Schwelender Konflikt Wie Nato und Russland um die Ostsee ringen
Kaum ein Gebiet Europas ist so hoch militarisiert wie die Ostsee – nirgends ist der Konflikt mit Russland so greifbar. Doch die Lage dort ist völlig anders als im Kalten Krieg.
Sie war einer der Hotspots des Kalten Krieges, knapp 30 Jahre später bereitet sich die Ostsee nun auf ein Comeback in dieser Rolle vor. Wie in einem Brennglas treten hier die Konfliktlinien zwischen Ost und West zutage: Wohl nirgendwo anders entlang der Ostflanke der Nato gilt die Lage als so heikel, wohl nirgendwo anders stehen sich so viele Mitglieder der Militärallianz und Russland mit so viel Kriegsgerät auf so engem Raum gegenüber.
Deutschland baut ein Führungszentrum
Wegen des immer frostigeren Verhältnisses zu Moskau rücken die übrigen Ostsee-Anrainer inzwischen enger zusammen: In Rostock baut die deutsche Marine derzeit ein neues Führungszentrum, das auch Offiziere anderer Nationen beherbergen soll. Käme es zur Krise, könnte das Hauptquartier im Auftrag der Nato den Einsatz aller westlichen Kriegsschiffe in der Ostsee steuern. Zum Richtfest am Dienstag kam auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die Hansestadt.
Deutschland stellt neben Russland nach wie vor die schlagkräftigste Flotte in der Ostsee, auch wenn beide Seiten nach 1990 kräftig Federn lassen mussten. Das Szenario für eine militärische Auseinandersetzung ähnelt indes kaum noch dem aus Zeiten des Kalten Krieges: Damals wäre eine der Hauptaufgaben der deutschen Marine gewesen, die Ostsee-Zufahrten abzuriegeln und die Baltische Flotte der Sowjets quasi in dem Binnenmeer einzusperren. Ziel war, die für Westeuropa überlebenswichtige Nachschubroute aus den USA über den Atlantik vor Angriffen zu schützen.
An der Achillesferse der Nato
Doch mit der Nato-Erweiterung hat sich die Grenze des Bündnisses nach Osten verschoben. Nun gelten die baltischen Staaten mit ihren winzigen Territorien, langen Grenzen zu Russland und Weißrussland und teils starken russischen Minderheiten als kaum zu verteidigende Achillesferse der Militärallianz. Heute dürfte sich das Bündnis im Falle eines Konflikts daher bemühen, die Ostsee und damit die Nachschubroute zu den Balten offenzuhalten.
"Das Szenario hat sich komplett geändert", sagt der Befehlshaber der deutschen Flotte, Admiral Rainer Brinkmann. "Die Ostsee ist heute zu einer Unterstützungsroute für unsere Partner im Baltikum geworden, die für uns essentiell wichtig ist – gerade weil der Landweg um die Oblast Kaliningrad herum sich schwierig gestaltet und auch leicht abzuriegeln ist."
Russische Raketen in Kaliningrad
Die zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen eingekeilte Enklave Kaliningrad, wo auch die Baltische Flotte beheimatet ist, gilt als Russlands schwächster Punkt in der Region. Seit Jahren rüstet die Regierung in Moskau das Gebiet auf. Sie hat dort unter anderem Iskander-Raketen stationiert, die bis Berlin fliegen und mit Atomsprengköpfen bewaffnet werden können.
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Kaliningrad ist auch Heimathafen russischer Korvetten, die mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgerüstet sind – Lenkflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, die Atomwaffen tragen und fast ganz Europa erreichen können. Zuletzt verschoss Russland den Marschflugkörper vom Kaspischen Meer aus auf Ziele in Syrien. Zur Abwehr feindlicher Luftangriffe hat Russland das moderne S-400-Raketenabwehrsystem in der Enklave stationiert.
Sicherheitslage verschlechtert sich
Die Nato beobachtet die Entwicklung mit Sorge. "Russland hat Kaliningrad zu einem der am stärksten militarisierten Gebiete Europas gemacht", kritisiert die Sprecherin des Bündnisses, Oana Lungescu. Die Sicherheitslage in der Region verschlechtere sich damit nicht nur für die Nato selbst, sondern auch für Finnland und Schweden als zwei der engsten Partner der Allianz.
