Vetternwirtschaft im Ministerium? Berateraffäre von der Leyens: Staatsanwalt fordert Bundestags-Akten
Unter Ursula von der Leyen gab das Verteidigungsministerium viel Geld für externe Berater aus, ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ermittelt. Dessen Protokolle will jetzt auch die Berliner Staatsanwaltschaft.
Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in der sogenannten Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu prüfen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Dokument.
Demnach bittet der Oberstaatsanwalt den im Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit einem der heikelsten Vorgang in der Bundeswehr-Affäre zu tun haben: Die Löschung von Informationen auf den zwei Diensthandys von der Leyens.
Bundestag soll Protokolle herausgeben
Die Staatsanwaltschaft prüft laut "Welt", "ob hier in Zusammenhang mit der Löschung der auf den dienstlichen Mobiltelefonen gespeicherten Daten Ermittlungen aufzunehmen sind". Dafür bitte man um Herausgabe des amtlichen Protokolls der Zeugenaussage von der Leyens vor dem Untersuchungsausschuss.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Untersuchung der Daten-Löschung Ende des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben. Der Bericht solle dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre übergeben werden. Er befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.
Von der Leyen wehrt sich gegen Vorwürfe
Das erste Handy von der Leyens – inzwischen EU-Kommissionschefin – war dienstlich gelöscht worden, nachdem im Januar 2019 ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt hatte. Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen. Sie erhielt danach das zweite Handy.
Zum Vorwurf der Opposition im Bundestag, wichtige Informationen seien möglicherweise verloren, hatte von der Leyen im Dezember dem "Spiegel" gesagt: "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt."
Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin ausgewertet werden.
- Welt: Staatsanwalt fordert Bundestags-Akten zum Fall von der Leyen an
- Nachrichtenagentur AFP
