"Skrupellose Exportpolitik" Deutsches U-Boot für Ägyptens Marine
Deutschland liefert ein U-Boot nach Ägypten. Auch andere Staaten erhalten Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Daran gibt es deutliche Kritik: Deutschland unterstütze damit Kriege.
Die Bundesregierung hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten genehmigt. Eine entsprechende Entscheidung habe der Bundessicherheitsrat getroffen, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit. Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin vor.
Kritik an U-Boot-Geschäft
Empfängerländer weiterer Lieferungen von Rüstungsgütern sind Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Minister an.
Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte die Genehmigung des U-Boot-Geschäfts am Donnerstag. "Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen", warnte sie. "Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Regime für ihre Kriege mit Waffen ausstattet."
- Nachrichtenagentur dpa
