Deutschland

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Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz: Der bayrische Ministerpräsident kämpft bei der Landtagswahl im Herbst um den Erhalt der absoluten Mehrheit der CSU.

Umfrage zur Bayern-Wahl

Für Söders CSU geht es bergab

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Länder in Brüssel.

Nato

Nato betont Zusammenhalt trotz transatlantischer Konflikte

Ein Dolmetscher übersetzt bei der Anhörung eines äthiopischen Asylbewerbers.

Migration

Breiter Widerstand gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Wird jetzt zu einem Gespräch mit Bahn-Mitarbeitern fahren: Giorgina Kazungu-Haß.

Alltagsrassismus

Abgeordnete spricht nach Fast-Rauswurf bald vor Zugbegleitern

Von Lars Wienand

"Merkel ist doof" - die Satirepartei "Die Partei" im Wahlkampf 2013.

EU

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Ein junger Mann raucht einen Joint: In Deutschland soll bald bundesweit der Besitz von bis zu sechs Gramm straffrei bleiben.

Bundesweite Einigung

Justizminister beschließen Obergrenze – für Gras

Der Bundeswehrsoldat Franco A.

Verteidigung

OLG: Franco A. muss nicht wegen Anschlagsplänen vor Gericht

Ein Bundeswehrsoldat mit einem Gewehr: Der Offizier Franco A. wollte mutmaßlich den damaligen Justizminister Heiko Maas töten – das rechtfertigt allerdings keine Anklage wegen Terrorverdachts, sagt das Gericht.

Trotz Anschlagsplänen

Gericht sieht keinen Terrorverdacht bei Franco A.

Jan Fleischhauer, Bettina Gaus, Sandra Maischberger, Julia Klöckner, Haluk Yildiz und Necla Kelek (l-r) diskutieren über den Islam.

TV-Kritik zu Maischberger

Bei einem Thema platzte Julia Klöckner der Kragen

Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

Bau

GroKo-Streit ums Baukindergeld: Wie teuer darf es werden?

Identitätsprüfung durch einen Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zirndorf.

Migration

Seehofer will befristete Mitarbeiter im Bamf halten

Pressekonferenz der "Die Partei" vor der Bundestagswahl 2017: Martin Sonneborn (M.) sitzt für die Satiriker im Europaparlament.

Wahlrechtsänderung beschlossen

"Die Partei" soll draußen bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag: Maximal 1000 Angehörige monatlich sollen von August nach Deutschland kommen dürfen.

Streit um Familiennachzug

Opposition nennt Neuregelung "grausam" und "unfassbar"

Katja Kipping wirft Sahra Wagenknecht vor, sich in der Flüchtlingspolitik von linken Positionen zu verabschieden.

Bundestag

Linke streitet über Flüchtlingspolitik

Die Neuregelung sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1.

Bundestag

Neuregelung zum Familiennachzug stößt auf viel Widerstand

Türkische Geschäfte in Köln: 1,4 Millionen Türken in Deutschland können ab Donnerstag bei den Präsidentschaftswahlen ihr Kreuz machen.

Türkei-Wahlen in Deutschland

"Mehrheit der Wähler nicht objektiv und ausreichend informiert"

Nordrhein-westfälische Polizeibeamte: Das geplante neue Polizeigesetz in NRW orientiert sich am jüngst verschärften bayerischen Polizeirecht.

"Hoch bedenklich"

FDP-Politiker wollen gegen Polizeigesetz in NRW klagen

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck: Zuwanderer nach Deutschland ruft er zur Integration auf.

Integration von Zuwanderern

Gauck warnt vor "falscher Rücksichtnahme"

Richard Grenell: Der neue US-Botschafter in Deutschland sorgte mit seinen Äußerungen für Unmut.

Umstrittener US-Botschafter

Richard Grenell bekommt Rückendeckung aus den USA

Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) in Nürnberg: Das Arbeitsrecht verbietet Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter.

Probleme mit dem Arbeitsrecht

Bamf muss viele erfahrene Mitarbeiter entlassen

Angela Merkel (CDU) bei der Fragestunde: Das Format wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Kanzlerin Merkel stelle sich das erste Mal den Fragen der Parlamentarier.

30 Fragen in 60 Minuten

Worauf Merkel im Bundestag antworten musste

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie hat im Bundestag in einer Stunde 30 Fragen von Parlamentariern beantwortet.

Live-Protokoll der Fragestunde

Merkel zur Flüchtlingskrise: "Die Grundentscheidungen waren richtig"

Grenell ist seit einem Monat US-Botschafter in Berlin und gilt als enger Vertrauter Trumps.

International

US-Botschafter unglücklich über Interview-Folgen

Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag: Für das neue Krankenkassen-Gesetz bekommt der CDU-Politiker heftige Kritik aus der Wirtschaft. 4,5 Milliarden Euro würde die Reform Unternehmen kosten.

Wirtschaft klagt über Mehrbelastung

Scharfer Protest gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Strommasten bei Sonnenuntergang: Die Umweltorganisation Greenpeace will, dass Deutschland bis 2030 aus der Stromerzeugung aus Kohle aussteigt.

Zukunftsfragen Strom, Klima, Jobs

Was sich hinter der "Kohlekommission" verbirgt

Angela Merkel verlässt nach der Fragestunde an der Seite von Regierungssprecher Seibert den Bundestag: Die Kanzlerin stellte sich erstmals persönlich den Fragen der Abgeordneten.

