Bei den Koalitionsverhandlungen Grüne wollten offenbar Klimaschutzgesetz abschwächen
Die Parteiführung der Grünen warb offenbar dafür, einen wichtigen Überprüfungsmechanismus für Klimaziele zu ändern. So sollten wohl die eigenen Minister aus der Schusslinie gehalten werden.
Die Parteiführung von Bündnis90/Die Grünen wollte bei den Koalitionsverhandlungen offenbar das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das geht aus einem Bericht der "Zeit" hervor. Das Blatt beruft sich auf mehrere, voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände.
Demnach wollte die Partei die jährliche Überprüfung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes abschaffen. Dabei muss jedes Ministerium in seinem Sektor (Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Gebäude) eine bestimmte Menge CO2 einsparen und nachbessern, sollten die Ziele verfehlt werden. Ersetzt werden sollte diese Regelung nach Willen der Grünen durch eine mehrjährige Gesamtrechnung, bei der auch längerfristig wirksame Einsparungen einbezogen werden. Das hätte das Klimaschutzgesetz de facto aufgeweicht.
Die eigenen Minister schützen
Als Begründung sollen die Grünen angeführt haben, dass ihre eigenen Minister künftig Misserfolge im Falle von verfehlten jährlichen Sektorzielen erklären müssten, berichtet die "Zeit". Demnach soll Baerbock diese Überlegungen in mehreren internen Gesprächen geäußert haben.
Das Wahlprogramm der Grünen hatte noch gefordert, das Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Proteste von Umweltverbänden gegen vage Formulierungen im Sondierungspapier waren bereits nach den Sondierungen lautgeworden. Im Oktober hatte Baerbock in einem Interview mit dem Spiegel erklärt, dass es sich bei der neuen Regelung nicht um eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes handele. Stattdessen würden "auf der Basis eines jährlichen Monitorings" auch Maßnahmen berücksichtigt, die "mittelfristig wirken".
Im Koalitionsvertrag wird die Regelung nun wie folgt formuliert: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring." Umweltverbände befürchten jedoch, dass dies auf eine Verwässerung der bisherigen jahresscharfen Regelung hinausläuft.
- Vorabbericht der "Zeit"
