Deutschland

Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Deutschland

Innenminister Horst Seehofer: "Jede politische Richtung" genieße staatlichen Schutz.

Seehofer fordert Aufklärung

Rechte Drohmails: Welche Rolle spielte die Polizei?

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke: Er und sein Flügel werden als Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch das Amt könnte noch weiter gehen.

AfD und Verfassungsschutz

Die Einschläge kommen näher

Von Jonas Mueller-Töwe

Anhänger der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg: Die Zahl der vom Verfassungsschutz erfassten Rechtsextremisten ist 2019 weiter gestiegen.

Verfassungsschutz teilt mit

Zahl der Rechtsextremen in Deutschland deutlich gestiegen

Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister teilte mit, dass Rüstungsgüter nach Ägypten, Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea geliefert werden.

"Skrupellose Exportpolitik"

Deutsches U-Boot für Ägyptens Marine

CORRECTED: Coronavirus infections rampant at German factory Employees working near Verl stand just outside an apartment

Knapp 650 Wohnungen überprüft

NRW-Minister: Teils "gravierende" Mängel in Fleischindustrie-Unterkünften

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Schutzmasken lieber zu spät als zu früh abnehmen lassen.

Debatte um Lockerungen

Spahn: Maskenpflicht "lieber drei Wochen zu spät" aufheben

"Rollende Intensiveinheiten": Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Vverteidigungspolitische Pläne

Kramp-Karrenbauer will Lazarettzug in der EU

Franziska Giffey: Die Familienministerin will die Gleichstellung von Männern und Frauen verbessern.

Meinung|Gleichstellungsstrategie der SPD

Warum Giffeys "Meilenstein" noch längst nicht ausreicht

Von Josephin Hartwig

CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Frauen sollen in der Partei eine größere Rolle spielen.

Verbindlich ab 2025

CDU einigt sich auf Frauenquote für Parteiämter

Eine endgültige Entscheidung über die Frauenquote treffen die 1001 Delegierten des CDU-Wahlparteitags Anfang Dezember in Stuttgart.

50 Prozent ab dem Jahr 2025

CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

Passanten mit Schutzmasken in der Münchner U-Bahn: Die Bundesländer wollen die bestehenden Regeln beibehalten. Die große Mehrheit der Bundesbürger findet das gut.

Exklusive Umfrage

Das denken die Bundesbürger über die Maskenpflicht

Von David Ruch

Familienministerin Franziska Giffey präsentiert die Gleichstellungsstrategie "Stark für die Zukunft".

Kritik vom Frauenrat

Deutschland hat eine Gleichstellungsstrategie

Reiner Holznagel spricht in einem Interview mit einer Journalistin der Deutschen Presse-Agentur.

Prognose des Steuerzahlerbunds

Ab Donnerstag arbeiten Bürger in die eigene Tasche

Abgeordneter im Bayerischen Landtag: Der AfD-Abgeordnete Stefan Löw steht mit einer Gasmaske am Rednerpult.

Bayerischer Landtag

Rede-Abbruch: AfD-Abgeordneter provoziert mit Gasmaske

Nach dem Anchlag am 26.

"Keine Anhaltspunkte"

Oktoberfestattentat: Bombenleger wollte Führerstaat

Studierende der Georg-August-Universität in Göttingen sitzen im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG).

Numerus Clausus

Prozentual weniger Studiengänge zulassungsbeschränkt

Helfer tragen einen Sarg vom Gelände des Oktoberfestes: Der rechtsextreme Anschlag am 26. September 1980 sollte die Bundestagswahl wenige Tage später beeinflussen.

13 Tote, 200 Verletzte

Oktoberfestattentat 1980 war "eindeutig rechtsextremistisch"

Migranten gehen von Bord eines Rettungsschiffs (Symbolbild): Viele Geflüchtete kommen über das Mittelmeer nach Europa.

Deal mit Türkei

Bericht: Deutschland hat fast 10.000 Migranten aufgenommen

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellt Ergebnisse der Jugendbefragung "Aufwertung sozialer Berufe" vor.

Systemrelevante Berufe

Befragung: Sozialberufe interessant - aber unterbezahlt

Horst Seehofer (CSU): Die Kripo hat Kritik an der Politik des Innenministers geübt.

"Einigermaßen peinlich"

Kripo-Bund kritisiert Seehofers Absage an Rassismus-Studie

Aushang an einer Bankfiliale in der Innenstadt von Rostock.

Thüringen verlängert Maßnahmen

Mecklenburg-Vorpommern: Treffen ohne Vorgabe wieder erlaubt

"Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit", sagt Sven-Georg Adenauer.

Ende der Corona-Auflagen

Wieder mehr Freiheiten im Kreis Gütersloh

Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer Gruppe Polizisten.

