Mangelhafter Netzzugang "peinlich" Das will der neue Digitalminister schnell umsetzen
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"Ein mangelhafter Netzzugang ist heute eine ernsthafte Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe und der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist für einen modernen und innovativen Wirtschaftsstandort wie Deutschland peinlich und soll möglichst schnell der Vergangenheit angehören."
Nach der bisherigen Planung sollen der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Minister seiner rot-grün-gelben Ampelkoalition am Mittwoch ernannt und vereidigt werden.
Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell
Der derzeitige FDP-Generalsekretär Wissing will im neuen Amt auch umweltpolitische Akzente setzen: "Ich setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass Deutschland klimaneutral wird. Je früher, desto besser", sagte er. Dazu müsse der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell. "Jeder, der sich heute ein neues Auto kauft, sollte das berücksichtigen." Zugleich versprach er: "Ich will auch Anwalt der Radfahrer, der Bahnfahrer und Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln sein."
Wissing war erst kürzlich beim künftigen Koalitionspartner Grüne angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen.
- Nachrichtenagentur dpa
