CDU-Chefin wird neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Schleudersitz
Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein – und geht voll ins Risiko.
Saarländische Ministerpräsidentin, CDU-Chefin – und nun also Verteidigungsministerin. Annegret Kramp-Karrenbauer, die politische Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel, tritt damit eines der wohl schwierigsten Ämter in der deutschen Politik an. Das Verteidigungsministerium kann sich schnell zu einem Minenfeld entwickeln und ist oft für einen Skandal gut. Aber: Wer die Aufgabe meistert, kann auch zu Höherem berufen sein. Für Kramp-Karrenbauer ist das Amt eine Chance, sicherheitspolitisch Profil zu gewinnen. Dabei galt bis zuletzt Gesundheitsminister Jens Spahn als Favorit auf die Nachfolge von Ursula von der Leyen, die am Dienstagabend als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wurde.
Wie steht es um das Verteidigungsressort?
Mit Schlagzeilen über die Kostenexplosion der "Gorch Fock" und der "Berateraffäre" hat das Ministerium zuletzt Schlagzeilen gemacht. Aufreger in Berlin, aber sicherheitspolitisch eher "peanuts".
Die eigentlichen Herausforderungen für den neuen Minister sind nach Einschätzung von Militärexperten drei Punkte:
- Die Modernisierung und Instandhaltung von Waffensystemen und Material mit der Neuordnung des lähmenden Beschaffungswesens.
- Die Personalgewinnung angesichts zunehmender Konkurrenz um Fachkräfte. Zudem die Digitalisierung der Armee. Dazu gehören die Vernetzung von Waffensystemen, die Cyberarmee sowie der technisch und moralisch herausfordernde Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz.
- Und natürlich das leidige Thema Geld.
Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass die Verteidigungsausgaben sich bis 2024 in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Die Spreizung birgt Konfliktstoff insbesondere im Verhältnis zu den USA. Eigentlich hatte die Bundesregierung für 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent für Verteidigung ausgegeben.
Ein höherer Verteidigungsetat ist wichtig, um die zahlreiche Projekte mit Geld versorgen zu können, er ist aber auch Voraussetzung dafür, einen Hauptstreitpunkt mit der US-Regierung von Donald Trump beizulegen. Es geht um den Vorwurf, Deutschland trage keine angemessen Last im Bündnis und lasse damit die USA für seine militärische Sicherheit zahlen.
Wehretat könnte zu neuem Streitthema werden
In Zeiten, in denen die Steuerquellen nicht mehr so kräftig sprudeln wie in den vergangenen Jahren ist die Erhöhung des Verteidigungsetats ein schwieriges Unterfangen. In der Koalition könnte dies schnell zum Konfliktfall mit der SPD und ihrem Kassenwart Olaf Scholz führen, die sich gegen deutliche Steigerungen des Wehretats sträuben.
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Ihre politische Karriere begann Kramp-Karrenbauer im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen. Und immer, wenn sie gerufen wurde, machte sie ihre Sache so gut, dass irgendwann unvermeidlich der nächste Ruf kam. "Es gibt keine Aufgabe, die man Annegret nicht anvertrauen kann", hat schon der frühere Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gesagt, als er Kramp-Karrenbauer 2000 als Innenministerin in sein Kabinett berief.
Allzweckwaffe der CDU
Seitdem hat sie sich als Allzweckwaffe der CDU einen Namen gemacht: Nach verschiedenen Ministerjobs wurde sie 2011 erste Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenstaates. Im März 2017 gewann sie auf dem Zenit der Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Landtagswahl im Saarland haushoch für die CDU.
Seit Jahren arbeiten Merkel und Kramp-Karrenbauer, die wegen ihres nüchtern-analytischen Politikstils miteinander verglichen werden, eng zusammen. "Unaufgeregt" und "uneitel" gehören zu den Attributen Kramp-Karrenbauers. "Viele glückliche Zufälle haben mir dabei geholfen", sagt die Mutter von drei erwachsenen Kindern. Eigentlich wollte sie vor dem Abi Hebamme werden, danach dachte sie an einen Beruf als Lehrerin. Mit 18 trat sie in die CDU ein –und entdeckte ihre Leidenschaft für Politik. Später studierte sie Jura und Politik.
Voll ins Risiko
Trotzdem: Dass sie Verteidigungsministerin werden soll, ist – trotz einiger Spekulationen in den vergangenen Wochen – eine handfeste Überraschung. Man kann es einen politischen Paukenschlag nennen, den auch viele Verteidigungspolitiker in Berlin so nicht auf dem Zettel hatten. Und Kramp-Karrenbauer geht damit voll ins Risiko. Sie hat eigentlich genug mit der Neuaufstellung der Partei zu tun. In CDU-Parteikreisen hieß es, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der sich bisher bei dieser Aufgabe im Hintergrund gehalten hat, müsse nun mehr Verantwortung übernehmen.
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Merkel hatte intern schon länger klar gemacht, dass sie Kramp-Karrenbauer ins Kabinett holen werde, wenn diese das wolle. Es war auch zuletzt spekuliert worden, ob es einen Ressorttausch geben könne zwischen CDU und CSU – das Verteidigungsministerium gegen das Bundesinnenministerium. Doch dafür hätte CSU-Minister Horst Seehofer seinen Platz räumen müssen – der das ganz offensichtlich nicht will.
- Nachrichtenagentur dpa
