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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Friedrich Merz über Corona "Virologen darf man nicht mit der Bundesregierung verwechseln"
Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Warum er den Hype um Virologen in der Corona-Krise falsch findet und Deutschland harte Zeiten bevorstehen, erklärt er im Gespräch.
Eigentlich sollte die CDU längst einen neuen Chef haben, doch dann kam Corona. Nun soll die Wahl im Dezember stattfinden, Friedrich Merz räumt sich gute Chancen ein. Wer den Posten auch erhält, den neuen Vorsitzenden der Christdemokraten erwartet viel Arbeit. Das Coronavirus ist nach wie vor eine Gefahr, die Wirtschaft hat mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Im Gespräch mit t-online.de erklärt Merz, was seiner Meinung nach weniger gut bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie lief, warum er die Aufregung um manche Virologen kritisch sieht und wieso er den Begriff "Covidioten" für wenig hilfreich hält.
t-online.de: Herr Merz, es dürfte kaum einen Politiker geben, der sich so über Corona ärgert wie Sie, oder?
Friedrich Merz: Wie kommen Sie denn darauf?
Als wir uns vor einem halben Jahr zum Interview trafen, waren Sie sehr zuversichtlich, der nächste CDU-Chef zu werden. Nun leiden Sie darunter, dass Sie kein Amt haben. Die Schlagzeilen bestimmen Ihre Konkurrenten wie Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn – und natürlich Markus Söder.
Die Pandemie ist für uns alle eine große Herausforderung, die wir gemeinsam meistern müssen. Ich empfinde in dieser Krise keinen Groll, sondern Dankbarkeit dafür, wie gut unser Land verglichen mit anderen bis jetzt durch diese Zeit steuert.
Ach, kommen Sie: Nicht einmal eine leise Enttäuschung?
Nein, wirklich nicht. Ich schaue nach vorn. Ende des Jahres steht eine Richtungsentscheidung für meine Partei an.
Auf dem Parteitag im Dezember kandidieren Sie zum zweiten Mal für den CDU-Vorsitz…
…und schon im nächsten September folgt die Bundestagswahl. Das ist für jeden neuen Parteivorsitzenden eine extrem kurze Zeitspanne, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Natürlich wäre das einfacher gewesen, wenn die Wahl zum Vorsitzenden bereits Ende April stattgefunden hätte, so, wie es ursprünglich geplant war. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen.
Das gilt vor allem für Sie: Ihre parteiinterne Kampagne stützte sich vor allem auf Veranstaltungen in ganz Deutschland, bei denen Ihnen die Leute in überfüllten Hallen zujubelten. Diese Events fallen wegen Corona aus. Schadet das nicht Ihren Ambitionen?
Es ist für uns alle schwierig, dass wegen Corona viele Veranstaltungen derzeit nicht stattfinden können. Aber klagen bringt nichts.
Wann geht das Rennen um den CDU-Vorsitz denn wieder richtig los?
Wahrscheinlich im September oder Oktober. Und jetzt nutze ich den Sommer, um mich dafür inhaltlich vorzubereiten.
Hat die Pandemie und Ihre eigene Covid-19-Erkrankung Ihre Sicht auf das Leben verändert?
Ja, und ich glaube, damit bin ich nicht allein. Viele schauen jetzt anders auf das hochtourige Hamsterrad, in dem wir uns seit Jahren bewegen, sei es in unseren Jobs oder in unserem Alltag. Ich versuche, weniger zu reisen, nicht zu sehr getrieben zu sein. Die Corona-Pandemie führt vielleicht auch dazu, dass wir rücksichtsvoller miteinander und auch mit uns selbst umgehen.
Sagen Sie Termine ab, wenn Sie sich nicht wohlfühlen?
Ich schaue zumindest, ob man nicht mehr Meetings als Videokonferenz effizienter abhalten kann. Ich denke, wir alle werden den Nutzen solcher Möglichkeiten der digitalen Kommunikation dauerhaft wertschätzen, auch wenn die Corona-Krise irgendwann ausgestanden sein wird.
So eine tiefe Krise wirkt sich ja nachhaltig auf eine Gesellschaft aus. Was ist Ihr Eindruck: Werden wir sensibler, polarisierter oder ängstlicher?
Wahrscheinlich treffen alle drei Beschreibungen zu. Teilweise werden wir sensibler, plötzlich ist etwa die Frage "Wie geht es dir?" bei vielen Menschen wirklich ehrlich gemeint und nicht irgendeine Floskel zur Begrüßung. Aber die Ängstlichkeit vor diesem unbekannten Virus steigt auch – und die entlädt sich dann in einer gewissen Polarisierung: Die einen bleiben ganz daheim. Andere, besonders junge Menschen, wollen keine Angst haben. Sie wollen wieder rausgehen, Freunde treffen, feiern.
