SPD bleibt hart Neuer Koalitionsstreit wegen Zeitplan für Grundrente
Die SPD hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, den Zeitplan für die Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben. Unterdessen fordern die Arbeitgeberverbände, die Debatte um die Grundrente neu aufzurollen.
Mitten in der Corona-Krise ist in der Koalition neuer Streit über die Grundrente ausgebrochen. Führende SPD-Politiker wiesen am Freitag Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken.
"An Ostern und in Zeiten von Corona die Grundrente in Frage zu stellen, zeugt von mangelndem politischen Verantwortungsbewusstsein", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer einerseits für die Helden des Alltags klatscht, darf sie auch nach der Krise nicht vergessen."
"Politik sollte bei Grundrente nicht mit Kopf durch die Wand"
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangte unterdessen, die Debatte über die Grundrente ganz neu aufzurollen. "Die Politik sollte bei der Grundrente nicht mit dem Kopf durch die Wand", erklärte der BDA am Freitag. "Alle mit dem Vorhaben Befasste wissen, dass der Zeitplan zur Umsetzung nicht eingehalten werden kann." Die vereinbarte Finanzierung durch eine europäische Finanztransaktionssteuer sei illusorisch. Die Grundrente wirke auch nicht zielgenau gegen Altersarmut. "Sie führt zudem zu vielen Ungerechtigkeiten, weil gleich hohe Beiträge dann zu ganz unterschiedlich hohen Renten führen können."
Der Chef der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dem Magazin "Focus", die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar. "Wir haben zur Bewältigung der Corona-Krise einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Deshalb müssen wir uns nach der Pandemie in der Koalition zusammensetzen und noch einmal die Finanzierung genau anschauen", forderte er. Auch der Zeitplan zum Inkrafttreten der Grundrente müsse überdacht werden. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im März gefordert, das Projekt auf Eis zu legen.
- Nachrichtenagentur dpa
