst Seehofer zu Beginn einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Migration

Seehofer verbietet Bremer Bamf-Stelle Asylentscheidungen

Außenminister Heiko Maas in Washington: Ein Hauptthema seiner Gespräche ist das Atomabkommen mit Iran.

Treffen mit Trumps Hardliner

Maas spricht mit Bolton "in aller Deutlichkeit"

DDR-Plattenbau im sächsischen Hoyerswerda: In Deutschland geht die soziale Schere immer weiter auseinander - und die Ghetto-Bildung nimmt zu.

Soziales

Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu

Ein begeisterter Zuschauer bei der Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle: Die Mehrheit der Briten steht weiter treu zur Monarchie.

Anhaltende Begeisterung

Warum die Briten ihre Monarchie lieben

Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden.

Noch keine Ermittlungen

Anzeige gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt

Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G 20 Gipfel 2018: Merkel reist am heutigen Mittwoch zum elften Mal nach China.

Menschenrechte ein Randthema

Worum es bei Merkels Reise nach China geht

Mark Zuckerberg (L) zusammen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Internet

Zuckerberg-Anhörung in Brüssel als "Farce" kritisiert

Verschiedene politische Gruppen demonstrieren in Berlin gegen die geplante Großdemonstration der AfD am kommenden Sonntag und rufen zu einer Gegendemonstration auf.

Demonstrationen

Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

EU

Zustimmung der Bürger zur EU erreicht Rekordhoch

Horst Seehofer bei einer Kabinettssitzung: Der Innenminister verbietet der Bremer Außenstelle des Bamf, Entscheidungen über Asylanträge zu treffen.

Bamf-Affäre

Seehofer verbietet Asylentscheidungen in Bremen

André Poggenburg von der AfD während einer Landtagssitzung in Magdeburg.

Landtag

Sachsen-Anhalt: Linksextremismus-Kommission tagt erstmals

Flucht aus Angst vor den Folgen des Brexit? Immer mehr Briten wollen nun die deutsche Staatsbürgerschaft.

Rekordzahl vor dem Brexit

Immer mehr Briten wollen jetzt Deutsche werden

Reisende bringen auf einem Flughafen ihr Gepäck zu den Flugschaltern: Der Polizeieinsatz gegen Schulschwänzer schlägt weiter hohe Wellen.

"Schuss vor den Bug der Eltern"

Deutsche für hartes Vorgehen gegen Schulschwänzer

Ein Polizist der Bereitschaftspolizei mit Schutzkleidung und Schlagstock: Gegen Berliner Beamte werden schwere Vorwürfe aufgrund eines Einsatzes gegen Jugendliche laut.

Schwere Vorwürfe gegen Polizei

Jugendlicher muss nach Einsatz operiert werden

Von Jonas Mueller-Töwe

2011 beschlossen Union und FDP den Atomausstieg bis 2022.

Bundesregierung

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Lagerleiter Karl Streibel (M.) im Zwangsarbeitslager Trawniki: Jakiv Palij war hier zum SS-Mann ausgebildet worden.

KZ-Aufseher Jakiv Palij

Der SS-Mann, den niemand haben will

Martin Küper

Insgesamt haben im vergangenen Jahr rund 112.

Gesellschaft

Rekordzahl an Briten lässt sich einbürgern

Die AfD hat eine "Groß-Demo" mit mehreren Tausend Teilnehmern für den Sonntag angekündigt. Zur Mobilisierung unternimmt die Partei einiges.

Zuschuss für Rheinland-Pfälzer

AfD zahlt Teilnehmern an Berliner Demo Geld

Von Lars Wienand

Heiko Maas in Argentinien

Vor Treffen mit US-Außenminister

Heiko Maas will am Iran-Atomabkommen festhalten

SPD-Parteichefin Andrea Nahles Anfang Mai bei einem Besuch in Schleswig-Holstein.

Parteien

Mehrheit glaubt nicht an schnelle Trendwende für die SPD

Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Migration

Asyl-Affäre spitzt sich zu - Anzeige gegen Bamf-Chefin

Das Spezialfahrzeug "Patriot 3 Mars": Der wuchtige Geländewagen ist eine Spezialanfertigung eines US-Herstellers.

Geländewagen und Panzer

Mit dieser Technik rüstet die Polizei auf

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge: 2017 kamen deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland als in den Jahren zuvor.

Dublin-Verordnung

Nur noch jeder dritte Asylbewerber darf bleiben

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Amt prüft Asylverfahren in vielen Schritten, bis über das Aufenthaltsrecht der Asylbewerber entschieden wird.

Hintergrund zur Asyl-Affäre

So läuft ein Asylverfahren ab

Laut einem Medienbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt.

Migration

Ermittlungen in Bamf-Affäre gegen Behördenchefin Jutta Cordt

Sturmgewehr G36 in einem Ausstellungsraum des Waffenherstellers Heckler&Koch.

Rüstungsindustrie

Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung