Bekenntnis zur Groko gefordert Kramp-Karrenbauer droht SPD mit Aus für Grundrente
Das neue Führungsduo der SPD steht der Koalition kritisch gegenüber, beim Bündnispartner CDU macht sich Unruhe breit. Parteichefin Kramp-Karrenbauer stemmt sich gegen eine "Linksverschiebung".
Die CDU will das Thema Grundrente auf Eis legen, bis sich die SPD zum Fortbestand der Groko bekannt hat. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den TV-Sendern RTL und n-tv. Die SPD sieht sie mit der neuen Spitze auf einem Linkskurs.
Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte die Verteidigungsministerin, dass nach der Entscheidung für die neue Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar ist". Doch eine "Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten", betonte sie.
Warten auf SPD-Parteitag
Kramp-Karrenbauer warnte die SPD vor dem Rütteln an der schwarzen Null. Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben". Es müsse nun abgewartet werden, ob vom SPD-Parteitag Forderungen kommen und welche das sein werden. Allerdings könne sie "klipp und klar sagen, dass es keine Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages geben wird", bekräftigte die CDU-Vorsitzende die Position ihrer Partei.
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In einer Mitgliederbefragung der SPD hatten sich überraschend die Koalitionskritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durchgesetzt, die dem linken Parteiflügel zugerechnet werden. Sie fordern Nachbesserungen etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen, einen sofortigen Koalitionsbruch streben sie aber nicht an. Am Freitag sollen sie auf einem SPD-Parteitag formal gewählt werden. Der Parteitag soll außerdem über den Verbleib der SPD in der Groko abstimmen.
- Nachrichtenagentur AFP