Können Sie diese Sehnsucht nach Partys verstehen?
Absolut!
Aber gerade dabei verbreitet sich das Virus besonders leicht.
Und genau das ist das Problem. Ich bin ja kein regelmäßiger Club-Gänger…
…wann waren Sie denn das letzte Mal in einem Club?
Na, früher hieß das mal Disco, aber das ist schon eine Weile her.
Eine ganze Weile sogar.
Ich gehe eigentlich gern in neue Lokale, weil mich interessiert, wie die nun aussehen. Entscheidend ist aber: Nachtclubs sind auch ein Ventil für Emotionen und Gefühle. Sind sie dauerhaft geschlossen, kann sich das in so hässlichen Exzessen wie in Frankfurt und Stuttgart oder illegalen Partys wie in Berlin entladen. Der Staat befindet sich in einem permanenten Lernprozess, wie die Energie vor allem der jungen Leute kanalisiert werden kann, ohne dass dabei Menschen gefährdet werden.
Apropos Lernprozess: Haben Sie den Eindruck, dass sich durch die Pandemie auch die Politik in Deutschland dauerhaft verändert?
Das bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: In solchen Ausnahmesituationen gibt es zunächst einmal einen großen Vertrauensvorschuss der Bevölkerung: Es herrscht die Überzeugung vor, dass die Regierung das alles irgendwie hinkriegen wird, so großes Zutrauen ist in normalen Zeiten selten. Natürlich wächst dadurch auch der grundsätzliche Zuspruch für die Regierung und das Vertrauen in die Wissenschaft. Trotzdem dürfen die Grenzen zwischen wissenschaftlicher Beratung und politischer Entscheidung nicht verschwimmen.
Das müssen Sie erklären.
Wenn Virologen wie Popstars durch die Medien gereicht werden, um die politischen Entscheidungen zu erklären, dann stimmt da etwas in der Aufgabenverteilung nicht mehr.
Sie meinen Christian Drosten?
Virologen und Epidemiologen können Empfehlungen zur Bekämpfung der Pandemie geben, natürlich auch in den Medien. Aber man darf sie nicht mit der Bundesregierung verwechseln. Denn die Regierung darf nicht nur auf das Infektionsgeschehen blicken, sondern muss auch die Freiheitsbeschränkungen im Blick behalten und immer einen Weg des Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen finden. Und nur eine gewählte Regierung verantwortet die Entscheidungen dann auch.
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal so stark eingebrochen wie nie zuvor. Sie haben kürzlich gesagt, es gebe Grund zum Optimismus. Wo nehmen Sie den her?
Wir stecken tief in einer Rezession: 2020 wird mit einem dicken wirtschaftlichen Minus in die Geschichte eingehen. Doch die Hoffnungszeichen sehe ich in den eingeleiteten Schritten: Die EU hat sich als handlungsfähig erwiesen. Das ist schon mal ein erster, großer Schritt in die richtige Richtung.
Die Infektionszahlen steigen allerdings wieder deutlich, auch in Deutschland. Viele Menschen kehren in diesen Wochen aus dem Sommerurlaub zurück, andere missachten die Vorsichtsregeln. Rechnen Sie mit einer zweiten Corona-Welle?
Das Virus wird uns noch sehr lange begleiten. Welche Form diese zweite "Welle" haben wird, wie steil oder wie flach sie ausfällt, ist noch offen. Sicher ist: Dieses Virus ist verdammt hartnäckig, wir müssen uns auf ein Leben mit dem Virus für einige Zeit einstellen.
In den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, wie groß die Versäumnisse zu Beginn der Pandemie waren: Es mangelte an Corona-Tests, lange gab es kein Konzept für die Wiedereröffnung der Schulen vor. Ist Deutschland ausreichend auf eine wie auch immer geartete zweite Welle vorbereitet?
Ich will hier niemanden persönlich angreifen, aber es gibt erkennbare Versäumnisse.
Welche?
Ich stelle mir schon die Frage: Warum sprechen wir erst jetzt darüber, wie die Tests für zurückkehrende Urlauber gehandhabt werden? Dass viele Menschen im Juli und August in den Urlaub fahren werden, war ja spätestens nach Aufhebung der Reisewarnungen in Europa ab Mitte Juni klar. Da wurde meines Erachtens zu wenig vorausschauend geplant, deshalb musste jetzt rasch nachgearbeitet werden.
