Wirtschaft klagt über Mehrbelastung Scharfer Protest gegen Spahns Krankenkassen-Reform
Das Vorhaben soll Millionen Bürger entlasten: Ab dem kommenden Jahr werden die Zusatzbeiträge der Krankenkassen wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen. Doch schon bevor das Gesetz beschlossen wird, gibt es heftige Kritik aus der Wirtschaft.
Die schwarz-rote Koalition bringt die für kommendes Jahr geplante Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Ab Januar 2019 sollen die derzeit allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
Nach dem Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, werden Arbeitnehmer und Rentner dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet - im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen. Noch bevor das Gesetz verabschiedet wird, kommt große Kritik aus der Wirtschaft.
"Die Bundesregierung weiß, dass sie auch mit dieser Beitragserhöhung für die Unternehmen ein weiteres Mal an der Arbeitskostenschraube dreht", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.
Mehrbelastungen von 4,5 Milliarden Euro
"Der Sozialstaat wächst seit Jahren schneller als die Wirtschaft", heißt es demnach in der Stellungnahme. Das berühre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die demographische Entwicklung werde den Sozialstaat noch extrem unter Druck setzen: "Wir brauchen den Sozialstaat, aber er muss wesentlich effizienter werden", heißt es demnach weiter. Dem RND-Bericht zufolge bedeutet die Beitragsparität eine Mehrbelastung für die Privatwirtschaft von 4,5 Milliarden Euro.
Den Plänen würden "falsche Annahmen" zugrunde liegen, hieß es demnach in der Stellungnahme von Gesamtmetall. "Die Arbeitgeber sind gerne bereit, über eine hälftige Finanzierung der Gesundheitskosten reden - aber dann bitte ehrlich", heißt es demnach. "Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört, dass die Arbeitgeber bislang alleine die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tragen und insgesamt mehr als die Hälfte der Soziallasten tragen."
Der Gesetzentwurf sieht zudem Erleichterungen für Kleinselbstständige vor. Für sie soll der Mindestbeitrag auf 171 Euro monatlich halbiert werden. Schließlich will Spahn die Beitragszahler entlasten, indem er die Krankenkassen zwingt, milliardenschwere Finanzrücklagen abzubauen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums summieren sich die geplanten Entlastungen auf rund acht Milliarden Euro jährlich.
Medienbericht: Anstieg der Überschüsse abgeschwächt
Währenddessen hat sich der zuletzt starke Anstieg der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung einem Medienbericht zufolge im ersten Quartal deutlich abgeschwächt. Derzeit zeichne sich ein Überschuss von weniger als 400 Millionen Euro ab, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ersten Zahlen zufolge hätten die 110 Kassen ihre Gewinne zu Jahresbeginn zwar weiter ausgebaut, doch nicht mehr so stark wie im Vorjahr, als am Quartalsende ein Plus von 612 Millionen Euro stand.
Damit würden die Reserven der Kassen auf knapp 20 Milliarden Euro steigen, wie es weiter heißt. Hinzu kommt die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds, die sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf fast zehn Milliarden Euro belaufe.
Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Zusatzbeiträge, die die Kassen für sich festlegen, müssen die Mitglieder bisher alleine schultern. Sie liegen derzeit im Schnitt bei 1,0 Prozent. In den Koalitionsgesprächen hatte die SPD darauf gedrungen, dass Arbeitgeber und -nehmer den Gesamtbeitrag wieder paritätisch tragen sollen.
- AFP
- dpa