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Aber auch der Westen rüstet seit der Ukraine-Krise 2014 auf: Schweden, das erst 2005 die letzten Soldaten von Gotland abgezogen hatte, kippte diesen Beschluss 2015. Heute gibt es wieder Militärstützpunkte auf der Ostsee-Insel, die auf einer Linie zwischen Kaliningrad und Stockholm liegt. Auch die Debatte über eine Nato-Mitgliedschaft flackert seither in Schweden immer wieder auf, die Wehrpflicht wurde bereits wieder eingeführt. Viele Länder der Region erhöhten ihre Wehretats. Der baltische Luftraum wird ohnehin schon seit dem Nato-Beitritt der Länder 2004 von alliierten Jets abgesichert. Seit einigen Tagen sind dazu auch wieder deutsche Eurofighter in Estland stationiert. Die Balten selbst besitzen keine Kampfflugzeuge.
Nato-Verbände als "Stolperdraht"
Zur Abschreckung Russlands am Boden beschloss die Nato 2016, je ein Kampfbataillon in die drei baltischen Staaten und nach Polen zu schicken. Die multinationalen Verbände mit jeweils etwa 1.000 Soldaten wären zwar viel zu schwach, um einen russischen Angriff zu stoppen. Jenseits der Bündnisgrenze stehen ihnen im Militärbezirk West Schätzungen zufolge mehrere Armeen mit mehr als 100.000 Soldaten gegenüber. Die Nato-Verbände sollen aber als eine Art Stolperdraht dienen und durch ihre Präsenz einen ungehinderten Einmarsch als "grüner Männchen" getarnter russischer Soldaten wie 2014 auf der ukrainischen Halbinsel Krim verhindern.
Deutschland führt das Bataillon in Litauen, dessen geografische Lage die Nato noch einmal vor ganz besondere Herausforderungen stellt: Litauens nur etwa 100 Kilometer lange Grenze mit Polen bildet zugleich die einzige Landverbindung zwischen dem Baltikum und dem übrigen Nato-Gebiet. Diese sogenannte Suwalki-Lücke ließe sich durch einen russischen Angriff leicht abschneiden, was die Bedeutung der maritimen Nachschubrouten erhöht. Für Russland hätte die Einnahme des Landstreifens einen weiteren Vorteil: Es würde sich damit von Weißrussland aus eine Landverbindung nach Kaliningrad schaffen. Die Suwalki-Lücke gilt daher als modernes Pendant zum Fulda-Gap, das im Kalten Krieg als wahrscheinlichste Angriffsstelle der Sowjets gehandelt wurde.
Politische Schwierigkeiten bei der Verteidigung
Während die Geografie der Ostsee, besonders die Meerengen an den Zufahrten, den Westen grundsätzlich begünstigt, erschweren die politischen Verhältnisse dagegen eher die militärischen Planungen. "Wenn man das Baltikum aus der Luft verteidigen will, braucht man den schwedischen und den finnischen Luftraum. Aber beide Länder sind keine Nato-Mitglieder", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Umgekehrt sei Norwegen nicht in der EU.
Das neue Führungszentrum der Marine in Rostock soll auch hier ein Bindeglied bilden und die Abstimmung erleichtern. Bereits seit 2015 treffen sich die Flottenchefs der Länder regelmäßig über die Bündnisgrenzen hinweg, die Initiative ging von Deutschland aus.
"Unser neues maritimes Hauptquartier bringt einen großen Zuwachs an Fähigkeiten für unsere Marine, aber auch für unsere Partner und Verbündeten, das heißt, für die Nato und für die Europäische Union", betont Ministerin von der Leyen beim Richtfest. "Diese Fähigkeiten werden im Ostseeraum dringend gebraucht, denn die Ostsee ist die wirtschaftliche Lebensader aller Anrainer und sie ist sicherheitspolitisch von hoher Bedeutung." Daher sei es für Deutschland als größten Anrainer in der EU und der Nato wichtig, hier Verantwortung zu übernehmen.
Mehrere Aufgaben für Führungszentrum
Ziel sei es, möglichst viele Anrainer, Alliierte und Partner zu beteiligen, um so die Handlungsfähigkeit in der Ostsee deutlich zu verbessern, sagt der Inspekteur der Marine, Admiral Andreas Krause. Welche Nationen am Ende im neuen Hauptquartier in Rostock vertreten sein werden, verrät die Marine allerdings noch nicht. "Wir haben Interessenbekundungen vorliegen, aber darüber möchte ich noch nicht sprechen, weil die Nationen sich da erst einmal positionieren müssen", erklärt Admiral Brinkmann. "Das Interesse ist durchaus sehr groß, aber gerade die kleineren Marinen aus dem Ostseeraum werden zunächst prüfen müssen, ob sie für so ein Hauptquartier dauerhaft Personal abstellen können."
Das neue Führungszentrum erfüllt mehrere Aufgaben: Ein Stab steuert die deutsche Flotte. Ein anderer Stab soll auch mit ausländischen Offizieren besetzt werden und könnte dann im Fall einer Krise im Auftrag der Nato ab 2023 multinationale Einsätze führen. Auch EU-Missionen könnten von hier gesteuert werden. Der Neubau in Rostock wird das alte Hauptquartier in Glücksburg bei Flensburg ablösen, das aus dem Jahr 1980 stammt.
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Die Verteidigungsexpertin Major hält die internationale Kooperation in Rostock für sinnvoll. "Das ist wichtig, weil völlig klar ist, dass kein Staat alleine in der Region irgendetwas bewirken kann", sagt sie. "Die Ostsee ist trotz der verschiedenen Mitgliedschaften in EU und Nato ein einziges Operationsgebiet - da müssen alle zusammenarbeiten."
"Informelle Führungsrolle" für Deutschland
Brinkmann sieht das neue Führungszentrum auch als Signal, dass Deutschland bereit ist, Führung zu übernehmen. "Wir sind eine Marine, die im Nordflankenraum eine besondere Rolle spielt", sagt er. "Wir gelten im Rahmen der neun Nationen immer noch als starke Marine. Uns fällt eine informelle Führungsrolle zu, ob wir das wollen oder nicht." Mit dem neuen Hauptquartier reihe sich Deutschland in eine Gruppe anderer Länder wie Großbritannien, Frankreich und Spanien ein, die der Nato solche Einrichtungen zur Verfügung stellten. An der Ostsee gebe es das bisher noch nicht.
Wer am Ende aber eine Mission führe, entscheide das oberste Marine-Kommando der Nato im englischen Northwood. "Das muss nicht zwingend Deutschland sein, nur weil die geografische Nähe gegeben ist", sagt der Admiral. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit sei aber natürlich da.
Als kleines und flaches Randmeer mit vielen Häfen und Fabriken an den Küsten stellt die Ostsee ohnehin ganz besondere Herausforderungen an die Kriegsführung. So baut Deutschland traditionell kleinere U-Boote als andere Nationen. "Es ist eine anspruchsvolle Spielwiese", formuliert es Brinkmann. Die Enge des Raums bedinge eine viel größere Dynamik, einen schnelleren Informationsfluss und raschere Reaktionen als auf hoher See etwa im Atlantik, wo die Distanzen einfach größer seien.
Bei Wassertiefen von nur 20 Metern im westlichen und 80 Metern im östlichen Teil und vielen Engen ließen sich auch Minen viel leichter verlegen als in anderen Gebieten auf hoher See. "Mine verändert Geografie", sagt der Admiral. Die Waffe habe daher für alle Ostsee-Anrainer eine ganz besondere Bedeutung. "Durch Minen ließen sich russische Häfen blockieren und Seegebiete sperren. Minen können auch verhindern, dass die baltischen Staaten seeseitig besonders verwundbar sind."
Nato rechnet eher mit hybridem Krieg
Bei aller militärischer Vorbereitung halten es viele Experten allerdings für fraglich, ob die Nato die baltischen Staaten gegen einen russischen Militärangriff verteidigen könnte. "Die Frage würde man in einem traditionellen militärischen Szenario mit Nein beantworten", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major. Es gebe noch große Probleme dabei, die westlichen Kampfverbände dort im Krisenfall schnell genug zu verstärken.
Die Nato geht die Misere inzwischen an, bei ihrem Gipfel im Juli beschloss die Allianz eine Initiative, um die Einsatzfähigkeit ihrer Truppen massiv zu erhöhen. "Man muss sich auf einen militärischen Angriff vorbereiten, die Frage ist aber: Ist das wirklich der Angriff, den wir zu erwarten haben? Meines Erachtens ist es nicht das Ziel Russlands, das Baltikum einzunehmen. Das Ziel Moskaus dürfte vielmehr sein, die Nato und die EU als handlungsunfähig vorzuführen", sagt Major.
