Im Reich der Mitte Merkel und Li bekennen sich zum Freihandel
Bei ihrem Besuch in China pocht Angela Merkel auf gleichberechtigten Marktzugang für deutsche Firmen. Zumindest vordergründig bekennen sich die kommunistischen Herrscher zum Freihandel.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekennen sich angesichts der Abschottungspolitik der USA zu globalem Freihandel und internationalen Lösungsansätzen für Krisen. Zugleich pochte Merkel nach einem Gespräch mit Li in Peking auf gleiche Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China wie für chinesische Unternehmen in Deutschland.
Deutschlands wichtigster Handelspartner
Deutsche Unternehmen klagen nicht nur seit Jahren über Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch einen erzwungenen Technologietransfer, die Bevorzugung rein chinesischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen sowie in den vergangenen Monaten den wachsenden Einfluss der kommunistischen Partei auch auf ausländische Firmen in China. Trotzdessen ist Chinas Deutschlands wichtigster Handelspartner.
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"Wir werden nicht aufhören mit der Öffnung", versprach Li bei dem Treffen mit Merkel am Donnerstag. Zuvor hatte er Angela Merkel mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen. China habe die Tür im Güterbereich bereits weit aufgestoßen, sagte Li anschließend. Nun werde man den Marktzugang für Banken, Versicherer und Finanzdienstleister Schritt für Schritt weiter öffnen. Er kritisierte seinerseits, der chinesische Finanzsektor werde auf dem deutschen Markt durch Überregulierung benachteiligt.
Merkel betonte, die Bundesregierung begrüße verstärkte chinesische Investitionen in Deutschland. "Ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist." Sie wünsche sich deswegen Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein.
Der Handel zwischen China und Deutschland war in 2017 um neun Prozent auf 186,6 Milliarden Euro angewachsen, was China zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner macht. Auf ihrer ersten China-Reise seit der Bildung der neuen Bundesregierung wird Merkel am Nachmittag auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Auf ihrer Reise wird sie von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Am Freitag wird Merkel in die südchinesische Metropole Shenzhen weiterreisen, die als Hochburg der chinesischen Innovation gilt.
- dpa, Reuters, AFP