"Racial Profiling"

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will für ihre Partei eine verbindliche Frauenquote.

Innerhalb von drei Jahren

Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in der CDU

Olaf Scholz sieht für sich gute Chancen für eine Kanzlerkandidatur.

Rückenwind aus der SPD

Scholz fühlt sich für Kanzlerkandidatur gestärkt

Die Länder haben sich auf eine Bebehaltung der Maskenpflicht verständigt.

Mecklenburg-Vorpommern

Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiter

Altkanzler Gerhard Schröder lobt die Berufsgruppe der Lehrer.

"Bisschen überzogen kritisiert"

'Faule Säcke': Altkanzler Schröder nimmt Aussage zurück

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine 50 Prozent-Frauenquote in ihrer Partei, der CDU.

Gleichberechtigung in Partei

Kramp-Karrenbauer fordert verbindliche Frauenquote in CDU

Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsexperte, fordert eine bessere Bezahlung für die Krankenpflege.

"Ungerecht"

Lauterbach will Corona-Pflegebonus ausweiten

"Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Neuer Freiwilligendienst

FDP warnt vor allgemeiner Dienstpflicht durch die Hintertür

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben.

Nach Ausbruch bei Tönnies

Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Mit 35.

Debatte um Abzug

US-Truppen kosteten Deutschland fast eine Milliarde

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Die Maskenpflicht soll angeblich weiterhin gelten.

Einigung der Bundesländer

Maskenpflicht soll weiterhin gelten

Das ehemalige Konzentrationslager in Stutthof: Hier war der Angeklagte als Wachmann angestellt.

Heute 93 Jahre alt

Früherer SS-Mann soll zu Jugendhaft verurteilt werden

Wehrbeauftragte Högl hatte die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 als einen "Riesenfehler" bezeichnet.

Wehrbeauftragte

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Ablehnung für Högl-Vorstoß

Hält die Maske für notwendig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

"Das falsche Signal"

Söder wirft Landespolitikern Verantwortungslosigkeit vor

Saskia Esken: Die SPD-Chefin besucht die KSK in Calw.

Rechtsextremisten in der Bundeswehr

SPD-Chefin Esken fordert Umbau des KSK

Passanten mit Mundschutz im Hauptbahnhof in Potsdam. Auf einem Schild steht "Herzlich willkommen zurück! Tragepflicht Mund-Nasen-Bedeckung".

Pro & Kontra|Streit um Abschaffung

"Weg mit der Maskenpflicht! Zwei Regeln reichen"

Von Daniel Schreckenberg und Jann-Luca Künßberg

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU): Eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei soll es vorerst nicht geben.

Streit um Polizeikontrollen

Seehofer verweigert Rassismus-Studie in der Polizei

Bei einer Razzia gegen die Neonazi-Gruppe "Freie Kräfte Prignitz" sichergestellte Waffen und Materialien.

"Freie Kräfte Prignitz"

Rechtsextremisten sammelten Informationen über Polizisten

Andreas Scheuer will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen.

Verwirrung um Fahrverbote

Scheuer will faire und zügige Lösung im Bußgeldstreit

CSU-Chef Markus Söder: Die weltweite Entwicklung bei der Pandemie mache ihm große Sorgen, sagt Söder.

Entwicklung der Pandemie

Söder sorgt sich um deutsche Wirtschaft – wegen USA

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht seinen Platz in München.

Debatte um Kanzlerkandidatur

Söder: Mein Platz ist immer in Bayern

Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister will den Bußgeldkatalog noch einmal ändern lassen.

Bußgeldkatalog sorgt für Verwirrung

Scheuer verspricht zügige Lösung im Fahrverbots-Streit

Ein Flugzeug der US-Armee in Ramstein: Der US-Präsident will 9.500 Soldaten aus Deutschland abziehen.

US-Truppen in Deutschland

Bundesregierung zahlte fast eine Milliarde in zehn Jahren

Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Corona-Krise nichts von seiner Brisanz verloren.

Migration nach Europa

Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Passanten mit Mundschutz in Wolfsburg: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gehört zu jenen, die sich ein Ende der Maskenpflicht im Handel sehr gut vorstellen können.

Wegen niedriger Zahlen

Ende für Maskenpflicht? Diese Bundesländer denken darüber nach

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans (li.) und Esken: Die Partei sucht noch einen Kanzlerkandidaten.

Schwache Umfragewerte

Braucht die SPD gar keinen Kanzlerkandidaten?

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte", sagt Alexander Dobrindt.

Wiedereinführung abgelehnt

Dobrindt: Rückkehr zur Wehrpflicht unrealistisch

Die SPD-Doppelspitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

SPD-Spitze

SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus