"Etat deckt kein Viertel des Bedarfs" Von der Leyen wirbt mit Brief um Geld für die Bundeswehr
Im Koalitionsstreit um zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr forciert die Verteidigungsministerin einem Medienbericht zufolge ihre Bemühungen – und wendet sich direkt an die Koalition.
In einem Brief an die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der großen Koalition wirbt CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für zusätzliches Geld für ihr Ressort. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Hintergrund seien Steuermehreinnahmen, mit denen die Bundesregierung rechnen könne.
Der jetzige Etat decke "nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab", heißt es laut "Bild" in dem Brief. Mit Kritik hatte das Ministerium bereits auf den Haushaltsentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz reagiert. Von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller hatten dem Entwurf nur unter Vorbehalt zugestimmt. Es seien "weitere deutliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben notwendig", schreibt von der Leyen jetzt. Ansonsten seien die "Trendwenden" beim Personal und Material in Gefahr.
Wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland will von der Leyen die Bundeswehr wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Die langjährige Fokussierung auf Auslandseinsätze solle beendet werden, heißt es im Entwurf des Grundsatzpapiers "Konzeption der Bundeswehr", das am Freitag bekannt wurde. Künftig wolle man sich wieder "gleichrangig" der Landes- und Bündnisverteidigung widmen.
- dpa, AFP
