Menschenrechte ein Randthema Worum es bei Merkels Reise nach China geht
Angela Merkel reist nach China. Hoffnungen, Menschenrechte könnten in den Gesprächen ein großes Thema sein, werden wohl enttäuscht. Die Kanzlerin hat vor allem Wirtschaftsthemen im Gepäck.
Die elfte China-Reise von Angela Merkel wird politisch vom US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen und dem nordkoreanischen Atomprogramm überschattet. Bürgerrechtler in China hoffen dagegen, dass Merkel über Menschenrechte spricht. Die Agenda des zweitägigen Besuchs deutet jedoch vielmehr auf eine Reise mit Wirtschaftsfokus.
Merkel reist nicht alleine
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner – deshalb reist die Bundeskanzlerin mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation. 18 Unternehmenschefs aus zahlreichen Branchen begleiten sie. Mit ihnen soll Merkel die ehemalige Sonderwirtschaftszone Shenzhen besuchen, die als Hochburg chinesischer Innovation gilt.
Auf dem Programm steht ebenso der Besuch eines Siemens-Werks, das Magnetresonanztomografen herstellt. Außerdem steht die Teilnahme an einer Sitzung des Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschusses (DCBWA) auf der Agenda.
Fokus auf Handel
Auf ihrer Reise wird die Bundeskanzlerin auch mit Ministerpräsident Li Keqiang sprechen. Nach dem Treffen wird Merkel vom Staatspräsident Xi Jinping empfangen. In ihrem wöchentlichen Podcast sagte sie, dass es bei ihren Gesprächen um Handelsthemen wie Rechtsstaatlichkeit und den gleichberechtigten Zugang zu den jeweiligen Märkten gehen werde.
Das forderte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): "Die Kanzlerin muss weiter darauf drängen, dass deutsche Unternehmen in China einen gleichberechtigten Zugang zum Markt und zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen wie chinesische Unternehmen hierzulande", sagte der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Wirtschaftsbedingungen unterschiedlich
Deutsche Unternehmen beklagen sich seit langem über Behinderungen beim Zugang zum chinesischen Markt sowie über Diebstahl geistigen Eigentums. Die Regierung in Peking zwingt beispielsweise deutsche Autohersteller oder Banken, die sich an dortigen Firmen beteiligen wollen, zu Kooperationen mit chinesischen Konzernen.
Ein Beispiel ist der Augsburger Roboterhersteller Kuka, der seit 2016 überwiegend zum chinesischen Konzern Midea gehört. Chinesische Investoren treffen in Deutschland dagegen auf weniger Beschränkungen. Insgesamt wurden 175 deutsche Firmen teilweise oder komplett von chinesischen Konzernen übernommen. Die meisten arbeiten in den Branchen der Automobil- Energie-, Medizin- und Robotertechnik.
Trotz des wirtschaftlichen Schwerpunkts der China-Reise der Bundeskanzlerin und der deutschen Unternehmenschefs hoffen Bürgerrechtler in China darauf, dass Merkel über Menschenrechte spricht. Die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo steht seit acht Jahren unter Hausarrest und möchte nach Deutschland ausreisen.
"Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen", sagte ein chinesischer Bürgerrechtler. Man wünsche sich, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliege, aber die chinesische Regierung würde das nicht zulassen, sagte er. Bisher gibt es von Seiten Chinas in dem Fall kein Entgegenkommen. Ob Merkel auf den Wunsch eingeht, wird sich während der zweitägigen Reise, die am Donnerstag beginnt, zeigen.
- Podcast der Bundeskanzlerin
- Presseportal Germany Trade and Invest
- Bericht der Deutschen Welle
- Eigene Recherchen
Quellen anzeigen
