Wegen niedriger Zahlen Ende für Maskenpflicht? Diese Bundesländer denken darüber nach
Experten heben ihren Nutzen zum Schutz vor Covid-19 hervor, doch in mehreren Bundesländern denkt man über eine Abschaffung der Maskenpflicht nach. Vom Gesundheitsminister und anderen kommen mahnende Worte.
Mecklenburg-Vorpommern hat eine Debatte über ein baldiges Ende der Maskenpflicht in Gang gebracht. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten." Aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen kommen ähnliche Überlegungen. Andere Bundesländer reagieren dagegen zurückhaltend. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnte zur Vorsicht.
"Im Verlauf der Pandemie hat sich die Expertenmeinung gefestigt, dass die Mund-Nasen-Bedeckung eine sehr wirksame Maßnahme ist", argumentierte beispielsweise Hamburgs Senatssprecher Marcel Schweitzer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg sprachen sich am Sonntag gegen ein zeitnahes Ende der Pflicht für den Mund-Nasen-Schutz in Geschäften aus. Auch Nordrhein-Westfalen blieb abwartend.
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Gesundheitsminister Spahn sagte: "Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten", schrieb der CDU-Politiker am Sonntagabend auf Twitter.
Auch der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab und liegt damit nach eigener Aussage auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich habe heute noch mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen und wir sind uns einig, dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung", sagte Walter-Borjans am Sonntagabend auf "Bild live".
Der SPD-Chef sprach sich dafür aus, in der Corona-Pandemie weiter Vorsicht walten zu lassen. "Im Geschäft werde ich eine Maske anziehen. Und wenn das alle tun, haben wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt", sagte Walter-Borjans. Das werde er auch anderen Sozialdemokraten sagen, die zu mehr Lockerungen neigten.
Staatskanzlei in Schwerin ist anderer Ansicht
Mecklenburg-Vorpommern hat die niedrigsten Infektionszahlen bundesweit. Wirtschaftsminister Glawe kündigte an, dass das Kabinett in Schwerin am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen werde. Regierungssprecher Andreas Timm stellte allerdings später klar: "Die Landesregierung hat gerade erst die Mund-Nasenschutzpflicht bis August verlängert, weil sie wichtigen Schutz bietet." Erst wenn es Gespräche mit der Branche, den Sozialpartnern, Medizinern und den Kommunen gegeben habe, könnten Entscheidungen getroffen werden, sagte Timm am Sonntag
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte den Vorschlag von Glawe ab. "Wer ohne Not und scheinbar ohne Abstimmung mit Fachleuten solche Vorschläge unterbreitet, um Einkaufen wieder zum Erlebnis machen zu können, der gefährdet die Gesundheit der Menschen im Land und gehört nicht in eine verantwortliche Position", sagte Matthias Baumgart, Fachbereichsleiter Handel von Verdi Nord. "Wir brauchen hier schnell ein Machtwort der Ministerpräsidentin und ein abgestimmtes bundesweites Verfahren, welches die Beschäftigten im Handel und die Kunden gleichermaßen schützt."
Sachsen: "Wir schauen uns das an"
Überlegungen zu einer Abschaffung gibt es allerdings auch in Sachsen. "Wir schauen uns gerade an, ob wir beim Einkaufen auf die Maskenpflicht verzichten können", sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) der "Welt am Sonntag". Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kann sich laut der Zeitung mittelfristig eine Änderung vorstellen. Bremen will das Thema im Senat diskutieren.
In Niedersachsen plädierte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dafür, die "strikte Maskenpflicht im Einzelhandel in den kommenden Monaten in eine Empfehlung" umzuwandeln, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. Allerdings erhielt auch Althusmann Widerspruch aus der Staatskanzlei: "Der Ministerpräsident ist nach wie vor der Auffassung, dass wir sehr vorsichtig sein müssen im Umgang mit dem Coronavirus."
Auf offene Ohren stieß eine Abschaffung der Maskenpflicht erwartungsgemäß beim Handel – aber auch hier nur mit Einschränkungen: "Für den Einzelhandel ist es gut, wenn die Maskenpflicht, sobald dies gesundheitspolitisch möglich und vernünftig ist, abgeschafft wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag der dpa. Die Einschätzung, wann und in welchen Regionen dieser Schritt möglich sei, müssten aber Politik und Medizin treffen.
Lauterbach: Wäre völlig falsches Signal
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer Aufhebung der Regelung. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". "Schafft eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiert sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle."
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat sich ebenfalls gegen die Aufhebung ausgesprochen. Sie sende das falsche Signal, dass die Situation im Griff sei. "Das können wir aber so nicht feststellen", sagte Martin Exner am Sonntag der dpa. Das Robert Koch-Institut (RKI) verweist auf Anfrage darauf, sich generell nicht zu konkreten Maßnahmen vor Ort zu äußern.
- Nachrichtenagentur dpa