Sie meinen damit auch Jens Spahn?
Die Verantwortung für das Corona-Management liegt beim Bund und bei den Ländern. Natürlich ist die Bewältigung einer solchen Pandemie ein Prozess von Versuch und Irrtum, das wird in keinem Politikunterricht gelehrt. Trotzdem kann man gewisse Abläufe kommen sehen. Ein noch größeres Problem als bei den Corona-Tests sehen wir aber gerade an Deutschlands Schulen.
Wegen der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Vorsichtsregeln?
Das auch, aber noch mehr in der mangelnden technischen Ausstattung der Schulen. Wir brauchen endlich WLAN in jeder Schule und eine Mailadresse für jeden Schüler, am besten ab dem 1. Januar 2021. Das wäre die Grundlage dafür, dass Lehrer und Schüler digital besser vernetzt werden und die Kinder mit einem digitalen Zugang weiter lernen können, falls es erneut zu Schulschließungen kommt.
Das sollte ja der "Digitalpakt" Schule regeln. Von den vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro sind aber bisher nur rund 150 Millionen abgerufen worden. Der Großteil des Geldes liegt herum. Warum kommt die Digitalisierung der Schulen nicht voran?
Das scheint an den sehr komplizierten Verfahrensregeln zu liegen und daran, dass erst einmal alle Schulen einen Medienplan machen müssen, bevor es weitergeht. Warum übernimmt der Bund nicht einfach die Kosten für die technische Einrichtung eines WLAN in jeder Schule einschließlich einer Internetdomäne für die Schule und alle Lehrer und Schüler? Damit wäre schnell und unbürokratisch geholfen und wir hätten innerhalb kürzester Zeit alle Schulen in Deutschland digitalisiert.
Welches Ministerium sollte das übernehmen?
Ob es am Ende das Wirtschafts- oder das Bildungsministerium macht, ist nicht entscheidend. Aber nur das Geld bereitzustellen, reicht in unserem komplizierten föderalen System leider nicht aus. Der Bund müsste einen Schritt auf die Länder und auf die Schulen zugehen. Die Wirtschaft hat doch in den letzten Monaten gezeigt, wie das geht.
Die Bundesländer werden sich bei Ihnen für den Vorschlag aber bedanken. Dass an den Schulen viel zu wenig vorangeht, liegt ja mehr am Widerstand in Düsseldorf und München als an Berlin.
Es braucht natürlich auf beiden Seiten den Willen zur Veränderung. Aber der jetzige Zustand kann doch für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht zufriedenstellend sein. Wollen wir in zehn Jahren sagen: Tut uns leid, wir haben bei der Bildung unserer Kinder viel versäumt, aber das ging leider nicht anders?
Mittlerweile agieren die Ministerpräsidenten bei der Bekämpfung der Corona-Gefahr weitgehend selbstständig. Sollte das so bleiben – egal, wie die Pandemie weiter verläuft?
Hier zeigen sich nun wieder die Stärken des Föderalismus. Die Länder können auf unterschiedliche Situationen unterschiedlich reagieren. Sagen Sie mir ein Land auf der Welt, in dem man derzeit mit einer solchen Pandemie besser leben kann als in Deutschland! Ich wollte zum Beispiel mit Macron und dem französischen Zentralstaat nicht tauschen. Es macht Sinn, im dünn besiedelten Teil von Sachsen-Anhalt anders zu entscheiden als in den Ballungsräumen von Nordrhein-Westfalen oder Bayern, wo es mehr lokale Hotspots gibt, auf die schnell reagiert werden muss.
Im April haben Sie im t-online.de-Interview davor gewarnt, dass einige Lockerungen eventuell zurückgenommen werden müssen. Was sagen Sie in der Rückschau: Waren in der Pandemie bislang alle Maßnahmen angemessen?
Bund und Länder haben insgesamt richtig und angemessen reagiert, Deutschland ist bislang gut durch die Krise gekommen. Aber wie ich befürchtet hatte, mussten teilweise Lockerungen zurückgenommen und neue Lockdowns verhängt werden. Die Schwierigkeit ist, der Bevölkerung zu vermitteln, warum das auch weiter so bleiben muss. Wir können ja nicht ernsthaft sagen: Am Tag X ist alles wieder in Ordnung. Niemand weiß, wie lange uns diese Pandemie noch beschäftigen wird. Und natürlich ist es immer wieder möglich, dass manche Maßnahmen verschärft und andere entschärft werden müssen.
