Deutschland

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Blick auf den Fernsehturm in Berlin und zahlreiche Baukräne.

2018 entstanden nur 27.000 neue Sozialwohnungen

Delegierte beim Sonderparteitag der SPD in Bonn (Archivbild).

Neue Forsa-Umfrage

SPD rutscht auf Rekordtief – Grüne bleiben stärkste Partei

Alexander Mitsch ist Bundesvorsitzender der Werte-Union, des konservativen CDU-Flügels.

Bundestreffen

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Dietmar Bartsch sieht realistische Chancen für eine Koalition von SPD, Grünen und seiner Partei im Bund.

"Sonst könnte ich mit Politik aufhören"

Bartsch glaubt an Koalition mit SPD und Grünen

Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz: Eine neue Konfliktlinie teilt die westlichen Gesellschaften.

Demokratie in Gefahr?

Wieso es keinen Rechtsruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst

Ein Essay von Jonas Schaible

Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, spricht bei der Enthüllung seines Ehrenbürgerporträts.

Dialog mit Rechtskonservativen

Gauck wirbt für mehr "Toleranz in Richtung rechts"

Edmund Stoiber möchte den Kanzlerkandidaten der Union gerne über eine Urwahl bestimmen lassen.

Debatte um Kanzlerkandidatur der Union

Jetzt mischt sich auch noch Edmund Stoiber ein

Dietmar Bartsch ist der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag.

Mitte-Links-Bündnis

Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch

In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege fordern Patientenschützer von der großen Koalition Klarheit über die Finanzierung der Mehrkosten.

Personalnot

Patientenschützer: "Pflegebedürftige nicht weiter belasten"

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte nicht die Nachfolge von Andrea Nahles antreten.

"Ich weiß aber, wen ich will"

Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

"Viel, viel Übereinstimmung": v.l. Alexander Dobrindt (CSU), Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) bei der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen.

Harmonie bei Koalitionsklausur

Union und SPD: Wie ehrlich ist dieser Frieden?

Flure im Jakob-Kaiser-Haus: Mäuse haben sich in dem Bundestagsgebäude eingenistet.

Nager im Jakob-Kaiser-Haus

Mäuse machen Parlamentsgebäude unsicher

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte den Grünen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vorgeworfen - und ruderte dann schnell zurück.

SPD-Chef rudert zurück

Nach AfD-Vergleich: Schäfer-Gümbel und Grüne wollen reden

Graffiti in Dresden zeigen den "Hutbürger": Der ehemalige LKA-Mitarbeiter fordert vom ZDF Entschädigung.

Fernsehaufnahmen bei Pegida-Demo

"Hutbürger" fordert 20.000 Euro vom ZDF

Horst Seehofer (CSU, l-r), Boris Pistorius (SPD), Hans-Joachim Grote (CDU), und Lorenz Caffier (CDU): Die Innenminister treffen sich zur Konferenz in Kiel.

Innenminister tagen in Kiel

Clan-Mitgliedern soll Pass entzogen werden können

Kanzlerin Angela Merkel: Einen Mietendeckel, wie die SPD ihn fordert, unterstützt sie nicht.

Debatte über hohe Mieten

Transparenz – 100.000 Wohnungen – Mietenstopp – Enteignung

Die Ärztinnen Bettina Gaber (r) und Dr.

Verstoß gegen Verbot

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Ärztinnen verurteilt

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.

Streit beigelegt

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Youtuber Rezo (l) ist zu Gast in Jan Böhmermanns Sendung "Neo Magazin Royale".

TV-Satiriker lädt Youtuber ein

"Hey Rezo, du alter Zerstörer!": Heimspiel bei Böhmermann

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz: Offenbar gibt es bald eine Einigung zur Grundsteuer.

Einigung der Bundesregierung?

Bericht: Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Die Polizei fand bei dem Mann bereits im April eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition.

Mann aus Tschetschenien

Islamistischer Gefährder in Mönchengladbach festgenommen

Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten handelt es sich um Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Zahl gestiegen

Knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

Beide "Wessis": die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

Analyse

Ost-AfD im Steigflug - und viele Westdeutsche am Schalthebel

Zwei Frauen im Burkini: Die Stadt Koblenz hatte solche Badeanzüge aus den städtischen Bädern verbannt.

Verstoß gegen Gleichbehandlung

Gericht kippt Burkini-Verbot in Koblenz

Mike Mohring: Der CDU-Landeschef glaubt, dass die Union im Fall eines Bruchs der großen Koalition allein weiterregiert.

Im Fall des Groko-Bruchs

CDU-Landeschef glaubt an Minderheitsregierung

Justizministerin Katarina Barley wechselt ins Europaparlament: Eine Nachfolgerin gibt es noch nicht.

