Reaktionen auf Trump-Plan Das sagen deutsche Politiker zum US-Truppenabzug
Über Parteigrenzen hinaus stößt der Abzug der US-Truppen aus Deutschland auf scharfe Kritik und Unverständnis. Die Reaktionen zur Entscheidung von Donald Trump im Überblick.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedauert den Plan der US-Regierung, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. "Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar", betonte Söder am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auf Dauer schwäche die Entscheidung auch die Nato und die USA selbst.
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper in Washington erklärt, dass 6.400 Soldaten aus Deutschland in die USA zurückgeholt werden und weitere 5.600 in andere Nato-Länder verlegt werden sollen.
In Bayern könnten die Pläne unter anderem die Standorte Grafenwöhr und Vilseck mit mehr als 10.000 stationierten Soldaten schwer treffen. "Wir werden allen betroffenen Standorten helfen. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt. Wir warten jetzt ab, ob die Entscheidung auf Dauer bleibt", sagte Söder.
Röttgen: Truppenabzug führt zu Schwächung der Nato
Mit Enttäuschung und Kritik haben auch Bundespolitiker und die betroffenen Bundesländer auf den angekündigten Teilrückzug von US-Truppen reagiert. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte der "Augsburger Allgemeinen", die US-Regierung handle mit dem Schritt gegen ihre eigenen Interessen. "Statt der Stärkung der Nato führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses", warnte Röttgen.
Die Beweggründe der Amerikaner halte er für eine Fehleinschätzung, sagte Röttgen: "Natürlich leisten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz."
Entscheidung "grundsätzlich falsch"
Besonders betroffen von dem Teilrückzug ist Stuttgart: Die USA wollen das komplette Europa-Kommando ihrer Streitkräfte von dort nach Belgien verlegen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kritisierte den Schritt der USA: "Mit ihrer Entscheidung kündigt die US-Administration unter Präsident Trump Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US-Kongress auf."
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, wo derzeit rund 18.500 US-Soldaten stationiert sind, kritisierte die Entscheidung als "grundsätzlich falsch". Für die betroffenen Regionen sei der Teilrückzug ein "schwerer Schlag", erklärte Minister Roger Lewentz (SPD). "Leider müssen wir uns auch auf den Verlust von deutschen Arbeitsplätzen durch diese Entscheidung der US-Administration einrichten."
Der rheinland-pfälzische US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem sei von dem Rückzug schwer betroffen, erklärte der Minister. Nicht betroffen seien die US-Einrichtungen in Ramstein, Kaiserslautern und Baumholder. Nach Angaben der Mainzer Landesregierung zählen die US-Streitkräfte zu den größten Arbeitgebern im Land. Es gebe an den Stützpunkten rund 12.000 US-Zivilbeschäftigte sowie etwa 7.200 lokale zivile Kräfte.
Standorte vor dem Aus
Entsetzt auf die Pläne reagierte der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Vilseck; dort ist bislang ein US-Kavallerieregiment mit fast 5.000 Soldaten und modernen Schützenpanzern stationiert, das in Krisenfällen schnell verlegt werden kann. Der Standort Vilseck stehe vor dem Aus, sagte Bürgermeister Hans-Martin Schertl am Mittwoch den "Nürnberger Nachrichten".
"Das ist ein herber Verlust für die Stadt und die gesamte Region", sagte Schertl. Allein in Vilseck seien 300 bis 400 Zivilangestellte betroffen. Der Bürgermeister äußerte die Hoffnung, dass es sich in den USA nur um "Wahlkampfgetöse" handele und die Pläne nicht verwirklicht werden, wenn im November ein anderer US-Präsident gewählt würde.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