Sie haben unsere Frage nicht beantwortet. Deshalb noch mal: Halten Sie alle bisherigen Maßnahmen für angemessen?
Es muss immer eine Balance zwischen Gesundheitsschutz für alle und der Freiheit des Einzelnen gefunden werden. Verwaltungsgerichte haben ja auch schon etliche Kontaktbeschränkungen zurückgenommen. Wir leben zum Glück nicht in einem Staat, wo ein ungekröntes Haupt in irgendeiner Stube sitzt und entscheidet, wie sich mehr als 80 Millionen Menschen zu verhalten haben. Es gibt Verwaltungswege, wir haben politische Abläufe – und Gerichte, die all diese getroffenen Entscheidungen kontrollieren und manchmal auch korrigieren. So läuft das in einem Rechtsstaat und das Resultat ist doch insgesamt sehr gut.
Forscher der Universität Hohenheim haben vor wenigen Tagen ein vernichtendes Urteil über die Krisenkommunikation der Bundesregierung gefällt: "Informationen zur Corona-Pandemie und zu den staatlichen Schutzmaßnahmen sollten besonders verständlich sein. Sie sind es aber nicht", so einer der Professoren. Stimmen Sie zu?
Politiker haben immer auch eine Übersetzungsaufgabe. Die Politik muss die Zusammenhänge verstehen und sie dann so erklären, dass die Menschen nachvollziehen können: Worüber reden die da eigentlich? Die hohen Zustimmungswerte der Bundesregierung zeigen, dass dies bislang offenbar gelungen ist. Aber es gibt natürlich immer Raum für Verbesserungen.
Das klingt so, also könnten Sie Menschen verstehen, die gegen die Corona-Regeln demonstrieren.
Absolut, und wissen Sie warum?
Klären Sie uns auf.
Es gibt eine große Zahl von Menschen in Deutschland, die mit Corona bislang überhaupt keine Berührung hatten. Viele kennen Corona bislang nur aus der Tagesschau, so wie meine Eltern. Die sind 96 und 92 Jahre alt und erzählen mir: Durch Corona hat sich für uns nichts verändert. Die beiden gingen vorher schon kaum aus dem Haus. So oder ähnlich geht es Millionen anderen Menschen, auch vielen jungen. Dass einige von denen jetzt genug haben, verstehe ich völlig.
Sinkt die Bereitschaft, so deutliche Einschränkungen der Grundrechte wie im Frühling nochmals zu akzeptieren?
Das hängt sehr vom Infektionsgeschehen ab, von der Krankheit der Betroffenen und – auch wenn es sich hart anhören mag – von der Mortalitätsrate: Wir werden Ende des Jahres die Übersterblichkeit sehen können, also feststellen, wie viele Menschen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Jahren vorher mehr gestorben sind. Wenn da eine signifikant höhere Zahl als zuvor herauskommt, werden die Menschen sicher merken, dass viele Einschränkungen richtig waren – und vielleicht auch in Zukunft für harte Maßnahmen offenbleiben.
Wie groß schätzen Sie den Rückhalt in der Bevölkerung ein, sich weiter an die Abstandsregeln zu halten?
Am Anfang war er sehr groß, doch mittlerweile schwindet der Rückhalt. Das sollte uns schon Sorgen machen, denn wir brauchen eine breite Unterstützung der Maßnahmen, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Ich finde deshalb auch den Begriff "Covidioten" deplatziert.
Was meinen Sie: Wie dramatisch werden die Folgen der Krise für Deutschland noch?
Seit der Finanzkrise bin ich mir in meinem Urteil über die Lage nicht mehr so unsicher gewesen. Und ich bin hin- und hergerissen zwischen sehr guten und sehr schlechten Nachrichten. Doch allein die Umsatzrückgänge in der Automobil- und der Luftfahrtindustrie bereiten uns schon zu recht große Sorgen. Es kommen harte Zeiten auf Deutschland zu.
Das klingt düster. Müssten Mut machende Aspekte in der öffentlichen Debatte nicht viel mehr Raum bekommen?
Wahrscheinlich ja. Wir sollten insbesondere junge Unternehmer und Schüler unterstützen. Doch zugleich merke ich, wie auch in altehrwürdigen Betrieben eine große Offenheit da ist, die Maßnahmen zu unterstützen, eventuell auch länger in Kurzarbeit zu bleiben. Ich erlebe da eine große Solidarität, viele Menschen strahlen aus: Wir packen das.
Herr Merz, vielen Dank für das Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Friedrich Merz in Berlin