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Dazu würde Russland nach Einschätzung von Experten vermutlich zu Mitteln der hybriden Kriegsführung greifen: Staatliche Hacker könnten ein Elektrizitätswerk in einem der Baltenstaaten lahmlegen oder könnten zu einem Aufstand der russischen Minderheit in einem der Länder anstiften. "Das ist viel schwieriger, wenn Sie so ein graues Szenario haben – nicht mehr Frieden und noch nicht Krieg, genau so etwas wie in der Ukraine", warnt Major. Eine Cyber-Attacke sei nur sehr schwer einem Täter zuzuordnen und ebenso wie zivile Unruhen erst einmal ein Fall für Polizei und nationale Sicherheitskräfte.
Wie reagiert die Nato?
Die Frage sei, wie das Bündnis reagiere, wenn die Grenze zwischen Krieg und Nichtkrieg fließend sei, wenn ein Verteidigungsfall im klassischen Sinne nicht vorliege, aber ein Nato-Land scheinbar von innen destabilisiert werde. Für eine Militärallianz sei dies sehr schwer zu bestimmen, sagt Major. Zumal der Bündnisfall kein Automatismus sei, sondern eine politische Entscheidung, die alle Alliierten im Konsens träfen. "Wenn die Nato nicht interveniert, ist das Ziel für Russland erreicht: Es ist der Beweis geführt, dass die Nato doch nicht zusammenhält, dass der Allianz Riga doch nicht so viel wert ist wie Chicago."
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Ähnlich äußert sich Brinkmann. "Ich würde die große Auseinandersetzung so gar nicht unbedingt erwarten", erklärt der Admiral. "Durchaus vorstellen kann ich mir dagegen begrenzte Provokationen, um den Zusammenhalt und die Entschlossenheit des Bündnisses zu testen. Da kann etwa bestimmte Infrastruktur das Ziel von Aggression sein." Im ungünstigsten Fall könnten sich dadurch regionale Konflikte entwickeln, aber keine globalen Auseinandersetzungen. "Das verlangt dann eine entschiedene Reaktion, und die muss organisiert sein. Wir sind gegenwärtig dabei, uns im Sinne der Landes- und Bündnisverteidigung dafür aufzustellen."
Riskiert Russland den Konflikt?
Auch ganz handfeste Interessen könnten für Russland dagegen sprechen, einen großen Konflikt in der Ostsee anzustreben. Denn das Land hätte dabei womöglich mehr zu verlieren als zu gewinnen: die dringend benötigten Einnahmen durch die Gas-Pipeline Nord Stream etwa, die durch die Ostsee nach Deutschland verläuft und durch eine Auseinandersetzung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Zudem liegen an der Ostsee einige der wichtigsten russischen Marine-Werften und einige der wenigen eisfreien Häfen des Landes. All dies wäre durch einen größeren Konflikt an der nassen Flanke der Nato in Gefahr.
Andererseits könnte es aber auch rote Linien geben, die Russland dann doch diese Risiken eingehen ließen. Etwa, wenn die Führung in Moskau Kaliningrad oder das Gleichgewicht der Kräfte in der Region gefährdet sehen sollte. Auch das abfällige Auftreten von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Nato und seine Drohung mit einem Austritt aus dem Bündnis könnten die Führung in Moskau womöglich zu gewissen Provokationen ermutigen.
"Abschreckung funktioniert mehrheitlich psychologisch. Durch Truppenstationierung, Übungen und entsprechende Kommunikation will die Nato potentielle Gegner abhalten, also zeigen, dass ein Angriff sich nicht lohnt, weil die Kosten größer sein würden als der Nutzen. Das funktioniert aber nur, wenn die Nato-Staaten selber, aber auch potentielle Gegner daran glauben, dass das ernstgemeint ist und die Nato im Krisenfall wirklich zusammensteht", sagt die Sicherheitsexpertin Major. "Trumps Botschaft beim Nato-Gipfel war im Sinne der Abschreckung fatal. Glaubt man so einem zerstrittenen Haufen echt, dass er füreinander einsteht, wenn es hart auf hart kommt?"
Bisher reagiert der Westen auf Russlands Verhalten zwar wachsam, aber nicht alarmiert. Nach jüngsten Zahlen gibt die Führung in Moskau bis heute nur etwa ein Zehntel der Summe für ihr Militär aus wie die USA. Ein Marine-Experte verweist zudem darauf, dass ein Teil der russischen Aufrüstung in der Ostsee schlichtweg Bestandteil der langfristig geplanten Modernisierung der Flotte dort sei: "Was wir darüber hinaus seit 2014 gesehen haben, ist zwar ein Anlass, genauer hinzuschauen. Es überschreitet aber keine kritische Schwelle."
- Reuters
