Projekt von Bund und Ländern Witwe von Helmut Kohl will gegen Stiftung für Ex-Kanzler vorgehen
Gerade erst hat die Stiftung für Helmut Kohl hat ihre Arbeit aufgenommen. Nun hat die Witwe des
Der Streit um eine staatliche Helmut Kohl-Stiftung geht wohl vor Gericht. Die Witwe des Altkanzlers, Maike Kohl-Richter, kündigte am Dienstag eine Klage gegen das Projekt an. Über ihre Anwälte ließ sie mitteilen, dass sich nach ihrer Auffassung Bund und Länder "wissentlich und vorsätzlich" über ihre Mitwirkungsrechte und über Helmut Kohls letzten Willen hinweggesetzt hätten. Die juristischen Schritte seien notwendig, um "eine der Wahrhaftigkeit verpflichtete Geschichtsschreibung" sicherzustellen. Kohl-Richter wolle auch "mit einer privaten Helmut Kohl-Stiftung eigene Wege gehen".
Zuvor hatte die vom Bundestag beschlossene Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Das Stiftungskuratorium war in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zu dem Gremium, das im Kanzleramt von Hausherrin Angela Merkel (CDU) empfangen wurde, gehören der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), die ehemalige Bundesministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) sowie der einstige CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der zum Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt wurde.
Kohl kritisiert, dass Spendenaffäre nicht öffentlich aufgearbeitet wurde
Der vor vier Jahren verstorbene Kohl bekleidete von 1982 bis 1998 das Amt des Bundeskanzlers und gilt als "Kanzler der Einheit". Sein Name steht allerdings auch für die 1999 aufgedeckte CDU-Spendenaffäre. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik von Kohl-Richter an. Sie bemängelt, dass die damalige Affäre nicht öffentlich aufgearbeitet, sondern als "Causa Kohl" auf die Stiftung abgewälzt werde.
Ihre private Stiftung, die ihren Sitz in Kohls einstigem Wohnort Ludwigshafen-Oggersheim hat, soll dessen Arbeit laut Satzung hingegen "quellengestützt und vorurteilsfrei" aufarbeiten. "So widersteht die Stiftung jeder (zeitgeistigen) Versuchung, ihn zu vereinnahmen und in seinem Namen Aussagen zu treffen, wie Dr. Helmut Kohl etwa in dieser oder jener Situation gehandelt hätte."
Anfang Mai hatte der Bundestag eine staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen. Ihr Zweck soll es laut Gesetz sein, die Erinnerung an Kohls politisches Wirken zu wahren und so einen Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte zu leisten. Sie ist auch dafür verantwortlich, eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte in Berlin zu errichten.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
