Berateraffäre Von der Leyen: "Natürlich haben wir auch Fehler gemacht"
Unter Ursula von der Leyen gab das Verteidigungsministerium Millionen für externe Wirtschaftsberater aus. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat von der Leyen jetzt Vergabeverstöße eingeräumt.
In ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre hat die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Fehler eingeräumt. Grundsätzlich halte sie es aber nach wie vor für richtig, dass externe Berater mit Aufgaben im Ministerium betraut worden seien, sagte von der Leyen am Donnerstag vor den Abgeordneten. "Natürlich haben wir dabei auch Fehler gemacht, es gab Vergabeverstöße und unklare Einbettungen Dritter."
Als sie von den Fehlern bei der Vergabe lukrativer Aufträge an externe Berater erfahren habe, sei ihr "Grundgefühl Betroffenheit" gewesen, sagte von der Leyen. "So darf Verwaltungshandeln nicht sein", fügte sie hinzu. Entscheidend sei in so einer Situation aber, die Fehler abzustellen – und dies sei unter ihrer Führung dann geschehen.
Von der Leyen: Einsatz von Beratern im Promillebereich
Die Fehler seien in einer Phase unterlaufen, in der die Bundeswehr unter Zeitdruck einer umfassenden Modernisierung unterzogen worden sei. So sei etwa die Digitalisierung in Bundeswehr und Ministerium ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen gewesen, sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen rechtfertigte die Praxis, externe Berater im Ministerium hinzugezogen zu haben. Solche externen Beratungsleistungen habe es im Ministerium aber immer gegeben, sagte sie. Gemessen an den 60.000 Zivilbeschäftigten habe sich der Einsatz von Beratern im Promillebereich bewegt und nur einen "kleinen Ausschnitt des großen Verwaltungshandelns" dargestellt.
Bundesrechnungshof kritisert Beraterleistungen
Anlass für die Einberufung des Ausschusses waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung der kostspieligen Beraterleistungen. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle der früheren McKinsey-Unternehmensberaterin Katrin Suder, die 2014 von von der Leyen als Rüstungsstaatssekretärin ins Ministerium geholt worden war.
Von der Leyen nahm ihre frühere Mitarbeiterin vollumfänglich in Schutz: Suder habe durch "Stringenz, Fleiß und Kompetenz" beeindruckt und ihre Aufgabe bei der Neuordnung des Beschaffungswesens mit Bravour gemeistert. "Die Fehler der Vergabe sind nicht auf ihrer Ebene gemacht worden", sagte von der Leyen.
Schwere Vorwürfe gegen FDP-Politikerin Suder
Gegen Suder wurde der Vorwurf laut, dass sie im Ministerium ein Netz von Beratern aus ihrem Umfeld aufgebaut hat, die zum Teil illegal mit Aufgaben beauftragt worden seien und daraus enormen Profit gezogen hätten. Suder hatte bei ihrer Anhörung vor zwei Wochen den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen.
Von der Leyen schilderte die Bundeswehr in ihrer Aussage als eine Institution, die bei ihrem Amtsantritt 2013 den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen gewesen sei. Viele Akten seien noch von Hand geführt worden, es habe kein systematisches Management zur Verfolgung der Umsetzung großer Projekte gegeben – und dies bei rund zehntausend Neuabschlüssen von Verträgen im Jahr.
"Klima des Zeit- und Erfolgsdrucks"
In der Sitzung kam auch die Löschung der früheren Diensthandys von der Leyens zur Sprache. Sie bekräftigte die Darstellung, dass sie die Mobiltelefone nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ans Ministerium zurückgegeben habe. Dort waren sie dann komplett gelöscht worden. Dies ist deshalb brisant, weil der Ausschuss die SMS-Kurznachrichten als Beweismaterial heranziehen wollte.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte von der Leyens Vorgehen bei der Modernisierung der Bundeswehr: Unter ihrer Führung sei im Ministerium "ein Klima des Zeit- und Erfolgsdrucks geschaffen worden, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz zu verstoßen".
Der vor einem Jahr einberufene Untersuchungsausschuss hat inzwischen mehr als 4.000 Akten untersucht und über 40 Zeugen befragt. Nun will der Ausschuss die Ergebnisse bis zum Sommer in einem Bericht zusammenfassen.
- Nachrichtenagentur AFP
