Afghanistan und Irak Deutschland schickt mehr Soldaten in den Einsatz
Der Bundestag weitet die Einsätze im Irak und in Afghanistan aus und schickt mehr Soldaten der Bundeswehr. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss.
Der Bundestag hat der Ausweitung von zwei der größten und wichtigsten Bundeswehreinsätze zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Ausweitung der Ausbildungsmission im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak. Union und SPD betonten die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Krisenregionen. Die Opposition kritisierte das Fehlen einer klaren Strategie.
Einsatz wird auf ganz Irak ausgeweitet
Der IS ist in der Fläche besiegt, aber nicht verschwunden. Der Ausbildungseinsatz im Irak wird nun auf das ganze Land ausgeweitet. Bislang unterstützte die Bundeswehr vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak, nun will man auch die irakische Zentralregierung in Bagdad beraten und Soldaten ausbilden.
Die Aufklärungsflüge deutscher "Tornados" von Jordanien im Kampf gegen den IS werden fortgesetzt. Für den künftigen deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS wurde ein neues Mandat geschaffen. 359 Abgeordnete stimmten dafür, 218 dagegen, 79 enthielten sich. Die neue Mandatsobergrenze liegt bei 800 Soldaten, die künftige genaue Truppenstärke ist noch unklar.
Keine Stimmen aus der Opposition für Irak-Mandat
Kritiker befürchten, die Bundeswehr könnte im Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung zwischen die Fronten geraten. Auch die für Mai angesetzte Parlamentswahl im Irak wird als Unsicherheitsfaktor betrachtet. Linke, Grüne und AfD stimmten gegen das Anti-IS-Mandat, die FDP enthielt sich.
Die Ziele hinter dem neuen Mandat seien reichlich unklar, gab der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner zu Bedenken. Zudem besitze die Mission keine tragfähige völkerrechtliche Grundlage. "Sie agieren wieder in einer Koalition der Willigen", warf Lindner Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor. Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu sagte: "Wenn es an einer Sache in der Region nicht fehlt, dann sind es Waffen und Bewaffnete." Die AfD forderte mehr Informationen und einen Operationsplan. Auch aus Sicht der FPD sind noch viele Fragen ungeklärt.
Mehr Soldaten nach Afghanistan
Künftig werden auch wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag beschloss wegen der desolaten Sicherheitslage am Hindukusch eine Truppenaufstockung von bislang höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300. Dafür stimmten 447 Abgeordnete, 180 dagegen, 16 enthielten sich. Die Bundeswehr begründet die Aufstockung mit dem Mangel an Schutzkräften für die deutschen Ausbilder und Berater.
Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft seit mehr als 16 Jahren. Beim Einsatz sind nach Angaben der Bundeswehr bisher 57 deutsche Soldaten zu Tode gekommen. Eigentlich wollte die Bundeswehr längst abziehen. Aber die afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen. In Afghanistan herrscht weiter Terror und Gewalt.
- dpa
