Harmonie bei Koalitionsklausur Union und SPD: Wie ehrlich ist dieser Frieden?
Die Koalitionäre wollen weitermachen – vorerst zumindest. Viel ist bei der schwarz-roten Klausur in Berlin von Verantwortung und Lust aufs Regieren die Rede. Doch viele Fragen bleiben offen.
Am Schluss gelingt dem gelernten Außenpolitiker Rolf Mützenich noch ein kleines diplomatisches Kunststück. Immer wieder haben er als kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Stabilität der Koalition trotz mieser Umfragewerte beschworen. "Wir haben Lust darauf, weiterzumachen", verkündet Brinkhaus im Reichstagsgebäude, die Kuppel des Plenums im Rücken.
Doch kann die SPD der Union zusichern, dass sie in den kommenden Monaten nicht doch vorzeitig ausschert? Da lächelt Mützenich verschmitzt und sagt auf Willy Brandt anspielend: "Ich bin Mitglied der SPD geworden, als ein kluger Sozialdemokrat gesagt hat, dass jede Zeit ihre besonderen Antworten braucht." Nun sei er ganz zuversichtlich, dass die sozialdemokratische Partei diese Antworten dann auch gemeinsam gebe.
Findet diese Koalition noch passende Antworten?
Was aber sind heute passende Antworten angesichts der Sorgen weiter Teile der Bevölkerung vor Klimawandel, digitalem Umbruch oder auch sozialem Abstieg? Angesichts von "Brandbeschleunigern" in der internationalen und deutschen Politik, von denen Mützenich spricht, ohne jemanden klar zu benennen? Und findet diese Koalition die passenden Antworten noch?
Mützenich lässt es offen. Bei der SPD hat die Suche nach einer neuen Führung und dem Kurs in oder vielleicht jenseits des Bündnisses mit der Union auch erst begonnen. Voraussichtlich Ende des Jahres soll Halbzeitbilanz zur Koalition gezogen werden. Mützenich findet, "dass wir heute den Korb der Halbzeitbilanz gefüllt haben".
Die Koalitionsspitzen betonen ihren Anspruch, für die Bürger zu handeln. Dafür steht vor allem ihr Beschluss, das durchlöcherte Mobilfunknetz fest zu knüpfen. Richten soll es nun notfalls der Staat, der eigene Flächen für den Bau von Masten identifizieren soll. "Dass man in der Mobilfunkpolitik unter einen geänderten personellen Situation einen solchen Paradigmenwechsel auch in den althergekommenen politischen Meinungen hinbekommt, ist ein ausgesprochen gutes Zeichen", sagt Dobrindt.
Streitthemen: ausgeklammert
Doch sonst haben die Fraktionsspitzen auf ihrer eineinhalbtägigen Klausur vor allem Dinge in Beschlüsse gefasst, auf die sie sich schon einmal geeinigt hatten oder die die von ihnen selbst getragene Regierung bereits in Gesetzesform gegossen hat. Etwa die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler. Das stand zwar schon im Koalitionsvertrag, aber Teile der Union pochten zuletzt auf eine Komplettabschaffung. Ob nun dafür auch eine Grundrente wie im Koalitionsvertrag kommt, obwohl die SPD hier auf eine größere, teurere Lösung beharrt? Stichwort Bedürftigkeitsprüfung.
Aber dies ist für die Union ganz offensichtlich nicht der Tag, Mützenich und der SPD in deren labiler Lage noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen. Brinkhaus spricht von einer harmonischen Klausur, bei der man "viel, viel Übereinstimmung festgestellt" habe. Dobrindt schwärmt von einer "Klausur auf Augenhöhe". Er gehe davon aus, dass man auch in den nächsten Monaten gut zusammenarbeiten werde. Und das, obwohl es auch in den Reihen der Union etliche gibt, die nicht darauf wetten würden, dass die Koalition den Jahreswechsel übersteht. Oder finden die Partner tatsächlich noch die passenden Antworten?
"Da gibt es ein paar Brocken, die vor uns liegen. Die kennt jeder, die sind nicht klein", räumt Dobrindt ein - ohne die Dauerquerelen über Grundrente und Grundsteuer zu benennen. Dann sagt der Bayer einen etwas verschwurbelten Satz, der ganz gut auch die verzwickte Lage von Schwarz-Rot umschreibt: Die Koalition gehe mit einer solchen Lösungskompetenz an die Brocken heran, "dass wir glauben, diese auch auf eine verdauliche Größe zusammen zu streiten zu können".
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Was sich der 59-jährige Mützenich bei den Worten des zehn Jahre Jüngeren wohl gedacht haben mag? Dobrindt sagt, er habe dem SPD-Kollegen auch persönlich gesagt, dass er die Kommunikation der vergangenen Tage als ausgesprochen gelungenen Start in dessen neuer Funktion empfinde. "Vertrauensvoll, vertraulich, aber auch sehr konkret." Mützenich legt abwechselnd die Stirn in Falten und lächelt den Christsozialen an. Ganz wohl scheint er sich nicht in seiner Haut zu fühlen.
Nach ihrer mit gut 15 Minuten ausgesprochen kurzen Pressekonferenz verschwinden Mützenich, Brinkhaus und Dobrindt als Trio im Aufzug von der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude. Vor dort aus geht es nur nach unten. Aber immerhin gemeinsam.
- Nachrichtenagentur dpa
