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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Testament zugunsten der Partei AfD erwartet offenbar Riesenerbschaft
Die AfD bekommt weniger Mitgliedsbeiträge und weniger Spenden als die anderen Parteien. Der Schatzmeister setzt große Hoffnungen auf Erbschaften – und macht eine spektakuläre Ankündigung.
Die AfD rechnet offenbar mit einer großen Erbschaft. Das sagte Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann beim Bundesparteitag. Die AfD habe "ein sehr schönes Testament im Tresor der Bundesgeschäftsstelle liegen", sagte er. "Die Größenordnung ist interessant." Konkreter wurde er nicht.
Dahinter steckt aber offenbar eine Strategie: Fohrmann sagte, die Beratung in der Anfertigung von Testamenten werde für die Partei eines Tages viel größere Beiträge ergeben als das Aufkommen an Spenden. Die AfD versucht also, vermehrt in Testamenten bedacht zu werden.
Große Beträge für die NPD
Erbschaften und Vermächtnisse ab einer Summe von 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden. In den Einnahmen der meisten Parteien machen sie einen verschwindend geringen Teil aus. In den Rechenschaftsberichten 2017 von Grünen, CDU und FDP wurden keine derartigen Einnahmen verzeichnet. SPD-Verbände hatten insgesamt fast 400.000 Euro aus Vermächtnissen erhalten, der Linken-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte in einem Fall 2017 allein 517.611,78 Euro geerbt.
Die höchste Summe hatte 2017 die NPD erhalten. Drei Erbschaften und Vermächtnisse bedeuteten mehr als 750.000 Euro für die Partei. Auch die AfD war 2017 bedacht worden: Der Wert einer Erbschaft für den Landesverband Baden-Württemberg war aber für den Rechenschaftsbericht noch nicht ermittelt.
Für die AfD sind Einnahmen doppelt wichtig, denn: Parteien erhalten vom Staat eine Förderung. Diese staatliche Förderung darf jedoch nicht höher sein als die eigenen Einnahmen einer Partei, da sich Parteien zur Hälfte selbst finanzieren müssen. Auch wenn die AfD sehr gute Wahlergebnisse einfährt, entgeht ihr so bei niedrigen Einnahmen eine höhere Förderung durch den Staat.
"Sicher kenne ich einige Spender"
Schatzmeister Fohrmann hatte bei seinem Rechenschaftsbericht dargelegt, dass der Bundesverband im Jahr 2018 von Unternehmen lediglich 9.600 Euro Spenden erhalten hatte. Er war zum Anwerben von Spendern gefragt worden. "Sicher kenne ich einige Spender", sagte er. "Aber es sind nicht viele."
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Zahlen für die Gesamtpartei gibt es noch nicht, 2017 hatte die AfD insgesamt von Unternehmen 166.000 Euro erhalten, nur die Linke hatte weniger bekommen. Die Grünen hatten sechsmal so viel erhalten, an die CDU war 75-mal so viel gespendet worden. Auch das Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen bei der AfD (2017: 3 Millionen Euro) macht weniger als ein Drittel der Mitgliedsbeiträge bei Grünen oder CSU aus, bei der CDU ist es mehr als zehnmal so hoch, die SPD kam 2017 mit 51 Millionen Euro sogar auf das 17-fache.
- Eigene Recherchen
- Gesetz über die politischen Parteien
