Automatische Erhöhung Bundestags-Diäten steigen auf mehr als 10.000 Euro
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden alljährlich an die Lohnentwicklung in Deutschland angepasst. Nun übersteigen sie die Schwelle von monatlich 10.000 Euro.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bundestagsdrucksachen formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die – zu versteuernde – Abgeordnetenentschädigung um 303,19 auf 10.083,45 Euro im Monat. Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet.
Die Diäten der aktuell 709 Bundestagsabgeordneten werden jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat. Basis ist der vom Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr.
Kontroverse um automatische Diätenerhöhung
Zurzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9780,28 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Sie beträgt aktuell 4.418,09 Euro pro Monat.
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Der Bund der Steuerzahler hat den seit 2016 angewandten Automatismus der Diätenerhöhung in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen gefordert. Dem hielten Parlamentarier entgegen, der Mechanismus sei fair und transparent und basiere auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission.
- Nachrichtenagentur dpa