Nachfolgerin für Katarina Barley

Richterbund drängt auf rasche Besetzung des Justizministeriums

Die Bundesvorsitzende der Frauen in der SPD Maria Noichl: Sie fordert jetzt Doppelspitzen auch in der SPD.

Mann und Frau

SPD-Frauen fordern Doppelspitze auf allen Ebenen

Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Chefs, greift die Grünen scharf an: Er wirft ihnen Verkürzung vor – ähnlich, wie die AfD sie betreibe.

"Verkürzt Politik in grotesker Weise"

SPD-Chef vergleicht Grüne mit der AfD

Alle Gliederungen der SPD sollen von nun an von je einem Mann und einer Frau geführt werden.

Ein Mann und eine Frau

SPD-Frauen fordern Doppelspitzen quer durch die Partei

"Wie auch in der Landwirtschaft wollen und brauchen wir mehr Öko im Wald, zum Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und der Umwelt.

Zum Schutz des Klimas

Grüne wollen ab 2050 nur noch Öko-Wälder in Deutschland

Gruppenbild: Rolf Mützenich (m.

Klausurtagung in Berlin

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

YouTuber Rezo mit Moderator Jan Böhmermann: Nach dem Video "Die Zerstörung der CDU" ist der Internetstar erstmals im Fernsehen zu Gast gewesen.

YouTuber Rezo bei Böhmermann im ZDF

"Wer wird als Nächstes zerstört?"

Von Nathalie Rippich

Kiel: Horst Seehofer, Thomas Strobl und Herbert Reul. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz.

"Du, ich bin zäh"

Seehofer wirft im Norden seinen Anker

Rolf Mützenich (v.

Wie soll es weitergehen?

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Stuttgart: Auch hier sind die Bestandsmieten in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen.

Hohe Mieten

Es zieht sich ein Graben durch Deutschland

Streitpunkt Abschiebepolitik: Die Länder sind sich nicht einig, wer alles nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

Wichtige Beschlüsse fassen

Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

"Es zeichnet sich ab, dass in der Partei ein großer Wunsch besteht, die Mitglieder stark zu beteiligen", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Nach Nahles-Rücktritt

22.000 SPD-Mitglieder beteiligen sich an Umfrage zum Vorsitz

Annalena Baerbock (r) und Katrin Göring-Eckardt stellen in der Bundespressekonferenz das Konzept für eine Kindergrundsicherung vor.

Staatliche Leistungen

Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

Horst Seehofer und Herbert Reul: Bei der Innenministerkonferenz in Kiel wird unter anderem über den Kampf gegen Clan-Kriminalität beraten.

Konferenz in Kiel

Innenminister wollen Druck auf kriminelle Clans erhöhen

Waldbrand in Brandenburg: Die Anzahl der heißen Tage nimmt zu, die Waldbrandgefahr steigt, Unwetter häufen sich. Der deutsche Wald ist durch den Klimawandel massiv bedroht.

Kleine Anfrage der Grünen

Die Klimakrise hat den deutschen Wald erreicht

Von Nathalie Rippich

Innenminister Horst Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen.

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Ursula von der Leyen im t-online.de-Interview: Die Ministerin ist überzeugt, dass die Digitalisierung in der Bundesregierung, aber auch in jedem Unternehmen in Deutschland, von oben durchgesetzt werden muss.

Interview|Ursula von der Leyen

"Digitalisierung muss Chefsache sein"

Von Florian Harms, Jonas Mueller-Töwe

Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Vorsitzender: "Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor."

Kommissarischer SPD-Chef

Mützenich wirbt für Fortbestand der Groko – Steinbrück pessimistisch

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany

CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer nimmt Trump in Schutz

Proteste gegen Mieterhöhungen in Berlin: Die Vermieter sollen in den nächsten fünf Jahren nicht die Mieten anheben dürfen.

Streit über "Mietendeckel"

Aufruf zu schneller Mieterhöhung empört Berlin

Ehemalige und ein aktiver SEK-Beamter sind in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet worden.

Vier Festnahmen

SEK-Polizisten sollen Munition entwendet haben

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Stellvertreter, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

AKK unter Druck

Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp (M) und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (2.

Neue Koalition gesucht

Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht sich gegen eine Fusion von SPD und Linkspartei aus.

Fusion von SPD und Linken?

Schäfer-Gümbel: "Das ist ein schlechter Aprilscherz"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind Sitznachbarn im Bundesrat. Beide Politiker verstehen sich gut.

Ministerpräsidenten Günther und Ramelow

"Wir müssen in Deutschland neue Politikmodelle erproben"