Industrie-Präsident wettert gegen Merkels Groko "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen"
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei ein Risiko, sagt der BDI-Präsident Dieter Kempf. Und gibt der Regierung die Schuld. Kanzlerin Merkel reagierte prompt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung in deutlichen Worten zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko", warnte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Viele Probleme seien dabei hausgemacht.
Die große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen" und habe das Vertrauen, das in sie gesetzt wurde, verloren.
Europa brauche "gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung", forderte der Industrie-Präsident.
Industrie braucht klare Bekenntnisse
In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen.
Kempf forderte möglichst rasch Klarheit in der Energie- und Klimapolitik. Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.
Ein deutscher Alleingang in der Klimapolitik sorge für extrem hohe Kosten, aber habe kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Sie sei aber "kein Wundermittel", das alle Probleme löse. Zugleich schiebe die Politik selbst "einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank", kritisierte Kempf. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.
In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für eine rasche Modernisierung der Unternehmenssteuern aus. Zudem müsse die Bundesregierung Investitionen und Innovationen ankurbeln, um "Wohlstand, Wachstum und Fortschritt auch für nachfolgende Generationen zu sichern".
Merkel kontert: Vertrauen in die Wirtschaft ist gesunken
Bundeskanzlerin Angela Merkel konterte die massive Kritik der Industrie. Vertrauen in die Bundesregierung sei genauso wichtig wie Vertrauen in die Wirtschaft, sagte die CDU-Politikerin. Seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr und drei Monaten habe sich die Bundesregierung aber lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen. Politik und Wirtschaft hätten angesichts der großen Herausforderungen durch den digitalen Wandel eine gemeinsame Verantwortung.
Merkel verwies auf höhere Ausgaben für Forschung, milliardenschwere Investitionen der Regierung etwa bei der künstlichen Intelligenz und auf den Digitalpakt. Die Koalition plane außerdem eine steuerliche Forschungsförderung und das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung.
Die Kanzlerin kritisierte außerdem, der deutsche Mittelstand sei bei der Plattformwirtschaft – also beispielsweise Clouds und Speicherung von Daten – sowie neuen Geschäftsmodellen nicht gut genug aufgestellt.
Bundesregierung hat Wachstumsprognose heruntergeschraubt
Sie wies auch Kritik der Wirtschaft an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zurück. Altmaier will, dass der Staat über einen Fonds für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten kann. Merkel sagte, sie sei verwundert wegen der Kritik daran. Es gehe nicht um Verstaatlichungen. Der Staat müsse aber in der Lage sein, kritische Infrastrukturen wie Stromnetze zu schützen.
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Die Bundesregierung und Forschungsinstitute hatten ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich heruntergeschraubt. Die deutschen Firmen litten daneben unter einer hohen Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas, sagte Kempf. Er forderte erneut eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Unternehmensteuern.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