Merkel-Fragestunde

"Keine Angst, ich komme wieder"

Von Patrick Diekmann

Alexander Gauland: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion steht wegen einer umstrittenen Äußerung zum Nationalsozialismus in der Kritik.

"Vogelschiss"-Äußerung

Strafanzeige gegen Gauland wegen Volksverhetzung

Beamter der Bundespolizei am Flughafen Dresden: Für Abschiebungen ist bislang der Bund zuständig, Bayern will das künftig selbst übernehmen.

Söders Asylpläne

Bundespolizei kritisiert "großbayerische Visionen"

Holger Arppe hatte sich im Netz gewaltverherrlichend und rassistisch geäußert.

Parteien

Nordost-AfD schließt Ex-Chef Arppe aus Partei aus

Merkel stellte sich in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals selbst den Fragen der Abgeordneten.

Bundestag

Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Eine Lidl-Filiale im niederländischen Utrecht: Zigaretten soll es dort bald nicht mehr geben.

"Nicht mehr rentabel"

Lidl Niederlande verbannt Zigaretten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt das GKV-Versichertenentlastungsgesetz mit dem 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden sollen.

Bundesregierung

Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder beschlossen

Umweltschutzaktivisten demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt für den Kohleausstieg.

Energie

Regierung setzt Kohlekommission ein

Die auf dem Hamburger Kiez geltenden Waffenverbote auf einem Schild illustriert: Hessens Innenminister will Waffenverbote rund um Bahnhöfe und Schulen.

Rund um Schulen und Bahnhöfe

Hessens Innenminister will bundesweite Waffenverbote

Rechtsanwalt Wolfgang Heer (M) hatte mit seinem Plädoyer bereits am Dienstag begonnen und die sofortige Freilassung Zschäpes gefordert.

Prozesse

NSU-Prozess: Anwalt bestreitet Tötungsabsicht Zschäpes

EU-Ermittler prangern Zweckentfremdung von insgesamt drei Milliarden Euro an.

EU

EU-Millionen in Sachsen-Anhalt zweckentfremdet

Die Loreley: Sie liegt auch weiter am Rhein und nicht an der Aare, auch wenn das eigentlich beim Zusammenfluss der größere Fluss ist.

Wünsche an den Bundestag

Petition zur Umbenennung des Rheins ist gescheitert

Von Lars Wienand

SPD-Chefin Andrea Nahles: Bislang lehnt sie einen Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre ab.

Möglicher Untersuchungsausschuss

Druck auf Nahles in der Bamf-Affäre steigt

SPD-Chefin Andrea Nahles: Für ihren Satz "Wir können nicht alle aufnehmen" steht sie innerparteilich in der Kritik.

SPD auf Bootstour

"Wir müssen dafür sorgen, dass der einzige Vogelschiss die AfD ist"

SPD-Finanzminister Olaf Scholz: Laut Koalitionsvertrag soll der Soli für 90 Prozent aller Steuerzahler bis 2021 abgeschafft werden.

Nur noch 10 Prozent sollen zahlen

Scholz will Soli angeblich zur "Reichensteuer" machen

Ex-Fraktionschef Gregor Gysi: Er hat sich von seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht und ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung distanziert.

Gysi über Wagenknecht

"Sahra ist keine Göttin und das weiß sie auch"

Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag: Die Kanzlerin beantwortet am Mittwoch etwas eine Stunde die Fragen aller Fraktionen im Bundestag.

Neues Format im Bundestag

Merkel muss sich heiklen Fragen stellen

Richard Allen Grenell: Der neue US-Botschafter in Berlin hat sich in kürzester Zeit bei vielen unbeliebt gemacht.

Diplomat über US-Botschafter

"Er wird eine schwierige Zeit haben in Deutschland"

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Hier sollen über tausend Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein.

Bamf-Skandal

So sollen die Missstände aufgeklärt werden

Von Nathalie Rippich

Frank-Jürgen Weise: Der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht in der Bremer Asyl-Affäre selbst in der Kritik.

Weise erklärt Bamf-Versagen

"Es fehlte an Führung, die IT war um 20 Jahre zurück"

Alexander Gauland bei der Talkshow "hart aber fair" im August 2017: So schnell wird er in der Sendung nicht mehr auftreten – Moderator Plasberg will ihn nach verbalen Ausfällen künftig nicht mehr einladen.

Wegen "Vogelschiss"-Äußerung

Plasberg will Gauland nicht mehr in seiner Talkshow haben

"Statt in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, hat man die Dinge laufen lassen", kritisiert Weise.

Migration

Ex-Chef Weise: Bamf bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät

Will die große Bühne für große Petitionen: Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschuss des Bundestags, in einer Bundestagssitzung.

Interview|Petitonsausschuss-Vorsitzender

CDU-Politiker will Bürgervorschläge im Bundestag diskutieren

Von Lars Wienand

Demonstranten und Polizisten während des G-20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Juni

Anti-G-20-Proteste

Ingewahrsamnahme von Demonstranten war rechtswirdig

Beate Zschäpe steht bei der Fortsetzung des NSU-Prozesses neben ihrem Anwalt Mathias Grasel im Gerichtssaal: Von ihren Pflichtverteidigern will sich die Angeklagte nicht mehr vertreten lassen. Trotzdem hat das Gericht sie nicht von ihrer Verteidigung entbunden.

NSU-Prozess

Pflichtverteidiger fordern sofortige Freilassung Zschäpes